Bühnenteaser

  • Besoldungsrunde 2014 : Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz

Fanden Sie diesen Artikel hilfreich?

Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz: Gesetzgebungsverfahren in Sicht!

Am 14. Mai 2014 fand auf Einladung des Bundesinnenministeriums das offizielle Beteiligungsgespräch mit den zuständigen Gewerkschaften und Verbänden statt, das o.g. Gesetzentwurf und dessen folgenden Kernaussagen zum Inhalt hatte:

Mit dem Gesetzentwurf werden die Dienst- und Versorgungsbezüge im Bund unter Berücksichtigung des Tarifabschlusses für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes des Bundes vom 1. April 2014 wie folgt an die Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse angepasst:

  1. Die Dienst- und Versorgungsbezüge werden im März 2014 und im März 2015 linear angehoben. Die Grundgehälter erhöhen sich zum 1. März 2014 mindestens um einen Prozentsatz, der einem Ausgangswert von 90 Euro entspricht. Damit wird das Ergebnis der Tarifverhandlungen für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes vom 1. April 2014 zeit- und inhaltsgleich übernommen. Die Erhöhungen vermindern sich gemäß § 14a Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit § 14a Absatz 1 Satz 2 BBesG jeweils um 0,2 Prozentpunkte.

    Dementsprechend erhöhen sich die Dienst- und Versorgungsbezüge im Ergebnis

    •    zum 1. März 2014 um 2,8 Prozent oder, bei einer Mindesterhöhung, auch um einen höheren Prozentsatz, und
    •    zum 1. März 2015 um 2,2 Prozent.

    Gemäß § 14a Absatz 2 Satz 2 BBesG wird der Unterschiedsbetrag gegenüber einer nicht nach § 14a Absatz 2 Satz BBesG verminderten Anpassung der Versorgungsrücklage zugeführt.

  2. Die Anwärterbezüge erhöhen sich entsprechend dem Ergebnis der Tarifverhandlungen

    •    zum 1. März 2014 um 40 Euro und
    •    zum 1. März 2015 um 20 Euro.“ (Aus dem Entwurf BBVAnpG 2014/2015)

ver.di begrüßt ausdrücklich den vorliegenden Entwurf in seinen inhaltlichen Bestimmungen und seinen Zahlenangaben zur zukünftigen Besoldung als Einlösung der Zusage von Minister de Maizière zur wirkungsgleichen Übertragung der Tarifeinigung vom 01.04.2014 auf die Beamtinnen und Beamte sowie die VersorgungsempfängerInnnen des Bundes.

Zudem regt ver.di an, im Rahmen eines Fachgesprächs spezifische Regelungen für das Dienstrecht des Bundes mit dem Ziel einer Arbeitsentlastung für die Beamtinnen und Beamte des Bundes zu erörtern. Das Bundesinnenministerium sagte uns ein solches Gespräch zu.

Aus unserer Sicht wäre das avisierte Gespräch nicht ausschließlich durch ein monothematisches Verhandlungsziel einer Wochenarbeitszeitverkürzung sinnvoll, sondern ließe auch Raum, z.B. für Verfügungs- oder Arbeitsausgleichstage, die ähnliche Entlastungswirkung zeigten und außerdem einen Pluspunkt für eine Entscheidung zur Beamtenlaufbahn darstellten.

Versorgungsrücklage:
Die auf die diesjährige Besoldungserhöhung anzurechnende Versorgungsrücklage von 0,2% ist als Eigenbeitrag der Beamtinnen und Beamten zur Stabilität der Finanzierung ihrer Altersvorsorge zu bewerten und wird von verdi in seiner Wirkungsweise nicht in Frage gestellt. Mit dem Bundesministerium des Innern wird es Gespräche zur künftigen Ausrichtung der Versorgungsrücklage geben, bei der es vor allem um die Ausgestaltung nach dem Jahre 2017 (Auslauf der gesetzlichen Regelung) und um die Erfordernis des Eigenbetrages pro lineare Erhöhung) geht.

Weiteres Vorgehen:
ver.di strebt an, dass auch der Beamtenbereich des Bundes angemessen an spürbaren Erhöhungen von
Besoldung, Versorgung und an arbeitsentlastenden Regelungen partizipiert. Dafür werden wir uns im Beteiligungsverfahren mit dem Bundesinnenministerium und bei politischen Gesprächen mit den Regierungsfraktionen von SPD und CDU für ein - diese Erwartungen erfüllendes - Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz einsetzen.

Bitte beachten:
Das Bundeskabinett wird sich voraussichtlich in der kommenden Woche mit dem Gesetzentwurf befassen und diesen in das Gesetzgebungsverfahren einbringen.

Die wirkungsgleiche Übertragung bzw. das BBVAnpG 2014/2015 tritt erst mit Verabschiedung durch den
Deutschen Bundestag in Kraft, die vermutlich noch vor der parlamentarischen Sommerpause erfolgen wird. Die im Gesetz enthaltenen Besoldungstabellen entfalten ihre Wirkung nur für die Beamtenschaft des Bundes; diejenigen für die Postnachfolgeunternehmen werden gegenwärtig seitens der beteiligten Ministerien erstellt und anschließend dem Gesetzentwurf beigefügt.

Die Abschlagszahlung, die die Beamtinnen und Beamten rückwirkend seit der Gültigkeit des Tarifabschlusses ab
01.03.2014 zu gewärtigen haben, soll laut Bundesinnenministerium auf Grund von EDV-Umstellungen im September/Oktober 2014 erfolgen. Für den Bereich der Postnachfolgeunternehmen kann derzeit keine Aussage über den Zeitpunkt der Zahlungen getroffen werden.

ver.di hat einerseits erfolgreich in den Tarif- und Besoldungsverhandlungen die Interessen der verbeamteten
Kolleginnen und Kollegen vertreten und der Bundesinnenminister hat andererseits seine Ankündigung einer zeit- und wirkungsgleichen Übernahme des Tarifergebnisses umgesetzt. Der vorliegende Gesetzesentwurf wird zu einer deutlichen Besoldungs- und Versorgungsleistungserhöhung.

Fanden Sie diesen Artikel hilfreich?

Möchten Sie diesen Artikel weiterempfehlen?