Beamtenpolitik

3. Änderung der Bundeslaufbahnverordnung (BLV)

3. Änderung der Bundeslaufbahnverordnung (BLV)

Am 29. September 2016 haben wir gemeinsam mit dem DGB an dem Beteiligungsgesprächs zur 3. Änderung der Bundeslaufbahnverordnung (BLV)  im Bundesinnenministerium (BMI) teilgenommen.

In Jahr 2009 wurde der sog. Praxisaufstieg aus der BLV gestrichen und nur noch im Rahmen Übergangsregelung bis Ende 2015 fortgeführt. ver.di hat stets gegen die Streichung des Praxisaufstiegs argumentiert. Es ist ein großer Erfolg, dass mit der nunmehr geplanten Änderung der Praxisaufstieg zumindest für den Aufstieg vom mittleren in den gehobenen Dienst wieder eingeführt wird. Leider findet unsere Forderung, einen Praxisaufstieg vom gehobenen in den höheren Dienst zu ermöglichen, im BMI kein Gehör. ver.di begrüßt die weiteren vorgesehenen Änderungen in der BLV:

  • Die Bewährungszeit vor der Zulassung zum Aufstieg soll nur noch drei und nicht mehr vier Jahre betragen.
  • Für Beamtinnen/Beamte des einfachen Dienstes, die eine abgeschlossene Berufsausbildung besitzen, wird eine Möglichkeit der Zulassung zu Laufbahnen des mittleren Dienstes geschaffen, die der Zulassung von BeamtInnen mit Hochschulstudium zu Laufbahnen des gehobenen und höheren Dienstes nach § 24 BLV entspricht.
  • Vor dem Erwerb der Bildungsvoraussetzungen ausgeübte hauptberufliche Tätigkeiten sollen bei der Anerkennung einer Laufbahnbefähigung berücksichtigt werden.
  • Für Auswahlentscheidungen sollen auch Instrumente eines mündlichen Auswahlverfahrens herangezogen werden dürfen. Weiterhin werden Rahmenregelung zum Auswahlverfahren für die Einstellung in einen Vorbereitungsdienst aufgenommen.
  • In als Bachelorstudiengängen ausgestaltete Vorbereitungsdiensten, soll die Zulassung zu einer zweiten Wiederholung einer nicht bestandenen Modulprüfung erleichtert werden.
  • Der tierärztlichen Dienstes wird mit dem agrar-, forst- und ernährungs-wissenschaftlichen Dienst in einer Laufbahn zusammengefasst.