Beamtenpolitik

Interview mit Klaus Weber

Beteiligungs- und Durchsetzungsrechte für Beamtinnen und Beamte

Interview mit Klaus Weber, Bundesbeamtensekretär

 

Ausgangslage: Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 27.02.2014 (Az. 2 C 1.13) dem deutschen Gesetzgeber auferlegt, das Statusrecht der Beamtinnen und Beamten dahingehend zu verändern, dass nur für Aufgabenbereiche der hoheitlichen Staatsverwaltung ein generelles Streikverbot gilt und für andere Gruppen der öffentlichen Verwaltung ohne dieses Dienstmerkmal ein erweitertes Beteiligungsrecht zur Anwendung kommt. Diese Regelungsabsicht kollidiert offensichtlich mit der Europäischen Menschenrechtskonvention, die im Grundsatz ein Streikrecht für alle Beamtinnen und Beamte einräumt.

Klaus Weber, Bundesbeamtensekretär ver.di Klaus Weber

Frage: Sieht ver.di durch die Auflagen des Bundesverwaltungsgerichts die o.g. Unvereinbarkeit  der dargestellten Rechtspositionen als überbrückbar an oder hält sie auch die Beibehaltung des Status quo für eine denkbare Lösung?

Antwort: Der Bundesgesetzgeber ist klar gefordert. Dieser dürfte zunächst das im kommenden Jahr zu erwartende Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Streikrecht für Beamtinnen und Beamte abwarten. Aus unserer Sicht muss die Frage eines Streikrechtes für den gesamten Beamtenbereich beantwortet werden. Das Bundesverfassungsgericht wird vermutlich nur die Frage klären, ob das Streikrecht bestimmten Gruppen im Lichte des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte weiterhin vorenthalten bleibt und dies mit dem verfassungsrechtlich geschützten Streikrecht in Einklang steht.

Frage: Betrachtet ver.di die o.g. funktionsbezogene Unterscheidung für praktikabel und umsetzbar?

Antwort: Eine funktionsbezogene Trennung von Beamtinnen und Beamten in hoheitliche und in nicht hoheitliche Aufgaben, halten wir weder für realistisch noch umsetzbar. Es ist grundsätzlich Beamtinnen und Beamten vorbehalten, hoheitliche Aufgaben wahrzunehmen. Wir hielten es hingegen für sinnvoll und notwendig, wenn diese hoheitlichen Aufgaben auf „der Höhe der Zeit“ ganz neu definiert würden und auch nur in diesen Bereichen eine künftige Verbeamtung vorgenommen werden dürfte. Notwendig ist hierfür ein gesellschaftlicher Konsens. Diese definierten Bereiche müssen dann den Kern staatlichen Handelns beinhalten und für Privatisierungsvorhaben tabu sein.

Frage: Könnte gegenwärtig eine Beschränkung des Berufsbeamtentums auf ausschließlich hoheitliche Bereiche tatsächlich den Verfassungskonflikt lösen?

Antwort: Das können wir nicht erkennen. Auch in Zukunft bedarf es der Wahrnehmung von Aufgaben, die eine besondere Nähe zum Staat erfordern und etwa der Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung dienen. Eine strikte Trennung der Tätigkeitsbereiche von Beamtinnen/Beamten wird in der Praxis kaum möglich sein, also wird auch der Konflikt weiterschwelen.

Frage: Welche Bedeutung misst ver.di in diesem Zusammenhang einer möglichen Erweiterung der Beteiligungsrechte der Gewerkschaften und Berufsverbände zu? Könnte die rechtliche Stärkung der Koalitionsfreiheit der Beamtinnen/Beamten Auswirkungen haben auf die Beurteilung der Frage, ob das Beamtenstreikverbot beibehalten, eingeschränkt oder aufgehoben werden sollte?

Antwort: Eine Erweiterung der gewerkschaftlichen Beteiligungsrechte würde die Interessenvertretung der Beamtinnen und Beamten stärken. Die Erweiterung demokratischer Rechte schadet dem Berufsbeamtentum nicht. ver.di hat deshalb einen Gesetzentwurf zur Erweiterung von Beteiligungsrechten erarbeitet und diesen der Bundesregierung, dem Bundestag und den Landesregierungen als Gestaltungsoption offeriert.

Nur durch umfangreiche Koalitionsrechte, welche das Streikrecht mit umfassen, würde eine effektive Interessenvertretung mit Beteiligungs- und Durchsetzungsrechten gesichert.