Beamtenpolitik

Im Gespräch mit MdB Heveling

Der Bundesbeamtenausschuss in ver.di im Gespräch mit MdB Heveling, Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestages

Wohin entwickelt sich der öffentliche Dienst? Welche Entscheidungen leitet die Politik aus den Herausforderungen ab? Mit diesen Fragen eröffnete Ina Menzel, Vorsitzende des Bundesbeamtenausschusses (BABB), am 27. April 2016 ein Gespräch des BABB mit dem Vorsitzenden des Innenausschusses des Bundestages und Mitglied der CDU-Bundestagsfraktion, Ansgar Heveling. Übereinstimmung gab es bei der Einschätzung, dass der öffentliche Dienst sich immer schneller neuen Herausforderungen stellen muss. Dass dabei die politischen Entscheidungen über die Personalstellen in den Haushaltsplänen einen begrenzenden Faktor darstellen war gleichsam von beiden Seiten unbestritten. Mit Freude nahmen die Mitglieder des Bundesausschusses die optimistische Einschätzung MdB Hevelings zur Kenntnis, dass die wohl in Kürze zu erwartenden Ergebnisse der Tarifrunde für die Beschäftigten des Bundes und der Kommunen unmittelbar auf die Beamtinnen und Beamten des Bundes übertragen werden sollen. Dies sei durchaus eine Frage der Wertschätzung, wobei Leistungen des öffentlichen Dienstes gerade auch mit Blick auf die Meisterung der Flüchtlingskrise mehr und mehr Anerkennung fänden. Dazu MdB Heveling: „Beim Image des öffentlichen Dienstes erleben wir derzeit einen Kulturwandel.“ Hört, hört!

Bild zeigt Präsidium des Bundesausschusses Beamtinnen / Beamte und den Bundestagsabgeordneten Ansgar Heveling ver.di Im Gespräch mit MdB Ansgar Heveling (dritter von links)


Angesprochen auf die Bewertung der Föderalisierung des Beamtenrechts hielt sich die Begeisterung Hevelings zwar in engen Grenzen, andererseits stellte er deutlich dar, dass angesichts der vielen politischen Großbaustellen derzeit wohl kaum mit einem Rollback zu rechnen sei.

Aus Sicht des BABB war es wichtig, den Vorsitzenden des Innenausschusses für die Situation der Beamtinnen und Beamten bei der Post und den Postnachfolgeunternehmen zu sensibilisieren. Bereiche, in denen der Bund die unmittelbare Verantwortung trägt. Erfreulich an dieser Stelle umso mehr, dass auch MdB Heveling sowohl das Besoldungs-, als auch das Laufbahnrecht als wichtige Grundlagen für das persönliche Fortkommen der Beamtinnen und Beamten in allen Bereichen seines Verantwortungsbereiches deklarierte.

In einer angeregten und offenen Diskussion spielten ebenfalls die für unsere gewerkschaftspolitische Arbeit Themen Demografie, befristete Beschäftigung, Digitalisierung der Arbeit, Ausbildung und Ruhestandsregelungen eine wichtige Rolle. Und dies ohne dass die Positionen allzu weit auseinander lagen. War dies schon ein Zeichen für den angesprochenen „Kulturwandel“? Die Zukunft wird es zeigen.

„Der Kontakt ist hergestellt. Der Dialog soll von beiden Seiten fortgesetzt werden.“ Dies das gleichlautende Resümee von Ina Menzel und Ansgar Heveling am Ende des Gesprächs.

Andreas Spieker
Mitglied des Vorstandes des BABB