Beamtenrecht

Fachgespräch beim Bundesministerium des Innern

Beteiligungsrechte von Spitzenorganisationen und Gewerkschaften

Am 9. Juni 2015 fand im neu errichteten Bau des Bundesinnenminsteriums in Berlin das lange  geplante Fachgespräch mit dem Abteilungsleiter Öffentlicher Dienst und VertreterInnen  des DBB und DGB zum Thema Beteiligungsrechte von Spitzenorganisationen und Gewerkschaften in Beamtenangelegenheiten statt. An dem Gespräch nahmen für ver.di der Bundesbeamtensekretär Klaus Weber und Barbara Wederhake statt. Es wurde 2013 von ver.di mit der Initiative BEAMTE WOLLEN MEHR MITSPRACHE angeschoben. Wir hatten auf Grundlage eines von Prof. Dr. Amadeus Wolff erstelten Rechtsgutachtens einen ausformulierten Gesetzesvorschlag zur Verbesserung der gewerkschaftlichen Beteiligungsrechte im Beamtenstatusgesetz, Bundesbeamtengesetz und in den entsprechenden Landesbeamtengesetzen vorgelegt, mit dem ver.di zunächst mit den Bundes- bzw. Landesregierungen ins Gespräch kommen wollte. Durch die Bundestagswahlen, Ministerwechsel  und  Wechsel in der Amtsführung kam das Gespräch erst jetzt zustande.

Fachgespräch beim Bundesministerium des Innern ver.di Fachgespräch beim Bundesministerium des Innern

Es fand ein offener und konstruktiver Dialog in freundlicher Atmosphäre über unsere Gesetzesänderungsvorschläge statt, nachdem alle Teilnehmer übereinstimmend festgestellt hatten, dass das Bundesinnenministerium und die Spitzenorganisationen und Gewerkschaften in der Vergangenheit stets vertrauensvoll und gut zusammengearbeitet haben. Erwartungsgemäß trafen nicht alle unsere Positionen auf ungeteilte Zustimmung, aber es gab auch gemeinsame Schnittmengen, wo sich die Beteiligten ein weiteres Zusammenwirken vorstellen konnten, um mehr Beteiligungsqualität und Verbindlichkeit zu erreichen. Das Bemühen um gemeinsame Lösungen, ggf. auch alternative Lösungsmöglichkeiten, stand deutlich im Vordergrund. Offen zeigte sich das Ministerium auch bei der Frage einer möglichen gewerkschaftlichen Beteiligung nach Abschluss des förmlichen Beteiligungsverfahrens, wenn z.B. Regierungsentwürfe in die parlamentarische Beratung gehen.

Fachgespräch beim Bundesministerium des Innern ver.di Fachgespräch beim Bundesministerium des Innern

Das erste Gespräch blieb erwartungsgemäß ohne greifbare Ergebnisse. Der Gesprächsfaden soll aber nach einer kreativen Denkpause, die alle Beteiligten nutzen wollen, um ihre Vorschläge und Positionen nochmals zu überarbeiten und zu überdenken, baldmöglichst wieder aufgenommen werden. Dabei spielt die für dieses Jahr erwartete Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Beamtenstreikverbot eine nicht unbedeutende Rolle, die die Dialogbereitschaft beflügeln könnte.

Weitere Details sind in der ver.di-Vorlage für das Fachgespräch nachzulesen ... auf der rechten Seite zum Download als PDF