Beamtenrecht

Aktuelle Rechtsentscheidungen im Beamtenrecht

Aktuelle Rechtsentscheidungen im Beamtenrecht

Zusammenstellung von Rechtsprechungen zu beamtenrechtlichen Fragestellungen

Thema: Dienstunfähigkeit
Entscheidung: 2 B 23/15 - BVerwG 27.04.2016

Mit dem Begriff "Gesundheitszustand" wird grundsätzlich keine konkrete Tatsache benannt, die dem Beweis zugänglich ist und deren Wahrheitsgehalt vom Gericht überprüft werden kann. Sowohl Amtsarzt als auch gerichtlicher Sachverständiger nehmen die ihnen obliegende Beurteilung nach ihrer Aufgabenstellung unbefangen und unabhängig vor. Sie stehen Beamten und Dienstherren gleichermaßen fern.

Thema: Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes
Entscheidung: 2 B 92/15 - BVerwG 11.04.2016

Die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung des höherwertigen Amtes i.S.v. § 46 I BBesG sind erfüllt, wenn der Beförderung des betreffenden Beamten kein haushaltsrechtliches Hindernis entgegensteht.

Thema: Dienstliche Beurteilung
Entscheidung: 2 A 4/15 - BVerwG 17.03.2016

Eine dienstliche Beurteilung vermittelt dem Beamten im Hinblick auf Auswahl- und Beförderungsentscheidungen eine nach Art. 33 II GG schutzwürdige Position. Deshalb ist die nachträgliche Aufhebung einer bereits eröffneten dienstlichen Beurteilung von Amts wegen nur analog § 48 VwVfG unter den dort geregelten Voraussetzungen zulässig. Nur Abweichungen des Beurteilers von Beurteilungsbeiträgen müssen nachvollziehbar begründet werden.

Thema: Versetzung Beamtin fehlender dienstlicher Grund
Entscheidung: Az. 1 A 2758/13  - OVG NRW 21.9.2015

Berufungsverfahren, Versetzung von der Postbank AG zur Deutschen Post AG ohne dienstlichen Grund §28 II BBG

Thema: Ausgleich Teilnahme an betrieblicher Veranstaltung
Entscheidung:
Az. 6 ZB 15.879 - Bayerischer VGH 20.07.2015

Ablehunung Zulassung zur Berufung; Postbetriebsassistent: kein Ausgleich eines Urlaubstags für die Teilnahme an einer betrieblichen Veranstaltung; keine Zuweisung eines anderen arbeitsfreien Tags

Weitere Kurzzusammenfassungen zu Rechtssprechungen können der nebenstehenden Synopse entnommen werden.