Beamtenrecht

Dienstrecht: Aktuell aus Bayern, Berlin, Niedersachsen, Sachsen …

Dienstrecht: Aktuell aus Bayern, Berlin, Niedersachsen, Sachsen und dem Bund

  • Bayern

    Seit Februar d. J. liegt in Bayern ein weiterer Gesetzentwurf zur Änderung dienstlicher Vorschriften auf dem Tisch. In diesem geht es neben der Umsetzung kürzlich ergangener höchstrichterlicher Entscheidungen im Wesentlichen um folgende Regelungen:

    • Prämie für freiwillige Erhöhung der regelmäßigen Wochenarbeitszeit bei FeuerwehrbeamtInnen
    • Neue Erschwerniszulage für FeuerwehrbeamtInnen der Werkfeuerwehr der TU München in Garching
    • Regelungsermächtigung für Höchstaltersgrenzen bei der Einstellung in bestimmten Bereichen (Feuerwehr, Justizvollzug, Polizei)
    • Änderungen bei der Ermittlung der Höhe der Ausbildungskostenerstattung bei Dienstherrnwechsel
    • Änderungen im Versorgungsrecht
    • Änderungen im Beihilferecht (u.a. eigenständiger Beihilfeanspruch während der Elternzeit)

    Mehr unter https://bayern.verdi.de/gruppen/beamtinnen-und-beamte  

  • Berlin

    Nachdem 2003 für Berliner BeamtInnen die Jubiläumszuwendungen gestrichen wurden, soll nach einem Gesetzentwurf des Berliner Senats die Zahlung finanzieller Zuwendungen aus Anlass von Dienstjubiläen wieder eingeführt werden: 350 Euro bei 25 Dienstjahren, 450 Euro bei 40 Dienstjahren und 550 Euro bei 50 Dienstjahren. Damit überbietet der Senat sogar die Jubiläumszuwendungen des Bundes, der 307, 410 und 512 Euro zahlt und damit bundesweit Besoldungsspitzenreiter ist. Wann das Abgeordnetenhaus sich mit dem Gesetzentwurf befassen und verabschieden wird, ist noch unklar.

    Mehr unter https://bb.verdi.de/gruppen/beamtinnen-beamte 

  • Niedersachsen

    In Niedersachsen soll das Landesbesoldungsgesetz neu gefasst werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf befindet sich derzeit im Gesetzgebungsverfahren.. Mit der Verabschiedung im Niedersächsischen Landtag wird im Sommer 2016 gerechnet. Die wesentlichen Änderungen mit dem Ziel der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität des öffentlichen Dienstes durch ein  transparentes und sachgerechtes Besoldungsrecht sind:

     

    • Abkehr vom Lebensalter aufgrund der Anpassung  an die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Altersdiskriminierung zur beruflichen Erfahrung bei der Besoldungseinstufung
    • Anrechnung von Vordienstzeiten oder aus sozialen Gründen zu berücksichtigende Zeiten bei der Festlegung der beruflichen Erfahrung
    • Berücksichtigung von Zeiten der Kinderbetreuung und Pflege bis zu drei Jahren bei der Besoldung
    • Verbesserungen bei Prämien und Zulagen für besondere Leistungen
    • Finanzielle Verbesserungen für BeamtInnen im Feuerwehr- und  Justizwachtmeisterdienst

    Mehr unter https://nds-bremen.verdi.de/frauen-und-gruppen/beamtinnen-und-beamte    

  • Sachsen

    Seit Januar 2016 liegt dem Sächsischen Landtag ein erster Gesetzentwurf zur rückwirkenden Wiedereinführung und Anpassung der jährlichen Sonderzahlung für BeamtInnen und RichtInnen im Freistaat Sachsen vor. Die Sonderzahlungen („Weihnachtsgeld“) wurden 2011 gestrichen, was eine Welle von Widersprüchen und Klagen von BeamtInnen ausgelöst hat. Das Bundesverfassungsgericht brachte mit Beschluss vom 17. Dezember 2015, in dem die Streichung des Weihnachtsgelds für verfassungswidrig erklärt wurde, Bewegung in die Auseinandersetzung gebracht.

    Mehr unter https://sat.verdi.de/gruppen/beamtinnen-und-beamte

  • Bund

    Mit der Neufassung der Verordnung über den Sonderurlaub für BundesbeamtInnen und RichtInnen des Bundes sind - neben einer verbesserten Übersichtlichkeit und Vereinfachung der bisherige Regelungen verschiedene Änderungen vorgesehen, u.a.:
    Anhebung der Sonderurlaubstage für Aus- und Fortbildung auf 5 Tage Erweiterung des Tatbestandskatalogs für Sonderurlaub aus persönlichen Gründen, z.B. Gewährung von Sonderurlaub für die Akutpflege naher Angehöriger Sonderurlaub für ehrenamtliche Tätigkeit im Rahmen der Flüchtlingshilfe bei Mitgliedschaft und Einsatz für eine Organisation der zivilen Verteidigung
    Die neugefasste Verordnung wird nach dem Tag der Verkündung in kraft treten, vermutlich noch vor der Sommerpause 2016.  

    Ein vom Bundesinnenministerium im Februar 2016 vorgelegter Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsrücklagengesetzes und anderer Gesetze sieht wichtige Gesetzesänderungen zur nachhaltigeren Kapitaldeckung und Absicherung späterer Versorgungsausgaben aufgrund der mit der Finanzkrise einsetzenden Entwicklungen auf den Kapitalmärkten vor:

    • Verschiebung des Zeitpunkts für die erstmalige Mittelentnahme aus den Versorgungsrücklage von 2018 auf 2032 und weitere Mittelansparung von 0,2-Prozentabzügen aus Besoldungs- und Versorgungsanpassungen und weiteren Einsparungen aus der Absenkung des Höchstruhegehaltssatzes
    • Erhöhung der Aktienquote bei der Anlage der Mittel aus Versorgungsrücklage und Versorgungsfonds von 10% auf 20% zum Zwecke der Renditesteigerung und mehr Flexibilität in der Anlagestrategie

    Der Entwurf befindet sich derzeit in der Ressort- und Verbändeanhörung.

    Mit dem vom Bundesinnenministerium im März d.J. vorgelegten Referentenentwurf soll das für die Privatwirtschaft und für Tarifbeschäftigte seit dem 1. Januar 2015 geltende Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf im Wesentlichen wirkungsgleich im Beamten- und Soldatenbereich nachvollzogen werden. Vorgesehen sind u. a. folgende Neuregelungen:

    • Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit und Pflegezeit
    • Ermöglichung der Ableistung eines Vorbereitungsdienstes oder neuen Probezeit bei beabsichtigtem Wechsel in eine andere oder höhere Laufbahn
    • Anspruch von Opfern von Gewalttaten auf Zahlung von Schmerzensgeld gegenüber dem Dienstherrn, wenn dieser gegenüber dem Schädiger nicht realisierbar ist.

    Der Gesetzentwurf befindet sich  derzeit in der Ressort- und Verbändebeteiligung.

    Zur Novellierung des Mutterschutzrechts liegt ein überarbeiteter Gesetzentwurf zur Neuregelung des Mutterschutzrechts vor (Stand: 3. März 2016). Mit der Reform soll entsprechend der unionsrechtlichen Vorgaben berufsgruppenunabhängig ein für alle Frauen einheitliches Gesundheitsschutzniveau in der Schwangerschaft, nach der Entbindung und während der Stillzeit sichergestellt werden.

    Beabsichtigt ist, das MuSchG insbesondere im Hinblick auf den Gesundheitsschutz zu erweitern und zukünftig auch Frauen in arbeitnehmerähnlichen Strukturen zu erfassen. Für Bundesbeamtinnen, Bundesrichterinnen und Soldatinnen soll das einheitliche Schutzniveau des MuSchG keine unmittelbare Anwendung finden. Es soll nur durch entsprechende Rechtsverordnungen auf Bundesebene sichergestellt werden. Die Länder setzen für Landesbeamtinnen die Regelungen die in eigener Zuständigkeit um.
    Die Ressort- und Verbändeanhörung zur Novellierung des MuSchG ist noch nicht abgeschlossen.