Beamtenpolitik

Beamtinnen und Beamte und soziale Sicherungssysteme

Beamtinnen und Beamte und soziale Sicherungssysteme

Lebhafte Diskussionen auf der ver.di-Fachtagung 2018

Mehr als 170 Personal- und Betriebsräte aus dem öffentlichen Dienst und der Postnachfolgeunternehmen trafen sich am 8. März 2018 zur beamtenpolitischen Fachtagung von ver.di in Berlin. Mit Vertretern aus der Wissenschaft und den Verwaltungen des Bundes und der Länder wurde intensiv über Beamtinnen und Beamte, ihre soziale Sicherung im Alter und bei Krankheitsfällen sowie über ihre Rolle in den Debatten um Bürger- und Erwerbstätigenversicherung diskutiert. Auch der internationale Frauentag kam nicht zu kurz.

Bild zeigt Noteboke mit dem Wort Fachtagung im Display Kay Herschelmann Fachtagung - Beamtinnen und Beamte 2018

„Der Saal ist voll“ stellte Thomas Köhler, Mitglied im Vorstand des ver.di-Bundesausschusses für Beamtinnen und Beamte angesichts der hohen Zahl von Teilnehmerinnen und Teilnehmern fest. Mit dem Thema habe man offenkundig einen Nerv getroffen. Die Beamtinnen und Beamten in ver.di würden sich aktiv in die Diskussionen um Alters- und Krankheitsvorsorge einbringen und diese mitgestalten. Köhler mahnte eine sachliche Debatte an. Sowohl die Kritiker als auch die Befürworter eigenständiger Systeme für Beamtinnen und Beamten machten es sich oft zu leicht. Die sozialpolitischen Argumente und die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte seien dabei ebenso in den Blick zu nehmen, wie die Entwicklung und die Gründe, derentwegen es Beihilfe und Beamtenversorgung gäbe und wo die Grenzen für Reformen lägen.

Anlässlich des Internationalen Frauentages wies Kollege Köhler auf den unmittelbaren Zusammenhang zwischen der auch heute noch oft schlechteren sozialen Sicherung von Frauen gegenüber Männern hin. Obwohl im März 1911 in Deutschland zum ersten Mal der Internationale Frauentag gefeiert worden sei und im Jahre 2018 hundert Jahre Frauenwahlrecht gefeiert wird, gäbe es immer noch eine Lohndifferenz zwischen Frauen und Männern von über 20%. Dies habe nach wie vor zur Folge, dass die Absicherung vieler Frauen im Alter sowohl in der Rente als auch bei den Pensionen niedriger als bei den Männern sei.

Markus Hofmann, Leiter der Abteilung Sozialpolitik beim DGB-Bundesvorstand und früher selbst Mitglied im ver.di-Bundesausschuss für Beamtinnen und Beamte stellte in seinem Einstiegsreferat den politischen Rahmen und die gewerkschaftlichen Beschlusslagen zur Bürger- und Erwerbstätigenversicherung dar. Der DGB spreche sich für die Bürger- und die Erwerbstätigenversicherung aus. Auch den Beamtinnen und Beamten solle der Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) eröffnet werden. Eine freiwillige Versicherung in der GKV sei einem Teil der Beamtinnen und Beamten bereits heute möglich, jedoch unattraktiv, weil es keinen hälftigen Arbeitgeberzuschuss gebe. Der aktuelle Vorstoß aus Hamburg, den Beamtinnen und Beamten Beihilfe in Höhe des Arbeitgeberzuschusses zu gewähren, bewertete Hofmann positiv. Er machte darüber hinaus deutlich, dass für den DGB die Bürgerversicherung kein Sparmodell sei: Über eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze und die Verbeitragung von Erträgen aus Vermietung und Kapitalanlagen solle das finanzielle Fundament der GKV gestärkt werden. Damit könne eine bessere Gesundheitsversorgung für alle erreicht bzw. die Höhe der Beiträge gesenkt werden. Auch eine Einbeziehung von Beamtinnen und Beamten in ein Rentensystem hielt er grundsätzlich für möglich. Da Beamtinnen und Beamte dann zugleich einen Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung wie die Tarifbeschäftigten hätten, sei das Niveau der Altersversorgung auf etwa gleicher Höhe gesichert.

Professor Karl-Jürgen Bieback (Uni Hamburg) zeigte den verfassungsrechtlichen Rahmen auf, in dem beamtenrechtliche Beihilfe und Versorgung gestaltet werden. Bieback machte deutlich, dass eine Öffnung der GKV für Beamtinnen und Beamte nicht an den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums scheitern würde. Problematisch sei die föderale Kompetenzordnung: Es bedürfe einerseits einer Anpassung der sozialversicherungsrechtlichen Regelungen durch den Bundesgesetzgeber. Auf der anderen Seite entschieden aber die Länder, ob den Beamtinnen und Beamten bspw. ein Beitragszuschuss gewährt werde. Insofern könne ein Flickenteppich entstehen, wenn es in den Ländern zu verschiedenen Regelungen komme, das sei aber in einem föderalen System nicht ungewöhnlich. Im Gegensatz zu Hofmann sah er klare verfassungsrechtliche Hürden bei der Öffnung des allgemeinen Rentensystems für den Zugang von Beamtinnen und Beamten. Das Bundesverfassungsgericht habe den Grundsatz der Versorgung aus dem letzten Amt deutlich gestärkt. Dieser stehe im Gegensatz zur Berechnungsweise der Rente.


In drei Fachforen konnten die Teilnehmenden ihre Fragen und Meinungen mit weiteren Experten intensiv diskutieren. Hierbei stieß besonders das in Hamburg angestrebte Modell der pauschalierten Beihilfe für in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Beamtinnen und Beamte auf großes Interesse.

Markus Kling, ver.di-Landesbeamtensekretär aus Baden-Württemberg, stellte im Forum zur Gesundheitsvorsorge Entwicklungen der Debatte um GKV und Beihilfe dar und erläuterte nochmals die gewerkschaftspolitische Position zur Bürgerversicherung. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die Notwendigkeit einer Weiterentwicklung der Gesetzlichen Krankenversicherung zu einem solidarischeren und gerechteren System. Der Gesetzesvorschlag des Hamburger Senats wurde durch den zuständigen Referenten Nicolaus Böttcher vom Personalamt Hamburg vorgestellt und fand die einhellige Zustimmung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Böttcher erläuterte, dass die langfristigen Kosten des Hamburger Vorschlags nicht abschließend schätzbar seien. Es gehe aber im Kern um die Beseitigung einer Ungleichbehandlung freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherter Beamtinnen und Beamter. In der engagierten Diskussion wurde auch deutlich, dass es sich bei dem Hamburger Vorstoß um eine Regelung im System der beamtenrechtlichen Beihilfe und nicht um ein Modell für eine Bürgerversicherung handele.

Im Forum zur Altersversorgung wurde deutlich, dass man über eine Einbeziehung von Beamtinnen und Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung diskutieren könne, dadurch aber weder die aktuellen Herausforderungen im Rentensystem noch in der Beamtenversorgung löse. Diskutiert wurden auch die Folgen bspw. von Beförderungsstaus, die sich mit Blick auf die Versorgung aus dem letzten Amt negativ auf die Versorgung auswirkten. Dadurch werde der Grundsatz einer amtsangemessenen Versorgung in Frage gestellt. Einig war man sich, dass eine nachhaltige Finanzierung der Beamtenversorgung sowie mehr Transparenz über die Kosten und die Absicherung der Versorgung erforderlich seien. Zweckentfremdungen von Versorgungsfonds und -rücklagen seien kategorisch auszuschließen.

Über die besondere Absicherung der Beamtinnen und Beamten der Postnachfolgeunternehmen berichteten im Forum 3 Holger Eisenhardt, ver.di Bundesverwaltung und gleichzeitig Verwaltungsratsvorsitzender der Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK), und deren Vorstandsvorsitzender Peter Reichelt. Trotz geschlossenem Versichertenbestand sei die finanzielle Absicherung des Krankenversicherungsschutzes der PBeaKK danach auch langfristig sichergestellt. Serviceangebote ergänzten den Versicherungsschutz und hätten zu einem deutlichen Anstieg der Kundenzufriedenheit geführt.

In der abschließenden Podiumsdiskussion wurden noch einmal die gesellschaftlichen Herausforderungen durch die demografische Entwicklung debattiert. Die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung, Gundula Roßbach machte deutlich, dass bei der Weiterentwicklung der Rente zunächst diejenigen, die heute über keine Absicherung im Alter verfügten, in den Blick genommen werden müssten. Darunter fielen vor allem die so genannten „Solo-Selbständigen“, nicht aber die Beamtinnen und Beamten. Dem Leiter der Dienstrechtsabteilung im Bundesinnenministerium Ministerialdirektor Ansgar Hollah war eine Stärkung des öffentlichen Dienstes in allen Facetten von Besoldung und Versorgung über die Qualifikation bis zur Motivation der Beschäftigten wichtig. Dr. Reinhard Rieger vom Personalamt Hamburg warb für eine sachliche Debatte über den Hamburger Vorstoß zur Beihilfe für GKV-Versicherte Beamtinnen und Beamte. Nils Kammradt, ver.di-Bundesbeamtensekretär, erklärte abschließend, der gesellschaftspolitische Konsens, solidarisch gestaltete Sicherungssysteme zur erhalten und zu verbessern, müsse gestärkt werden.

Die Fachtagung hat damit zur Versachlichung der oft sehr emotional geführten Debatte zur Einbeziehung von Beamtinnen und Beamte in die gesetzlichen Sozialversicherungssysteme beigetragen.

Dokumentation & Vorträge

Die Dokumentation und Vorträge der Referenten sind im ver.di-Mitgliedernetz zu finden.

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