Beamtenpolitik

Politik reagiert auf ver.di-Forderungen zur Fluchtbewältigung!

Politik reagiert auf ver.di-Forderungen zur Fluchtbewältigung!

Angesicht des hohen Zustroms von Flüchtlingen nach Deutschland fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) deutlich mehr Personal für Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden. Um schnell Beschäftigte für die Arbeit mit Geflüchteten gewinnen zu können, sei es dabei erforderlich, finanzielle Anreize zu setzen und Mehrbelastungen für die Beschäftigten zu honorieren. „Um der Entwicklung Rechnung tragen zu können, benötigen wir sowohl beamtenrechtliche als auch tarifvertragliche Regelungen“, sagte Klaus Weber, ver.di-Bereichsleiter Bund + Länder. Hierzu gehörten unter anderem allgemeine Zulagen, die Erhöhung der Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten, die Änderung des Trennungsgeldrechts für flüchtlingsbedingte Abordnungen, der Wegfall der Beförderungseinschränkungen, eine Mobilitätszulage sowie die Honorierung der Berufung über die Regelaltersgrenze hinaus.

Der Bundestag beschloss am gestrigen Tage nachfolgende Maßnahmen, im Zuge eines Änderungsantrags zum 7. Besoldungsänderungsgesetz:

  • Erhöhung der Zulage für Dienste zu ungünstigen Zeiten um 50 %
  • Zeitlich befristete (bis 2018) Wiedereinführung der BAMF-Zulage (von 85 € bis 140 €)
  • Kostenerstattung für wöchentliche Heimfahrten (bis 2018)
  • Zusätzlicher Fünf-Prozentpunkte-Zuschlag bei Verlängerung des Dienstverhältnisses (bis 2018)
  • Änderung der Berechnung der Hinzuverdienstgrenze I (Umstellung auf sog. Zwölftelregelung und nicht mehr Betrachtung des Einzelmonats)
  • Befristetes Aussetzen der Hinzuverdienstgrenze für Verwendungseinkommen für Beschäftigung beim BAMF (Kommt nur pensionierten BundesbeamtInnen, nicht aber evtl. eingesetzten pensionierten LandesbeamtInnen zu Gute. Für diese bedarf es eine landesrechtlich vergleichbare Norm.)
  • Gleichwertige berufliche Vorerfahrung außerhalb des ö. D. wird künftig ebenso (zwingend) anerkannt wie Vorerfahrung, die im ö. D. erworben wurde
  • Bei Master-Qualifikation erfolgt Ersteinstufung in der 2. Besoldungsstufe
  • Erhöhung der Feuerwehr-Stellenzulage um 40%
  • Vereinheitlichung des Familienzuschlags der Stufe 1
  • Anhebung der besoldungsrechtlichen Obergrenzen und Angleichung auf dem Niveau der Bundesoberbehörden

ver.di engagiert sich für die Beschäftigten in der Flüchtlingshilfe u.a. auch für eine umfassende Qualifizierung der Beschäftigten und tritt ein für Maßnahmen zum Gesundheitsschutz.