Beamtenrecht

Tagungsbericht - ver.di-Fachtagung Beamtinnen und Beamte 2016

Tagungsbericht - ver.di-Fachtagung Beamtinnen und Beamte 2016

An der Fachtagung am 26. April 2016 mit dem Titel „Alles in der Spur? Laufbahnrecht und berufliche Bildung heute und morgen“ nahmen rd. 180 TeilnehmerInnen und Gäste teil. Sie wurden von Ina Menzel, Vorsitzende des ver.di-Bundesausschusses für Beamtinnen und Beamte begrüßt.

Einstiegreferat: Den öffentlichen Dienst fit machen für die Zukunft – Anforderungen an die berufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung

„Wir bringen Menschen und Arbeit zusammen, das ist unser Kerngeschäft“, begann Michael Kühn, Geschäftsführer Personal/Organisationsentwicklung bei der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg, sein Einstiegsreferat. „Die Gesellschaft verändert sich: wohin wird sich Deutschland entwickeln und was heißt das für den öffentlichen Dienst?“, lautet aus seiner Sicht die Kernfrage. „Wir sind in der Bundesagentur für Arbeit keine Hellseher und wissen nicht, wie die Zukunft aussehen wird. Unser Haus wird jedenfalls in den nächsten zehn Jahren jedes Jahr 1.500 Fachkräfte verlieren“, betonte er. Sicher sei, dass der Arbeitsmarkt in der Zukunft mobiler und flexibler werden müsse. Digitalisierung der Arbeitswelt, Internationalisierung der Märkte, demographischer Wandel, Verlust von Fachkräften, andere und neue Kommunikationsformen, schnellere Informationswege etc. erforderten flexiblere Strukturen. 

Investitionen für die Zukunft – Personal ist unser Kapital

Jahrelang sei die Bundesagentur eine klassische Verwaltung gewesen, heute sei sie stark betriebswirtschaftlich orientiert, resümierte Michael Kühn. Mehrfach benannte er die Aufgaben der Bundesagentur als „Geschäft“. Noch arbeiteten 13.100 Beamtinnen und Beamte in seinem Hause, nach den Hartz-Reformen sei niemand mehr verbeamtet worden. Es sei jetzt wichtig, die richtigen Personen zur richtigen Zeit am richtigen Ort zu haben. „Wir müssen aufpassen, dass die nicht weglaufen“, betonte Kühn. Dies sei beispielsweise deutlich geworden, als Personal benötigt wurde, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen. Kommunen und die Bundesagentur für Arbeit hätten um diese Beschäftigten konkurriert. „Die Leute gehen dahin, wo sie ihre Ressourcen und Talente am besten verkaufen können“, stellte er fest. Die Gehaltsfrage sei zwar nicht zu vernachlässigen - alle Beteiligten wüssten, dass sie im öffentlichen Dienst weniger verdienten als in der freien Wirtschaft -, aber dafür biete der öffentliche Dienst „sinnstiftende Aufgaben“. Ebenso wichtig seien die Angebote zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Mit dem „Engagement-Index“ würde bei der Bundesagentur nicht nur die Arbeitsfähigkeit, sondern auch die Motivation bewertet. „Dort wo das Engagement hoch ist, ist auch das Arbeitsergebnis gut“, betonte er. „Als Schwachstelle haben wir festgestellt, dass wir unsere Mitarbeiter nicht genügend wertschätzen.“ Das Einkommen der Führungskräfte sei zu 25 Prozent variabel, weil die Stimmung im Betrieb das Gehalt der Vorgesetzten mit beeinflussen soll. Mitarbeiterbindung sei wichtig. „Mitarbeiter kommen wegen der Aufgabe und gehen wegen der Führungskraft“, so sein Fazit. Vielleicht seien es künftig auch andere Persönlichkeiten, die in den öffentlichen Dienst streben, Menschen ohne Krawatte, die nach der Sinnhaftigkeit ihres Tuns fragen und sich mit ihrer Arbeit identifizieren wollen.

Weniger Formalqualifikation, mehr Beratungskompetenz

Die Mitarbeiter würden künftig mehr im Fallmanagement benötigt. Die Bundesagentur habe mit mehr als 70 Prozent einen überdurchschnittlichen Frauenanteil unter den Beschäftigten. „Das machen wir, weil Frauen gut für das Geschäft sind“, sagte Michael Kühn. Auch der Anteil der Migranten solle in den kommenden Jahren von 16 auf 20 Prozent steigen. Aktuell bilde die Bundesagentur 1.100 Auszubildende und 1.200 Studierende aus. „Wir stellen auch gerne Quereinsteiger ein“, erläuterte er. Dabei würde weniger nach formaler Qualifikation, als vielmehr nach Talenten und Beratungskompetenz gefragt werden, die jemand  mitbringe. Es gebe einen eigenen Masterstudiengang, um den geänderten Kompetenzanforderungen gerecht zu werden. „Wir bieten auch ein Programm für Jugendliche an, die noch nicht ausbildungsreif sind“, erzählte Kühn. Aktuell würden 40 Flüchtlinge auf eine Ausbildung vorbereitet. „Unsere bundesweit beste Auszubildende ist eine alleinerziehende Mutter, sie ist hoch motiviert!“, stellte er stolz fest. Die Bewältigung des Flüchtlingsansturms im vergangenen Jahr sei eine Sternstunde für den öffentlichen Dienst gewesen. Dabei habe sich gezeigt, wie flexibel und leistungsbereit der öffentliche Dienst wirklich sei. „Wenn wir Weitsicht beweisen und die Politik die entsprechenden rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen setzt, mache ich mir um die Zukunft des öffentlichen Dienstes keine Sorgen. Wir im öffentlichen Dienst müssen uns nicht fürchten, wenn wir wachsam und flexibel in die Zukunft gehen“, fasste Michael Kühn zusammen.

Aussprache zum Referat

Die anschließende Diskussion moderierte Ina Menzel. Ihre einleitenden Worte: „Sie haben betont, Herr Kühn, dass die Leute gut über das Geschäft reden müssen, um Personal zu gewinnen. Die oberste Führungsebene muss aber auch gut über die Beamtinnen und Beamten reden.“  Michael Kühn meinte darauf, dass jede Äußerung der politischen Leitung auch „nach innen“ Wirkung entfalte. Er erinnerte an den ehemaligen Chef der Bundesagentur für Arbeit, Florian Gerster, der zu Beginn seiner Amtszeit öffentlich gesagt habe, dass er die Hälfte der Leute nicht brauche. „Da können sie sich vorstellen, wie motiviert die Mitarbeiter waren.“ Wichtig sei eben, dass die Beschäftigten sich am Arbeitsplatz wohl fühlten. Dazu gehöre, auch die Erfolge zu feiern und mal zurückzublicken. „Wir reden viel zu wenig darüber, was wir geschafft haben“, merkte er an. Ein Teilnehmer von der Deutschen Telekom AG kritisierte, dass es zwar innovative Regelungen wie Lebensarbeitszeitkonten gebe, aber die Beschäftigten zu häufig mit der Familie umziehen müssten, weil dies von ihnen verlangt werde. Das hielt Michael Kühn für ein „heikles Thema“. Die Aufgaben könne man nicht verlagern. Für die Bundesagentur bedeute das beispielsweise, dass es mehr Arbeitslose in den westlichen als den östlichen Bundesländern gebe. „Ich kann schließlich dem Arbeitslosen nicht sagen, geh mal nach Dresden und gebe dort deinen Arbeitslosenantrag ab.“ Nicht für jeden Beschäftigten gebe es eine Lösung. Der Personaleinsatz müsse über die Nachwuchskräfte gesteuert werden. Die e-Akte sei eine weitere Möglichkeit, um Arbeit im Bundesgebiet zu verteilen.
Auf die befristet Beschäftigten bei der Bundesagentur angesprochen, antwortete Michael Kühn, es würden immer zehn Prozent der Beschäftigten bei der Bundesagentur für Arbeit befristet und sachgrundlos beschäftigt, aber nicht länger als 2 Jahre. Nach dem Ende der Befristung müssten die Beschäftigten gehen. Dies sei, so Michael Kühn, moralisch in Ordnung. Mehrfach aufeinanderfolgende Befristungen über Jahre lehnte er ab. Aber nur so könne auf Schwankungen und Arbeitsspitzen reagiert werden. Die Alternative seien sonst betriebsbedingte Kündigungen, die er ablehne.

Überleitung zum Bericht der Kommission zur Weiterentwicklung des Laufbahnrechts
 
Es müsse nicht alles auf den Kopf gestellt werden, um auch in Zukunft einen hochwertigen öffentlichen Dienst zu haben, sagte ver.di-Bundesbeamtensekretär Klaus Weber. ver.di habe erste Überlegungen angestellt, welche Voraussetzungen künftig geschaffen werden müssten, um die hohe Dienstleistungsqualität zu erhalten, gute Arbeitsergebnisse zu honorieren und Talente zu fördern. Außerdem müssten mehr Aufstiegsmöglichkeiten im öffentlichen Dienst geschaffen werden, um für junge Frauen und Männer auch im Vergleich zur Privatwirtschaft attraktiv zu sein. „Die Zukunft beginnt nicht in 20 Jahren, sondern jetzt. In Deutschland muss 17mal das Laufbahnrecht gestaltet werden“, betonte er. Mit einem chinesischen Sprichwort gab Klaus Weber das Wort weiter: „Nicht der Wind, sondern das Segel bestimmt die Richtung“.

  • Bericht der Kommission

    Wolfgang Bräuer, Mitglied im ver.di-Bundesbeamtenausschuss und selbst Beamter in der Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport, berichtete aus der Kommission zur Weiterentwicklung des Laufbahnrechts in Bund und Ländern. „Wir sollten unbedingt aufgreifen, was Herr Kühn zur Rekrutierung von jungen Leuten und zu Quereinsteigern ausgeführt hat. Beide Aspekte werden bisher zu wenig berücksichtigt, das muss sich ändern!“, führte er aus. Das Laufbahnrecht sei geprägt von formalen Qualifikationsnachweisen und berücksichtige viel zu wenig die sonstigen Qualifikationen und das Erfahrungswissen. „Das bestehende Laufbahnrecht ist intransparent“, stellte er fest. „Selbst die Beamtinnen und Beamten kennen in der Regel das Laufbahnrecht nicht.“ Er umriss die einzelnen Regelungsbereiche des Laufbahnrechts, mit denen sich die Kommission beschäftigt hat. Die Anforderungen an den öffentlichen Dienst seien gewaltig: er müsse stets leistungsfähig sein, dem Wohl der Gemeinschaft dienen, Migranten integrieren, die Folgen des demographischen Wandels bewältigen. Hinzu komme die fortschreitende Digitalisierung, bestmögliche Personalauswahl, sachgerechte Personalsteuerung, der zielgerichtete Personaleinsatz, eine konsequente Personalentwicklung. Der Bologna-Prozess habe leider nur im akademischen Bereich über Credit-Points die Vergleichbarkeit der Bachelor-Abschlüsse hergestellt. „Wir wünschen uns aber auch die Anerkennung von Berufserfahrungen und erfahrungsbedingter Handlungskompetenz“, forderte Wolfgang Bräuer, und „die bundesweite Vergleichbarkeit von Ausbildungsabschlüssen“. Eine bundesweite Angleichung der Anzahl der Laufbahnen und Fachrichtungen sei dringend geboten. Es fehle an Investitionen in duale Studiengänge. Notwendig sei auch eine EU-weite Anerkennung von Berufsqualifikationen. Laufbahngrenzen müssten unbedingt durchlässiger gestaltet werden. Mehr unterschiedliche Aufstiegsmöglichkeiten anbieten und die Wartezeiten abschaffen. „Wir brauchen keine Stellenobergrenzen mehr als Steuerungselement“, stellte Wolfgang Bräuer fest. Denn wer höhenwertige Dienstposten besetzen wolle, müsse sie auch bezahlen können. Dafür fehlten teilweise die Rechtsgrundlagen. Auch die Personalvertretungsgesetze müssten angepasst werden. „Wenn ich 30 Jahre zurückblicke, stelle ich fest, dass das Laufbahnrecht sich bisher nur wenig verändert hat. Ich würde mir wünschen, dass dies in den nächsten fünf Jahren anders wird “, fasste er zusammen.

  • Forum I für junge und angehende Beamtinnen/Beamte

    Das junge Team von Tim Neubauer, Verwaltungsleiter an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung (FHöV) NRW, Chris Neubauer und Alex Kuche leiteten die Diskussion. Allein aus dem Pilotprojekt „Junge Beamtinnen und Beamten“ des ver.di Bezirks OWL (Ostwestfalen) nahmen 5 junge BeamtInnen teil, die zum Teil erst seit kurzem ver.di-Mitglied sind. Dieses Projekt ist aus einem Studienbegleit-Projekt an der FHöV (Standort Bielefeld) hervorgegangen. Seit 2013 führt ver.di für die Studierenden aller Einstellungsjahrgänge der FHöV Kurse zur Prüfungsvorbereitung und individuellen Studienbegleitung durch. Dadurch konnten auch schon viele junge Leute für ver.di und die gewerkschaftliche Arbeit gewonnen werden.  

    Im Forum standen die Karrierechancen im öffentlichen Dienst und berufliche Perspektiven nach Ausbildungsabschluss im Fokus. Gemeinsam mit den Referenten wurde über Themen diskutiert, die junge Menschen im öffentlichen Dienst bewegen, wie die Frage, warum die Probezeit nach der Ausbildung bei BeamtInnen 3 Jahre beträgt oder warum während der Probezeit nicht befördert werden kann. Des Weiteren wurde darüber diskutiert, welche Karrierechancen junge BeamtInnen im öffentlichen Dienst für sich sehen und ob sie die vorhandenen Laufbahnen zur Realisierung von Aufstiegschancen für durchlässig genug halten. Eine Erkenntnis des Forums war auf jeden Fall, dass trotz der vorgeblichen „in Stein gemeißelten“ Beamtenstrukturen doch vieles bewegt werden könne, wenn junge Menschen sich gezielt dafür einsetzen und den Kontakte zu den politischen Akteuren suchen.
    ver.di könne, so Tim Neubauer, hier ein Forum bieten, um Netzwerke und Kontakte mit den Fachhochschulen, Studieninstituten herzustellen und mit der Politik ins Gespräch zu kommen. Aus dem Kreis der ProjektteilnehmerInnen kam der ganz praktische Vorschlag, bei dem gerade ins Leben gerufenen Arbeitskreis für junge Beamtinnen und Beamte in NRW mitzumachen und gemeinsam die angesprochenen und andere Themen aus Studium, Ausbildung und Verwaltungspraxis zu diskutieren und darüber mit der Politik ins Gespräch zu kommen. Durch einen landesweiten Arbeitskreis könnten sich perspektivisch junge KollegenInnen vernetzen, gemeinsame Positionen erarbeiten, Aktionen planen und über die ver.di Netzwerke an den geeigneten Stellen ihre Themen und Positionen anbringen.

  • Forum II für BeamtInnen der Post, Postbank und Telekom

    Im Podium saßen Bernd Feldmann, Gesamtbetriebsrat Deutsche Post, Oliver Nickau, Betriebsrat CSH/Deutsche Telekom und moderierend Andreas Franke, ver.di Bereichsleiter im Fachbereich.

    Die TeilnehmerInnen diskutierten über Besonderheiten im beruflichen Umfeld der aktiven und beurlaubten BeamtInnen bei Post, Telekom und Postbank. Obwohl die PNU einem harten wettbewerblichen Druck ausgesetzt  sind, der auch bei der tagtäglichen Arbeit  der BeamtInnen spürbar wird, die unter schwierigsten Rahmenbedingungen (Rationalisierung, Technisierung) gute Arbeit abliefern müssen, wird dies bei ihren Laufbahnentwicklungen nicht berücksichtigt, sondern werden auf das „normale“ Maß - wie im öffentlichen Dienst – mit seinen starren Laufbahnschranken beschränkt, so ein Fazit der  Diskussion.
    Für viele BeamtInnen sei die Frage der Besoldung entsprechend der ihnen übertragenen und sehr oft höher bewerteten Tätigkeiten (Besoldungsgruppe oder Eingruppierung) existenziell, da damit entsprechende Versorgungsansprüche einhergingen. Die zunehmende Abkopplung der PNU und die faktische Loslösung von der beamtenrechtlichen Rahmensetzung im öffentlichen Dienst würden de facto zu einer nicht hinnehmbaren Benachteiligung der BeamtInnen in den PNU führen. Obwohl viele beamtete KollegenInnen auf höherwertigen oder auch in führenden Positionen arbeiteten, schlage sich das nicht in der entsprechenden Besoldung nieder. Ein Grund dafür sei, dass z. B. seit 2005 in der Telekom die Aufstiege komplett ausgesetzt seien. Auch die jährlichen Zahlen der für den Aufstieg vorgesehenen BeamtInnen bei der Post seien eigentlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
    De facto bliebe den BeamtInnen derzeit der Weg in die nächsthöhere Laufbahn über den Aufstieg versperrt, obwohl dies nach der Bundes- und der Postlaufbahnverordnung rechtlich möglich wäre. Damit entferne sich der berufliche Alltag mit den konkret ausgeübten Tätigkeiten vieler BeamtInnen immer weiter von den rechtlichen Möglichkeiten der dauerhaften Verleihung eines Amtes  (höhere Besoldungsgruppe auch in einer anderen Laufbahn). Verschärft werde diese Situation durch die Tatsache, dass in den PNU vor allem Finanzer oder ehemalige Unternehmensberater in den Vorständen in der Verantwortung seien, die keinerlei Erfahrung im Umgang mit BeamtInnen und dem Beamtenrecht hätten. Sie würden sie vielmehr als Hemmnis bei der personellen Neuausrichtung (Verjüngung) betrachten. Die letzten Verbeamtungen in den PNU seien 1995 (Postreform II -> Privatisierung) erfolgt, somit altere diese Beschäftigungsgruppe ohne neuen Beamtennachwuchs, bis im Jahr 2040 die letzten BeamtInnen in den Ruhestand gingen.
    Oliver Nickau führte aus, dass es nur in wenigen Fällen „Beförderungen“ in die nächsthöhere Laufbahn gebe und diese durch „Handauflegen“ erfolge, um einen Wechsel zum Bund zu ermöglichen, der diese spezialisierten BeamtInnen benötige. Ansonsten wäre der Wechsel wegen der veralteten Laufbahnschranken gescheitert. Im vorliegenden Fall betreffe es Telekom-KollegenInnen aus der T-Systems, die BeamtInnen des mittleren Dienstes seien, aber lange Zeit als Computerspezialist erfolgreich Tätigkeiten im vergleichbaren gehobenen Dienst ausgeübt haben. Sie seien dringend vom Bund zum Aufbau einer neuen IT-Struktur benötigt worden.

    Andreas Franke weist auf die der Situation bei der Telekom hin, die sich durch fortschreitende Rationalisierung und Digitalisierung verschärft. Bislang nutze die Telekom Regelungen zum Vorruhestand, dieser würde jedoch zum Ende des Jahres 2016 auslaufen. Es sei eine Verlängerung des Gesetzes erforderlich, um einen sozialverträglichen Personalabbau und Personalumbau zu ermöglichen. Dies helfe auch den BeamtInnen, die bei der immer weiter fortschreitenden Zentralisierung über hunderte von Kilometern an neue Dienstorte versetzt würden, dies jedoch eher mit dem Ziel, sie loszuwerden oder sie über diesen Weg in die dauernde Dienstunfähigkeit (DDU) zu treiben. Derzeit befänden sich ca. 15.500 Beamtinnen und Beamte in Beurlaubungen, von denen ein großer Teil höherwertige Tätigkeiten, also entsprechend einer höheren Besoldungsgruppe, ausübe. Die Telekom habe jedoch in der letzten Zeit ihre Beurlaubungspraxis dahingehend geändert, dass nur noch bedarfsorientiert und unternehmensbezogen auf drei  bis fünf Jahre befristet beurlaubt werde. Dort, wo Organisationsänderungen oder Rationalisierung stattfänden, würden Beurlaubungen nicht mehr ausgesprochen oder nur noch für 1 Jahr. Oftmals würden sogar bestehende Beurlaubungen gekündigt. Franke erläutert weiter, dass die Frage der fehlenden Aufstiegschancen auch im Zusammenhang mit anderen Unwägbarkeiten mit dem Arbeitgeber diskutiert werden müsse. ver.di werde weiterhin die Themen Aufstieg - trotz Beurlaubungspraxis sowie den Wegfall der Stellenplanobergrenzen - in die Diskussion mit dem Arbeitgeber und gegenüber dem Gesetzgeber einbringen, da auf Grund des Durchschnittsalters der beamteten KollegenInnen von fast 52 Jahren der versorgungsrechtlichen Relevanz bei langjährig erfolgreicher Tätigkeit in höher bewerteten Positionen immer mehr Bedeutung beigemessen werde. Entsprechend müsse es aus Sicht von ver.di dazu eine gesetzliche Regelung geben. Dazu sei es jedoch notwendig sehr dicke Bretter zu bohren.
    Bernd Feldmann informierte, dass die Post auf dem Weg sei, den Aufstieg nach § 27 Bundeslaufbahnverordnung fortzuführen. Auch hier sei die Anwendung des § 5 Postlaufbahnverordnung, der geringere Voraussetzungen beinhalte, eher im Interesse der BeamtInnen.

  • Forum III für BeamtInnen in Bund, Ländern und Kommunen

    Das Laufbahnrecht führe meistens ein Schattendasein. Es sei deshalb gut, dass ver.di dieses Thema für die Tagung gewählt habe, stellte Ministerialrat Hans-Leo Dirks, Referatsleiter Laufbahn- und Beamtenrecht beim Bundesministerium des Innern fest. „Wenn Laufbahnrecht und berufliche Bildung verknüpft werden, ist ein dickes Brett zu bohren“, konstatierte er weiter. In seinem Einführungsstatement führte er aus, dass mit dem neuen Format des Praxisaufstiegs, der anfangs ganz abgeschafft werden sollte, künftig wieder ein praxisorientierter Aufstieg zur Verfügung stünde. Das neue Instrument werde nachgefragt und ermögliche Personalrekrutierungen aus den eigenen Reihen.

    Als weiterer Gesprächspartner des Forums stellte sich Ministerialdirigent Dr. Alexander Voitl, Abteilungsleiter öffentliches Dienstrecht beim Bayerischen Staatsministerium der Finanzen für Landesentwicklung und Heimat, vor. Er begann mit einer kritischen Bemerkung zu den Warnstreiks im öffentlichen Dienst: „Ich finde nicht gut, dass dadurch viele Sondermaschinen mit FC-Bayern-Fans nicht nach Madrid fliegen konnten“ Dies sei ein schwerer strategischer Fehler von ver.di gewesen! Sodann ging er auf das 2011 in Bayern eingeführte neue Dienstrecht ein: „Die Laufbahngruppen in Bayern wurden abgeschafft, wie auch der Verzahnungsdienst.“ Er erläuterte, dass jemand, der von A9 in den höheren Dienst wechseln wolle, nicht mit A9 wieder neu beginnen müsse, sondern gleich in die A10 aufsteige. Ein doppeltes Durchlaufen der Besoldungsgruppe sei ausgeschlossen. Laufbahngruppengrenzen seien aufgelöst. Der Einstieg erfolge über eine der vier Qualifikationsebenen anhand der Vor- und Ausbildung bzw. Lebens- und Berufserfahrung. Die Fachlaufbahnen seien von rd. 300 auf 6 reduziert worden, ein Wechsel der Fachrichtungen geebnet. Der Aufstieg innerhalb der Leistungslaufbahn sei durch die Verbindung von fachtheoretischem Wissen und praktischer Erfahrung möglich. Dafür würde eine modulare Qualifizierung angeboten, mit 4 Modulen, die auf ein Jahr verteilt seien. „Bei uns lernen die Leute nur, was sie wirklich brauchen. Sie werden auch gezielt auf Führungsaufgaben vorbereitet“, betonte Dr. Alexander Voitl.

    Dies seien „positive Ansätze“, lobte Wolfgang Bräuer, der zuvor die ver.di-Überlegungen für ein neues Laufbahnrecht vorgestellt hatte. Das Kappen der Verzahnungsämter sei der besondere Unterschied zum Laufbahnrecht des Bundes, stellte Hans-Leo Dirks fest. Doch auch in Bayern müssten aber Wartezeiten bis zur nächsten Stufe durchlaufen werden. Welche Gestaltungsspielräume und wie viel Flexibilität der jeweilige Dienstherr zulasse, sei letztendlich eine politische Entscheidung.
     
    Die Moderatorin Petra Schwarz fragte gezielt nach Einzelheiten zum neuen Format des Praxisaufstiegs. Hans-Leo Dirks erläuterte, dass der Übergang vom mittleren in den gehobenen Dienst angeboten werde. Dies werde in der Laufbahnverordnung noch in diesem Jahr gesetzlich verankert. Auf die Nachfrage der Moderatorin, ob in Bayern genügend Bewerbungen von Nachwuchskräften vorlägen, bejahte dies Dr. Voitl: „5.000 Bewerber kämen von der Fachhochschule, 2.000 gingen allein in die Finanzverwaltung“. Er wisse nicht, ob sich die Bewerber nur wegen des bayerischen Laufbahnrechts bewerben, aber er betonte: „Man kann sich noch so ein schönes Laufbahnrecht zimmern, man müsse auch Geld in die Hand nehmen, wenn man die jungen Menschen an sich binden wolle“. Erforderlich seien mehr A10 und A14-Stellen. In Bayern seien im Haushalt 40.000 zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten vorgesehen, was alleine 230 Millionen Euro koste. „Wenn sie kein Geld in die Hand nehmen, bleibt jede Reform ein Papiertiger“, warnte Dr. Voitl.
     
    Er wolle Dr. Voitl nicht nach dem Mund reden, meinte ein Personalratsmitglied vom Amtsgericht München, aber „wo was Gutes einführt werde, müsse dies auch gesagt werden dürfen“. ver.di sei mit der laufbahnrechtlichen Entwicklung in Bayern durchgängig zufrieden. Er berichtete aus dem Amtsgericht München, wo mehr als 1.000 Menschen arbeiteten: „Die Motivation der Beschäftigten ist top, die Durchlässigkeit der Qualifizierungsebenen gut. Das Problem sind nur einige Führungskräfte, die mit der Entwicklung nicht Schritt halten konnten.“ Es sei notwendig, die Führungskräfte rechtzeitig darauf hinzuweisen, dass Laufbahnrecht auch mit Leben erfüllt werden müsse. Notfalls müsse man sich eben auch mal von „Führungsamateuren“ verabschieden, so Dr. Voitl. Er erinnerte daran, dass das neue Laufbahnrecht in Bayern im Schulterschluss mit den Gewerkschaften entstanden sei. Ein anderer Teilnehmer betonte, Talente und formelle Qualifikationen müssten sich nicht ausschließen. Nur wer Talent habe, könne letztlich auch die formelle Qualifikation erwerben. Von allen Teilnehmenden wurde die Notwendigkeit der beruflichen Aus- und Fortbildung besonders hervorgehoben. Dazu zählen auch neue Angebote für Studien- und Masterstudiengänge sowie die Verzahnung mit Personalentwicklungskonzepten. Zum Schluss wurde Dr. Voitl darauf hingewiesen, dass die Verhandlungsführer der Arbeitgeberseite in der laufenden Tarifrunde bisher kein ernst zu nehmendes Angebot vorgelegt haben. Streikmaßnahmen seien dann die Antwort, die leider auch die FC-Bayern-Fans treffen könnten.

  • Podiumsdiskussion

    Innovative Konzepte fördern, Fehlentwicklungen vermeiden!

    Die Moderatorin Petra Schwarz fragte die PodiumsteilnehmerInnen der Diskussionsrunde zu den
    Anforderungen an die berufliche Bildung und künftige Ausrichtung des Laufbahnrechts, was seit der Föderalismusreform 2006 passiert sei, ob sich das Laufbahnrecht bewährt habe, wo ggf. weiterer Reformbedarf gesehen  werde.

    Dazu antwortete Ministerialdirigent Paul Johannes Fietz, Leiter der Abteilung Dienstrecht beim Bundesministerium des Innern, dass das Dienstrechtsneuordnungsgesetz für den Bund ein erster wichtiger Schritt gewesen sei: „Das heißt nicht, dass wir nicht mit wachen Augen und Ohren aufnehmen und nachsteuern.“ Zur Durchlässigkeit von Laufbahnen meinte er, es gebe das Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Richterbesoldung. Die Besoldung habe auch qualitätssichernde Funktion. „Ich weiß um den Wert von Aufsteigern im öffentlichen Dienst“, führte er aus, aber man müsse bei zu vielen Aufstiegen unter Umständen den Vorwurf der Verfassungsrichter in Kauf nehmen, dass man die Qualitätskriterien zu sehr eingeebnet habe.

    Dr. Martina Stahl-Hoepner, Leiterin der Zentralabteilung im Bundesministerium der Finanzen, zeigte sich zufrieden mit den Gesetzesänderungen des Bundes. Als Positivbeispiel hob sie ausdrücklich die Zollverwaltung hervor, die immer mehr Aufgaben übernommen habe, wie die Kfz-Steuer und den Kampf gegen Schwarzarbeit, und für die Beamte und Tarifbeschäftigte zum Zoll gewechselt seien. „Dies ist uns durch eine verbesserte Durchlässigkeit im horizontalen Bereich gelungen, meinte sie. „Aufstiege halte ich für eine gute Sache, auch als Möglichkeit für erfahrene ältere Kollegen, die dauerhaft gute Arbeitsleistungen erbracht haben. Der Praxisaufstieg hat aus Sicht des Dienstherrn deutliche Vorteile gegenüber dem dienstpostenorientierten Aufstieg“. Ihren persönlichen Eindruck von der Diskussion fasste Frau Prof. Dr. Sabine Leppek von der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung zusammen: „Die Interessenlagen sind sehr verschieden. Dem Instrument der Beurteilung wird misstraut, Laufbahnprüfungen kommen auch nicht gut an und das Vollstudium ist Folter. Aber Struktur in bestimmten Variationsbreiten muss schon sein.“ Sie finde das geltende Bundeslaufbahnrecht eigentlich gut, es stelle eine gute Vergleichbarkeit der verschiedenen Tätigkeiten her.

    ver.di-Bundesbeamtensekretär Klaus Weber betonte, wie wichtig es sei, die hohe Dienstleistungsqualität des öffentlichen Dienstes zu erhalten. Er sehe zunehmend das Problem, jüngere Menschen für den öffentlichen Dienst zu begeistern. „Für uns ist wichtig, dass grundsätzlich alle Menschen die Chance auf Zugang zum öffentlichen Dienst haben. Der öffentliche Dienst muss die Gesellschaft spiegeln.“ Weiter betonte er bezogen auf die Fort- und Weiterbildungsangebote des Bundes: „Wenn leistungsbereite Menschen im öffentlichen Dienst sind, ist das berufliche Fortkommen für sie elementar wichtig“. Er halte es für den richtigen Weg, Personalentwicklung zur Pflicht zu machen. Aber beschlossene Personalentwicklungskonzepte müssten auch umgesetzt werden, das sei oftmals noch unterentwickelt. Er plädierte für mehr Personalgespräche, um Fehlentwicklungen, aber auch Talente zu erkennen und zu fördern. Mit den Hochschul-Ausbildungsgängen habe man die Hoffnung verbunden, schon die Studierenden an den öffentlichen Dienst zu binden, erläuterte Dr. Martina Stahl-Hoepner. Sicherheit sei der Hauptgrund, warum sich junge Menschen für den öffentlichen Dienst entscheiden, meinte Prof. Paul Witt, Rektor der Hochschule für Öffentliche Verwaltung Kehl und Präsident der Rektorenkonferenz der Hochschulen für den öffentlichen Dienst. Aber auch der existenzabsichernde finanzielle Gesichtspunkt eines internen Ausbildungsgangs sei entscheidend. Paul Johannes Fietz wies darauf hin, dass die Wirtschaft im Zweifel immer besser bezahlen könne. Die Vorteile des öffentlichen Dienstes gegenüber der Privatwirtschaft seien mehr Zeitsouveränität und familienfreundliche Arbeitsbedingungen. Ihm wäre es lieber, wenn der öffentlichen Dienst nicht wegen der Arbeitsplatz-Sicherheit und späteren Pension gewählt werde, sondern weil sich die Menschen bewusst für die Aufgabe entscheiden. Bei innovativen Projekten müssten die Menschen mitgenommen werden, auch diejenigen, die alles mit großer Skepsis verfolgen. Klaus Weber mahnte, der öffentliche Dienst müsse dringend junge Menschen durch attraktive Arbeitsplätze locken. Der Altersdurchschnitt würde in den kommenden 20 Jahren 700.000 neue Mitarbeiter erfordern, nur allein, um die Abgänge aufzufangen.

  • Schlusswort

    In ihrem Schlusswort erinnerte Ina Menzel, Vorsitzende des ver.di-Bundesausschusses für Beamtinnen und Beamten, nochmals an die Bedeutung gegenseitiger Wertschätzung im Arbeitsleben, die nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten gelebt werde müsse. Dazu würde eine berufliche Zukunftsperspektive genauso gehören wie gute Bezahlung.