Besoldung

Übersicht zu Konkurrentenstreitverfahren

Übersicht zu Konkurrentenstreitverfahren

Das Auswärtige Amt hat 2008 ein neues Beurteilungssystem eingeführt, das eine zentrale Beurteilung bei dezentral erstellten Beurteilungsberichten vorsieht. Das Verfahren ist seither Gegenstand mehrerer Prozesse (Verwaltungsstreitverfahren, auch Konkurrentenklage genannt) an den beiden Dienstsitzen des Auswärtigen Amtes, Berlin (VG Berlin und OVG Berlin-Brandenburg) und Köln (VG Köln OVG Münster). Im Kern geht es um die Überprüfung einer Beförderungsentscheidung, die auf der Grundlage dieses Beurteilungssystems ergangen ist und von den Beschwerdeführern als nicht plausibel oder nicht in Übereinstimmung mit der Beurteilungsrichtlinie angesehen wurde. Die nachfolgende tabellarische Übersicht (PDF-Datei) stellt die wichtigsten Urteile mit Bezug zu diesen oder ähnlichen Klagen zusammen. Die Übersicht erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.