Beamtenrecht

Streikrecht - Anstehendes Urteil des BVerfG

Streikrecht - Anstehendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Fragen an den Kollegen Prof. Dr. Jens M. Schubert, Leiter des Bereiches Recht/Rechtspolitik beim Bundesvorstand der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft

Im nächsten Jahr erwarten wir ein Urteil des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Frage des Streikrechts für Beamtinnen und Beamte. Es stehen mehrere Verfassungsbeschwerdeverfahren zur Entscheidung an  – allesamt Klagen von Lehrerinnen und Lehrern, die mit Hilfe der GEW gegen ihre Disziplinarstrafen geklagt haben. Sie hatten an Warnstreikaktionen ihrer Gewerkschaft GEW teilgenommen und wurden von ihrem Dienstherrn deshalb mit einer Disziplinarstrafe belegt. Mehrere Klageverfahren hängen jetzt beim BVerfG. Darunter auch der Fall der Lehrerin, der im letzten Jahr durch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) mit dem beachteten Urteil vom 27. Februar 2014 entschieden wurde. Das BVerwG bestätigte das statusbezogene Streikverbot für Beamtinnen und Beamte nach deutschem Verfassungsrecht, stellte aber gleichzeitig klar, dass das generelle Streikverbot gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verstoße, was zu einer durch Auslegung nicht  auflösbaren Kollisionslage führe, die letztlich nur der Gesetzgeber auflösen könne. Das BVerfG hat jetzt Gelegenheit, zum Beamtenstreikrecht und zur Frage der Auflösung der bestehenden Kollisionslage Stellung zu nehmen.

Lieber Jens, wir freuen uns, dass du als Experte  beim ver.di-Bundesvorstand bereit bist, uns vor dem Hintergrund des zu erwartenden Urteils des BVerfG einige Fragen zum Thema Beamtenstreikrecht zu beantworten.

Kannst du uns die verfassungsrechtliche Problematik auseinandersetzen, um die es in den anstehenden Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht geht? 

Prof. Dr. Schubert: Die Problematik hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 27. Februar 2014 recht gut aufgezeigt: Auf der einen Seite steht das Streikverbot für Beamte nach deutschem Recht, das das Bundesverwaltungsgericht bestätigt hat. Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts ergibt es sich aus den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums (Art. 33 V GG) und stellt auf den Beamtenstatus an sich ab. Diametral gegenüber steht aber die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), die in der Auslegung durch den EGMR auch ein Streikrecht für Beamte vorsieht, das nur bei rein hoheitlicher Tätigkeit eingeschränkt werden kann. Es wird also hinsichtlich des Streikrechts auf die Funktion des Beamten abgestellt. Das BVerwG hat klar bestätigt, dass die EMRK auch in der Bundesrepublik Deutschland gilt. Damit besteht eine Kollision gültiger Normen, die nach Auffassung des BVerwG nur durch den Gesetzgeber aufgelöst werden kann. Ich bin allerdings der Auffassung, dass das BVerwG durchaus durch eine völkerrechtsfreundliche Auslegung der deutschen Normen, die Kollisionslage hätte auflösen können. Das BVerfG erwartet eine solche Auslegung.

Rechnest du damit, dass das Bundesverfassungsgericht die zuvor vom Bundesverwaltungsgericht entwickelte Argumentation übernimmt und weiterentwickelt?

Prof. Dr. Schubert: Die Kollisionslage ist meiner Ansicht nach in der Ausgangslage zutreffend vom BVerwG aufgeschlüsselt worden. Insoweit dürfte das BVerfG dem BVerwG auch folgen. Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass das BVerfG mutiger ist und Art. 33 V GG mit seiner Fortentwicklungspflicht im Sinne des EGMR auslegt und zukünftig von einem Funktionsbegriff und nicht mehr von einem Statusbegriff im Beamtenrecht ausgeht. Andernfalls wird auch das BVerfG den Gesetzgeber auffordern. Dagegen gehe ich nicht davon aus, dass das Gericht vertieft auf den Vorschlag des BVerwG zur Einrichtung eines Verhandlungssystems unterhalb des Streikrechts eingehen wird.

Welche Folgen könnte ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts für die jetzige Statik des öffentlichen Dienstrechts haben? Könnte es zukünftig eine Zweiklassen-Beamtenschaft geben: „Beamte ohne Streikrecht“ und „Beamte mit Streikrecht“?

Prof. Dr. Schubert: Nach dem europäischen Recht wird bereits unterschieden. So wird für streng hoheitlich tätige Beamtinnen und Beamte (z.B. Soldaten, Polizisten, Finanzbeamte) auch nach dem völkerrechtlichen Konzept kein Streikrecht zugestanden. Ich würde aber generell nicht von einer „Zweiklassen-Beamtenschaft“ sprechen. Es gibt einfach Unterschiede in den Bereichen und Funktionen, in denen Beamte eingesetzt werden, was dann Auswirkungen auf die Beteiligungsbandbreiten von Beamten im Arbeitskampf hat. Bislang ist doch die Zweiklassengesellschaft an einer anderen Stelle viel umfassender, nämlich zwischen Arbeitnehmern und Beamten, die teilweise dieselbe Tätigkeit ausüben. Es wäre daher bereits ein großer Fortschritt, einen Teil der Beamten überhaupt unter das Regime des Art. 9 III GG zu bekommen. Für die so entstehenden „Tarifbeamten“ gäbe es dann einen Tarifvertrag. Bei den Übrigen verbliebe es bei den bisherigen Regeln.

Wenn wir uns auf das Feld der Spekulation wagen wollten, wie wird deiner Einschätzung nach das Bundesverfassungsgericht entscheiden?

Prof. Dr. Schubert: Wenn auch das BVerfG die Geltung des europäischen Rechts insbesondere der EMRK in Deutschland bestätigt (woran eigentlich kein Weg vorbei geht) und es seine Befugnisse voll ausreizt, kann es auch eine Weiche zum Streikrecht für Beamte stellen, indem es eine völkerrechtsfreundliche Auslegung vornimmt. Letztendlich ist es aber wirklich sehr schwer abzuschätzen, in welche konkrete Richtung das BVerfG gehen wird, denn auch hier kommt es dann auf die Details der Entscheidung an.

Vielen Dank für dieses aufschlussreiche Interview.