Besoldung

Besoldung in Berlin zu niedrig bemessen

Besoldung in Berlin zu niedrig bemessen

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am 22. September 2017 beschlossen, acht Verfahren von Berliner BeamtInnen und RichterInnen zur amtsangemessenen Besoldung dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zur Entscheidung vorzulegen.

Aufgrund der Ausführungen des BVerwG zu den vom BVerfG entwickelten Maßstäben, hat dieser Beschluss bundesweite Relevanz.

Im Jahr 2015 hat das BVerfG (Urteil v. 5.5.2015 – Az. 2Bvl 17/09) fünf Parameter entwickelt, nach denen ermittelt werden muss, ob die Besoldung von Beamten noch amtsangemessen ist. Die Vermutung einer verfassungswidrigen Unteralimentation ist nur begründet, wenn mindestens drei dieser Parameter erfüllt sind. Nur in diesem Fall, muss das Gericht in einem zweiten Prüfungsschritt anhand weiterer Kriterien eine Gesamtabwägung vornehmen, die diese Vermutung be- oder auch entkräften kann. Sofern sich aus dieser Gesamtbetrachtung eine Unteralimentation ergibt, sind in einem dritten Schritt mögliche Rechtfertigungsgründe zu prüfen.

Nach der Pressemitteilung scheint das Bundesverwaltungsgericht der Auffassung zu sein, dass nicht mindestens drei der fünf vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Kriterien erfüllt sein müssen, sondern zwei erfüllte Parameter ausreichend sind, um den 2. Prüfungsschritt vorzunehmen.

Dort heißt es:

„Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts erweist sich die Besoldung schon bei Anwendung der vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen relativen Vergleichsmethode als nicht angemessen. Dabei kann offen bleiben, ob der Nominallohnindex für Berlin trotz regionaler Besonderheiten eine hinreichende Aussagekraft besitzt. Dahinstehen kann auch, ob für den Quervergleich der Besoldung eine Betrachtung allein mit der Bundesbesoldung anzustellen ist. Denn jedenfalls für zwei wesentliche Parameter (Vergleich der Besoldungsentwicklung zu den Tarifergebnissen der Angestellten im öffentlichen Dienst und zum Verbraucherpreisindex) sind die Schwellenwerte in besonders deutlicher Weise überschritten.

Damit liegen ausreichende Indizien vor, die eine umfassende Betrachtung und Gesamtabwägung der Verfassungsmäßigkeit des Alimentationsniveaus erforderlich machen.“

Zur Pressemitteilung des BVerwG…

Diese abweichende Auffassung machte es notwendig, die acht Verfahren dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorzulegen. Zunächst mal ist abzuwarten, wie das Bundesverwaltungsgericht seinen Vorlagebeschluss begründet.