Beamtenrecht

Beteiligungsgesprächs mit dem BMI

Beteiligungsgesprächs mit dem BMI

Am 22. September 2016 haben Vertreter/-innen seitens ver.dis und des DBGs an dem Beteiligungsgespräch zur 7. ÄndVO der Bundesbeihilfeverordnung im Bundesinnenministerium zur Umsetzung des Pflegestärkungsgesetzes II (PSG II) teilgenommen.

Geplant ist die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt für Oktober.

Das BMI hat auf unsere Nachfrage hin betont, dass die Umsetzung des PSG II im Beihilferecht keine Schlechterstellung für Pflegebedürftige mit sich bringen wird. Es wird eine Besitzstandsregelung geben. Die Pflegekassen seien bereits dabei, Informationen zum PSG II an die Versicherten zu schicken bzw. werden dies bald tun.

Das BMI arbeitet in einer „AG Direktabrechnung“ gemeinsam mit den Ländern an einem Modell für die Direktabrechnung zwischen Krankenhaus und Beihilfestelle. Es finden bereits Gespräche mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft zur Vertragsgestaltung statt. Die Direktabrechnung mit Privatkliniken ist nicht geplant. Die Beihilfestellen werden demnächst Prüfprogramme anwenden, um Krankenhausrechnungen auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Die beihilfefähigen Aufwendungen begleicht die Beihilfestelle dann direkt beim Krankenhaus. Die Beihilfeberechtigten werden vom Krankenhaus eine Rechnung über Eigenbehalte und ggf. Wahlleistungen erhalten. In diesem Zusammenhang haben wir darauf hingewiesen, dass Krankenhäuser die anteilig Gelder nicht von der Beihilfestelle erstattet bekommen, wenn diese Fehler in der Rechnung monieren, diese den Beihilfeberechtigten nicht in Rechnung stellen dürfen. Das BMI nahm diesen Hinweis für die Planungen mit auf.

Eine 8. ÄndVO ist für 2017 vorgesehen. Das Pflegestärkungsgesetz III wird dann eine Rolle spielen.