Besoldung

Bundesverfassungsgericht hat zur Richteralimentation entschieden

Bundesverfassungsgericht hat zur Richteralimentation entschieden

Heute hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sein wegweisendes Urteil zur „amtsangemessenen Richterbesoldung“ verkündet. Der 2. Senat hatte über die Verfassungsmäßigkeit der Besoldung von Richtern/innen und Staatsanwälten/innen in  sieben konkreten Normenkontrollverfahren aus verschiedenen Bundesländern (2 Vorlagen aus NRW, 4 Vorlagen aus Sachsen-Anhalt und  1 Vorlage aus Rheinland-Pfalz) zu entscheiden. Hintergrund der Klagen ist letztlich die Abschaffung der bundeseinheitlichen Richterbesoldung mit der Föderalismusreform 2006. Seitdem besolden die Länder je nach Kassenlage ihre Richter und Staatsanwälte unterschiedlich.

Im Kern hat das BVerfG seine Kriterien konkretisiert, nach denen die konkrete Richterbesoldung bezogen auf die Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der amtsangemessenen Alimentierung jeweils zu prüfen ist. Dabei geht es von einem 3-stufigen Prüfungsverfahren aus:

1. Prüfungsstufe:
Im ersten Prüfungsschritt wird anhand von fünf Parametern ermittelt, ob eine Vermutung für eine verfassungswidrige Unteralimentierung besteht oder nicht. Sind mindestens drei Parameter erfüllt, besteht die Vermutung der Unteralimentierung. Die fünf Parameter sind:

  • deutliche Differenz zwischen Besoldungsentwicklung und den Tarifergebnissen im öffentlichen Dienst (immer bezogen auf das jeweils betroffenen Land)
  • deutliche Abweichung der Besoldungsentwicklung von der Entwicklung des Nominallohnindex im jeweils betroffenen Land
  • deutliche Abweichung der Besoldungsentwicklung von der Entwicklung des Verbraucherpreisindex in dem jeweils betroffenen Land
  • systeminterner Besoldungsvergleich
  • Quervergleich mit der Besoldung des Bundes beziehungsweise anderer Länder.

2. Prüfungsstufe:
Besteht danach die Vermutung einer verfassungswidrigen Unteralimentation, kann diese im Rahmen einer Gesamtabwägung durch Berücksichtigung weiterer alimentationsrelevanter Kriterien widerlegt oder erhärtet werden. Diese Kriterien sind:

  • Ansehen des Amtes in der Gesellschaft und vom Amtsinhaber geforderte Ausbildung und Beanspruchung
  • qualitätssichernde Funktion der Alimentation
  • Höhe der Alimentation in Bezug zur besonderen Qualität der Tätigkeit und Verantwortung (hier des Richters bzw. Staatsanwalts)
  • Bewertung der Alimentation unter Einbeziehung des Beihilfeniveaus und der Versorgungsleistungen
  • Vergleich der Besoldungshöhe mit den durchschnittlichen Bruttoverdiensten sozialversicherungspflichtig Beschäftigter mit vergleichbarer Qualifikation und Verantwortung in der Privatwirtschaft

3. Prüfungsstufe:
In einem dritten Schritt ist ggf. eine Abwägung mit kollidierenden verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen anzustellen, wie dem Neuverschuldungsverbot (Art. 109 Abs. 3 Satz 1 GG „Schuldenbremse“). Das bedeutet, dass im Ausnahmefall eine Unteralimentierung verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein kann. Allein die Finanzlage der öffentlichen Haushalte oder das Ziel der Haushaltskonsolidierung vermögen jedoch den Grundsatz der amtsangemessenen Alimentierung nicht einzuschränken. Auch Sonderopfer wegen des besonderen Treueverhältnisses können von Richter und Beamten nicht verlangt werden.

Auf Grundlage dieses Prüfschemas hält der Senat die Besoldung der Besoldungsgruppe R 1 in Sachsen-Anhalt in den Jahren 2008 – 2010 mit Art 33 Abs. 5 GG für unvereinbar.  Dementgegend wird die R 1-Besoldung in NRW im Jahre 2003 mit Art. 33 Abs. 5 GG für vereinbar gehalten. Auch das Grundgehalt in der Besoldungsgruppe R 3 in Rheinland-Pfalz ab 1.1.2012 genügt danach den verfassungsrechtlichen Anforderungen.

Näheres hierzu ist der beigefügten Pressemitteilung des BVerfG zu entnehmen.

Eine detaillierte Einschätzung und Bewertung des Urteils erfolgt zeitnah nach genauer Prüfung der Urteilsbegründungen und nach interner Abstimmung mit der ver.di-Rechtsabteilung und den ver.di-RichterkollegenInnen. Der DGB-Bundesvorstand wird ebenfalls in der nächsten Woche eine Einschätzung zum Urteil verfassen.