Beamtenpolitik

Bewältigung des Flüchtlingsstroms erfordert mehr Möglichkeiten …

Bewältigung des Flüchtlingsstroms erfordert mehr Möglichkeiten zur Personalgewinnung

ver.di-Pressemitteilung, 26.10.2015
Angesicht des hohen Zustroms von Flüchtlingen nach Deutschland fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) deutlich mehr Personal für Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden. Um schnell Beschäftigte für die Arbeit mit Geflüchteten gewinnen zu können, sei es dabei erforderlich, finanzielle Anreize zu setzen und Mehrbelastungen für die Beschäftigten zu honorieren. „Um der Entwicklung Rechnung tragen zu können, benötigen wir sowohl beamtenrechtliche als auch tarifvertragliche Regelungen“, sagte Klaus Weber, ver.di-Bereichsleiter Bund + Länder. Hierzu gehörten unter anderem allgemeine Zulagen, die Erhöhung der Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten, die Änderung des Trennungsgeldrechts für flüchtlingsbedingte Abordnungen, der Wegfall der Beförderungseinschränkungen, eine Mobilitätszulage sowie die Honorierung der Berufung über die Regelaltersgrenze hinaus.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sei gefordert, mit mehr Transparenz und zentraler Steuerung die Voraussetzung zur administrativen Bewältigung des Flüchtlingsstroms zu schaffen. Das Bundesinnenministerium solle das BAMF dabei mit allen erforderlichen Freiheiten ausstatten. In dieser für das Gemeinwesen schwierigen Situation seien pragmatische Lösungen gefragt, damit nicht die durch die Föderalismusreform aufgetretenen Reibungs- und Zeitverluste bei Bund und Ländern zielgerichtetes Handeln verhinderten, betonte Weber.