Beamtenrecht

Beamtenrecht im größten Bundesland - was blieb von der beabsichtigten …

Beamtenrecht im größten Bundesland - was blieb von der beabsichtigten Reform?

Interview mit Cornelia Hintz, ver.di-Landesbeamtensekretärin in Nordrhein-Westfalen und Thomas Köhler, Mitglied im Vorstand des ver.di-Bundesausschusses für Beamtinnen und Beamte

Welches sind die wesentlichen neuen Bestimmungen der Reform?

Cornelia Hintz: Wir haben sowohl in großen übergreifenden Bereichen als auch in vielen Einzelthemen Verbesserungen erreichen können.

  • Es wird ein neues durchlässigeres Laufbahnrecht  geben.
  • Aus 134 Laufbahnrichtungen wurden 4 Laufbahnen, allgemeine Verwaltung, technische Dienste, Gesundheit und Hochschulen, wissenschaftliches Personal.
  • Die Besoldungsgruppen A2, A3 und A4 werden  abgeschafft, damit beginnt der Justizdienst bei den Gerichten mit A5.
  • Es gibt viele kleinere Regelungen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
  • Es wird erstmals eine Quote für Beförderungen und Einstellungen eingeführt. Sie muss aus unserer Sicht um Verbesserungen bei der gezielten Förderung und Vorbereitung von Beamt*innen, die dem Geschlecht in der Minderheit angehören, ergänzt werden.
  • Die Sonderzuwendung wird ab 1.1.2017 in die Besoldung eingebaut.
  • Es gibt eine Ermächtigung, um Anwärtern bei den Feuerwehren in Zukunft die Besoldung aus A7 zu zahlen und sie als Beamte auf Probe einzustellen.
  • Die erste Laufbahngruppe, 2. Einstiegsamt wird für die Feuerwehren um die Möglichkeit des prüfungsfreien, aber nicht voraussetzungsfreien Aufstiegs bis A11 geöffnet.
  • Es wurden die gesetzlichen Voraussetzungen für ein umfassendes behördliches Gesundheitsmanagement und Maßnahmen der Personalentwicklung geschaffen.
  • In Zukunft wird der Dienstherr die Verantwortung für die Fortentwicklung von Befähigung, Eignung und Leistung tragen, die Fortbildung wird intensiver gefördert und unterstützt. In die Fortbildungen sollen auch Beamt*innen einbezogen werden, die in der Familien- oder Pflegezeit sind.
  • Die ersten Entwürfe für die neuen Laufbahnverordnungen wurden vorgelegt, erstmals sollen für den Aufstieg in den höheren Dienst besonders verantwortungsbewusste Persönlichkeiten ausgewählt werden.
  • In die Aufstiegsfortbildung sollen Module zum Gesundheitsmanagement als behördliche Verantwortung, zur Personalentwicklung aufgenommen werden.
  • Die Ausbildung kann auch in Bereichen, die dafür geeignet sind, in Teilzeit absolviert werden.
  • Eine Ermächtigung zur Wiedereinführung der Jubiläumszuwendung steht im Gesetz und wird umgesetzt werden.

Wie bewertet ver.di die Neuregelungen?

Cornelia Hintz: Es ist in vielen Feldern durch scheinbar kleine und auch größere Änderungen gelungen, Spielräume für die weitere Gestaltung und einen grundsätzlichen Kulturwandel zu schaffen. Die Beschäftigten haben das Recht auf Weiterbildung, auf Personalentwicklung und ein umfassendes behördliches Gesundheitsmanagement. Die Vereinbarkeit von Familie und beruflicher Entwicklung wird schrittweise verbessert. Die Umsetzung all der Bausteine in Verordnungen, Dienstvereinbarungen und die behördliche Praxis wird zeigen, ob der gesetzliche Rahmen ausreicht oder ob wir weitere Verbesserungen brauchen. Wir wollen erreichen, dass die Beschäftigten mehr respektiert werden und ihre tägliche Leistung für den Bestand eines stabilen und fairen Staats- und Rechtswesens besser anerkannt wird. Wir wollen, dass die öffentliche Verwaltung in NRW wieder der Maßstab für andere werden kann in der Fairness gegenüber den Beschäftigten, Verantwortung für die Weiterentwicklung, die Gesundheit und gelebte Mitbestimmung.

Was hätten wir uns anders, bzw. zusätzlich gewünscht?

Cornelia Hintz: Wir wollten an vielen Stellen die Pflicht zum Abschluss von Dienstvereinbarungen verankern, die Verpflichtung konnten wir so noch nicht durchsetzen, vieles muss jetzt mit den Personalvertretungen erreicht werden. Wir wollten einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung durchsetzen, die Wochenarbeitszeit auf das tarifliche Niveau zurückführen und die Zuwendung wieder auf dem ursprünglichen Niveau erreichen, bevor sie in die Besoldung eingebaut wird.

In dieser Reform konnten wir das nicht durchsetzen, aber wir bleiben dran, es geht weiter und wir halten auch an diesen Zielen fest.
Anerkennung drückt sich auch darin aus, dass nicht eine Gruppe von Beschäftigten schlechter behandelt wird als andere. Und Arbeitszeit ist auch Lebenszeit, Sonderzuwendung ist auch Anerkennung, früher hieß es „Weihnachtsgeld“. Es half Rechnungen und Geschenke zu finanzieren, daran hat sich nichts geändert. Es war aber auch ein Zeichen dafür, dass auch die Beamt*innen zu Weihnachten, einem besonderen Fest, eine Zuwendung bekommen sollten.

Fazit von Thomas Köhler, Vorsitzender des Landesbezirksausschusses Beamtinnen und Beamte NRW, Vorsitzender des Personalrats der Stadt Hagen

„Als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet“, so kann man aus meiner Sicht die Veränderungen im Dienstrecht des Landes Nordrhein-Westfalen beschreiben. Durch mehrere Landesregierungen wurde mehrmals der „große Wurf“ angekündigt, der die an Rhein und Ruhr (fort-) entwickelten Vorschriften in Sachen Laufbahnrecht, Besoldung und Versorgung im bundesweiten Vergleich ganz nach vorn bringen sollte.

Herausgekommen sind eine Reduzierung der Laufbahnen mit  verbesserten Aufstiegsregelungen, viele kleine Schritte zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und zur Einführung bzw. zur Einführung von wirksamen Instrumenten des Gesundheitsmanagements und der Personalentwicklung. Diese führen, wie die Förderung weiblicher Führungskräfte, allesamt in die richtige Richtung, lassen es aber allzu oft an Verbindlichkeit mangeln, in dem den Betriebsparteien die Vereinbarung von ausgestaltenden Dienstvereinbarungen aufgetragen wird.

Schade, dass die Chance vertan wurde, echte und wesentliche Fortschritte zu vereinbaren. Allem voran echte gewerkschaftliche Vertragsrechte im Beamtenrecht oder der Schutz von Beförderungen vor haushaltsrechtlichen Beschränkungen. Wichtig wäre auch das Ende der durch die willkürliche Erhöhung der Wochenarbeitszeit und Reduzierung der Sonderzahlung verordneten Sonderopfer für die Kolleginnen und Kollegen gewesen oder ein Altersgeld, das den Wechsel in die Wirtschaft erleichtert.

Hier gilt es nun für uns in ver.di, am Ball zu bleiben und im Interesse der Beamtinnen und Beamten einer wirklichen Dienstrechtsreform den Weg zu bereiten. Es bleibt also viel zu tun, im Laufbahnrecht, bei der Besoldung und auch in der Versorgung sind wir noch lange nicht dort, wo wir hinwollen !