Besoldungsrunde 2015

WSI-Tarifarchiv: Besoldungsrunde 2015 – eine Bilanz

WSI-Tarifarchiv: Besoldungsrunde 2015 – eine Bilanz

Die Verhandlungen zwischen Landesregierungen und Gewerkschaften über die Anpassung der Beamtenbesoldung 2015 sind in allen Bundesländern abgeschlossen. Auch bei dieser Besoldungsrunde weicht die Mehrzahl der Länder vom früheren Grundsatz „Besoldung folgt Tarif" ab: So gibt es die Erhöhung nur in drei von 16 Bundesländern ohne zeitliche Verzögerung. Unter dem Strich liegen die Einkommenszuwächse der Beamtinnen und Beamten in vielen Ländern aber näher an den Tarifsteigerungen als in der vorangegangenen Besoldungsrunde. Zu diesem Ergebnis kommt eine Auswertung des WSI-Tarifarchivs der Hans-Böckler-Stiftung.

„Nach Abschluss der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst finden sogenannte Beteiligungsgespräche zwischen den jeweiligen Landesregierungen und Gewerkschaftsvertretern zur Beamtenbesoldung statt, in denen die Gewerkschaften die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung der Tarifanpassungen auf die Beamtinnen und Beamten fordern“, erklärt Dr. Reinhard Bispinck, der Leiter des WSI-Tarifarchivs, das Verfahren.

Da die Länder jedoch eine einseitige Rechtssetzungskompetenz zur Festsetzung der Beamtenbesoldung besitzen und sie diese in den vergangenen Jahren aufgrund von schwierigen Haushaltslagen auch zum Teil stark ausgenutzt haben, klafften die Besoldungen laut DGB-Besoldungsreport in den einzelnen Bundesländern mittlerweile um bis zu 18 Prozent auseinander, so Bispinck. Dies habe in den vergangenen Jahren außerdem zu einer immer stärkeren Abkopplung der Besoldung von der Entwicklung der Tariflöhne geführt.

Nach Gesprächen im Zeitraum von Anfang April bis Ende Mai liegen nun in allen Bundesländern Entscheidungen zur Übertragung des Tarifergebnisses vor, die jedoch teilweise noch die Gesetzgebung durchlaufen müssen. Positiv ist nach Bispincks Analyse, dass 12 von 16 Bundesländern die Tariferhöhung inhaltsgleich (2,1 % bzw. 2,3 % für 2015 und 2016) übernehmen; bei der Besoldungsrunde 2013/2014 waren es nur 7. Allerdings gebe es nur in Bayern, Rheinland-Pfalz und Sachsen eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung. In den übrigen Ländern wird die Besoldungsanpassung nach der WSI-Auswertung von zwei bis zu acht Monaten zeitlich verzögert und/oder durch die Abführung von 0,2 Prozentpunkten in die Versorgungsrücklage effektiv gemindert.

In vier Bundesländern weicht die Besoldungsentwicklung nach der WSI-Analyse auch inhaltlich vom Tarifabschluss ab. Für Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen gebe es jeweils Sonderlösungen, die unabhängig von der aktuellen Besoldungsrunde bereits im Vorfeld festgelegt wurden, erklärt Forscher Bispinck. So erhalten Berliner Beamtinnen und Beamte zur Angleichung an das Durchschnittsniveau der übrigen Länder eine stärkere Erhöhung (3,2 % bzw. mind. 2,8 % für 2015 und 2016), wohingegen die Erhöhungen in Mecklenburg-Vorpommern (2,0 % für 2015) und Niedersachsen (2,5 % bzw. 2,0 % für 2015 und 2016) aufgrund der Gesetze aus 2013 bzw. 2014 insgesamt niedriger ausfallen. In Hessen, das nicht zur Tarifgemeinschaft deutscher Länder gehört, müssen die Beamtinnen und Beamten in 2015 eine Nullrunde hinnehmen. Ab 2016 soll die Besoldung jährlich um 1,0 % erhöht werden (bei einer Tariferhöhung von 2,0 % bzw. 2,4 % für 2015 und 2016).

Für die Besoldungsentwicklung bedeuteten die Ergebnisse dieser Besoldungsrunde durch die inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses in einem Großteil der Länder „zumindest keine weitere Abkopplung von der Entwicklung der Tariflöhne und somit ein etwas positiveres Ergebnis als noch 2013“, sagt Tarifexperte Bispinck. Dennoch bleibe die Besoldung durch die teilweise sehr unterschiedliche Umsetzung in den einzelnen Ländern „ein Flickenteppich, den die Gewerkschaften auch in Zukunft weiter zu schließen versuchen.

Quelle: WSI-Tarifarchiv / Hans-Böckler-Stiftung