Beamtenrecht

Dienstrecht NRW: Umfassende Modernisierung in Planung

Dienstrecht NRW: Umfassende Modernisierung in Planung

Zu der geplanten Dienstrechtsmodernisierung in Nordrhein-Westfalen interviewten wir MR Peter Münch, Referat - Öffentliches Dienstrecht des Ministerium für Inneres und Kommunales.

Nordrhein-Westfalen plant eine umfassende Dienstrechtsmodernisierung. Welches sind die wesentlichen beamtenrechtlichen Inhalte?

MR Peter Münch: Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf soll verbessert werden durch u. a. weitere Flexibili-sierung von Arbeitszeit, Verbesserung der Freistellungsregeln, Normierung eines grundsätzlichen Anspruches auf Rückkehr aus Teilzeitbeschäftigung und Urlaub aus familiären Gründen, wenn dienstliche Belange nicht entgegenstehen, Ausbau des sog. Sabbatical sowie Ermöglichung von Ausbildung in Teilzeit.

Die Karrierechancen für Frauen sollen verbessert werden. Zu diesem Zweck ist auf der Grundlage eines Gutachtens des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Papier, eine entsprechende gesetzliche Regelung vorgesehen.

Normiert werden Regelungen zu Personalentwicklung, Fortbildung und Behördlichem Gesundheitsmanagement als unverzichtbare Elemente einer modernen Personalverwaltung. Die Behörden in Nordrhein-Westfalen werden verpflichtet, ein Personalentwicklungskonzept und ein Konzept zum Behördlichen Gesundheitsmanagement zu erstellen und diese regelmäßig fortzuentwickeln. Den Bediensteten soll ein Anspruch auf Fortbildung zustehen.

Eines der zentralen Regelungsvorhaben befasst sich mit dem Laufbahnrecht. Wie soll das neue Laufbahnrecht im Kern aussehen?

Bild zeigt Portrait des Ministerialrats Münch Ministerium NRW Ministerialrat Peter Münch

MR Peter Münch: Die Verordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten im Land Nordrhein-Westfalen (LVO NRW) ist unter anderem vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG vom 26. September 2012, Az.: 2 C 74.10 und 75.10 - juris) bereits zum 8. Februar 2014 grundlegend novelliert worden. Die Aufstiegsregelungen wurden rechtssicher und qualitätsorientiert gefasst, der Laufbahnwechsel wurde flexibilisiert und der Vielfalt der neuen Hochschulabschlüsse wurde Rechnung getragen. NRW hat hierbei aus den Erfahrungen der laufbahnrechtlichen Novellen des Bundes und der Länder gelernt und ein eigenes Modell entwickelt, das sich an den personalwirtschaftlichen Bedarfen orientiert: Einerseits gibt es weiterhin etliche Laufbahnen mit Vorbereitungsdienst in den Bereichen, in denen qualitativ und quantitativ passgenau in Eigenregie ausgebildet werden soll; andererseits wurden weniger als eine Handvoll Großlaufbahnen besonderer Fachrichtung für Spezialistinnen und Spezialisten geschaffen, um der Vielfalt der neuen Hochschulabschlüsse Rechnung zu tragen.

Aktuell besteht in NRW eine 4-gliedrige Laufbahngruppenstruktur. Vorgesehen ist nun eine Reduzierung auf 2 Laufbahngruppen mit jeweils zwei, von gesetzlich definierten Zugangsvoraussetzungen abhängigen Einstiegsämtern.

Die Attraktivität des öffentlichen Dienstes für Spezialistinnen und Spezialisten soll durch eine Verkürzung der in Laufbahnen besonderer Fachrichtung geforderten hauptberuflichen Tätigkeit gesteigert werden: für den ehemaligen höheren Dienst sind statt bisher dreieinhalb nunmehr zweieinhalb Jahre adäquater Berufstätigkeit für den laufbahnrechtlichen Befähigungserwerb vorgesehen.

Konsequenterweise wird die LVO NRW deutlich entschlackt. Es soll weitestgehend auf Dop-pelnormierungen im Verhältnis zum Landesbeamtengesetz verzichtet werden. Die neue Laufbahnverordnung enthält dadurch wesentlich weniger Regelungen und wird auf diese Weise bedeutend anwenderfreundlicher.

Welche Ziele sollen mit dem neuen Laufbahnrecht erreicht werden?

MR Peter Münch: In Nordrhein-Westfalen sind ca. 262.000 Beamtinnen und Beamte im Landesdienst (unter Berücksichtigung der Hochschulen), weitere ca. 63.000 bei den Kommunen beschäftigt. Diese Zahlen verdeutlichen: es geht um große Personalkörper beim Land, den Kommunen und den öffentlich-rechtlichen Körperschaften. Und: Angesichts der vielfältigen Aufgaben benötigen wir einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst, um für die Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin hochwertige Dienstleistungen zu erbringen. Dazu bedarf es eines modernen, attraktiven und flexiblen Dienstrechts. Hierzu leistet das neue Laufbahnrecht einen wesentlichen Beitrag. Die Personalwirtschaft soll weiterhin in die Lage versetzt werden, qualifiziertes Personal zu gewinnen, es im Sinne eines lebenslangen Lernens weiterzuentwickeln und Entwicklungsperspektiven für die Kolleginnen und Kollegen zu schaffen. Gleichzeitig sollen und müssen die Dienstherrn in Nordrhein-Westfalen in Zeiten des demographischen Wandels und des Wettbewerbs um die „besten Köpfe“ attraktive Arbeitgeber bleiben.

Was bietet das neue Laufbahnrecht in Sachen beruflicher Aufstieg für die Beamtinnen und Beamten?

MR Peter Münch: Der berufliche Aufstieg bzw. der Erwerb von Qualifikationen für eine Übertragung von hö-herwertigen Tätigkeiten ist den Beamtinnen und Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen auch in der neuen Laufbahngruppenstruktur eröffnet. Das Land Nordrhein-Westfalen legt großen Wert darauf, den Kolleginnen und Kollegen die Möglichkeit zu geben, sich beruflich weiterentwickeln zu können und das lebenslange Lernen zu unterstützen. Hierfür sind moderne Instrumente wie etwa die modulare Qualifizierung oder das berufsbegleitende Masterstudium vorgesehen.

Wann entscheidet der Landtag über das Gesetzespaket und wann soll das neue Gesetz in Kraft treten?

MR Peter Münch: Der Gesetzentwurf eines Dienstrechtsmodernisierungsgesetzes, mit dem das Beamten-, Besoldungs- und Versorgungsrecht des Landes neu gefasst werden soll, sieht ein Inkrafttreten zum 1. Juli 2016 vor. Der Gesetzentwurf wurde am 16.12.2015 durch den Minister für Inneres und Kommunales, Ralf Jäger, in den nordrhein-westfälischen Landtag eingebracht und befindet sich zurzeit in den parlamentarischen Beratungen.

Die LVO NRW soll zeitgleich mit dem Dienstrechtsmodernisierungsgesetz in Kraft treten.