Beamtenpolitik

Fachtagung Beamtinnen und Beamte 2018 - Jetzt anmelden!

Fachtagung Beamtinnen und Beamte 2018 - Jetzt anmelden!

Am 8. März 2018 wird in den Räumen der ver.di-Bundesverwaltung in Berlin die nächste beamtenpolitische Fachtagung zum Thema „Beamtinnen und Beamte und soziale Sicherungssysteme - Versorgung und Beihilfe in der Diskussion“ stattfinden.

Alle Jahre wieder fördern Studien Ungleichheiten zwischen den Leistungen in der Rente und der Beamtenversorgung zutage oder kritisieren deren hohen Kosten. Auch die Beihilfe steht regelmäßig in der Kritik. In den Diskussionen um eine Erwerbstätigenversicherung als Altersversorgung für alle Menschen im Beruf wird über die Einbeziehung der Beamtinnen und Beamten ebenso heiß diskutiert wie bei der Debatte um eine Bürgerversicherung und ihre Einbeziehung in das gesetzliche Krankenversicherungssystem. Im Bundestagswahlkampf 2017 wurde darüber so intensiv wie lange nicht mehr gestritten. Die Gesetzesinitiativen in Hamburg und Schleswig-Holstein zum Wahlrecht zwischen Arbeitgeberzuschuss für die gesetzliche Krankenversicherung anstelle von Beihilfe sind die ersten Beispiele für die Umsetzung dieser Diskussion.

Die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen und finanziellen Folgen möglicher Systemwechsel sind bisher kaum näher untersucht worden. Auch dadurch wird eine sachgerechte Debatte, die an den politischen Realitäten orientiert ist, erschwert. Und schließlich geht es um Beschäftigte im öffentlichen Dienst, über die oft, mit denen aber viel zu selten direkt gesprochen wird.

Die beamtenpolitische Fachtagung 2018 greift deshalb die Diskussionen um Beamtinnen und Beamten in den sozialen Sicherungssystemen auf. Wir wollen darüber diskutieren, was genau die Begriffe Erwerbstätigenversicherung und Bürgerversicherung meinen, was sind die verfassungsrechtlichen Grundlagen und rechtlichen Anforderungen für die eigenständigen sozialen Sicherungssysteme (Versorgung und Beihilfe) der Beamtinnen und Beamten und ob eine Einbeziehung von Beamtinnen und Beamten tatsächlich zu mehr sozialer Gerechtigkeit und einer Entlastung der öffentlichen Haushalte führt.

Die Fachtagung will zum einen durch die Darstellung der rechtlichen Rahmenbedingungen der Besonderheiten der sozialen Sicherung der Beamtinnen und Beamte und zum anderen das Verhältnis von Berufsbeamtentum und sozialen Sicherungssysteme erklären.

Die Fachtagung werden wir gemeinsam mit unserem Bildungsträger ver.di b+b durchführen.

  • Hinweise zur Anmeldung

    PR, BR und JAV-Mitglieder melden sich bitte mit dem nebenstehenden Anmeldeformular direkt bei ver.di b+b an. Kollegen*innen ohne Kostenübernahmeanspruch wenden sich bitte per E-Mail mit Nennung der ver.di-Mitgliedsnummer an unseren Kollegen Danny Prusseit (danny.prusseit@verdi.de). Vielen Dank.