Besoldungsrunde 2017

Tarif- und Besoldungsrunde in den Ländern vor dem Startschuss

Tarif- und Besoldungsrunde in den Ländern vor dem Startschuss

Gute Besoldung ist kein Geschenk!

Gute Besoldung gibt es nur, wenn Beamtinnen und Beamte sich gemeinsam mit den Tarifbeschäftigten dafür einsetzen: Die Länder haben den Föderalismus systematisch dazu genutzt, die Besoldung der Beamtinnen und Beamten in den Ländern und Kommunen von der allgemeinen Einkommensentwicklung und den Tarifergebnissen im öffentlichen Dienst abzukoppeln. Das verstößt gegen das Grundgesetz! Wer aber nicht an vage politische Versprechungen glauben oder jahrelang auf die Rechtsprechung warten will, muss sich an den Tarif- und Besoldungsverhandlungen beteiligen!

Ohne Druck durch alle Beschäftigten – angestellt oder verbeamtet - ist kein Verlass auf politische Zusicherungen und Beschwichtigungen: Deshalb müssen sich auch die Beamtinnen und Beamten von Beginn an in der Tarif- und Besoldungsrunde 2017 engagieren, um ein gerechtes Verhandlungsergebnis zu erreichen.

Geld ist übrigens genug da!

  • Die Steuereinnahmen für den Gesamtstaat wie auch für die Länder steigen bis 2020 deutlich stärker als das erwartete Wirtschaftswachstum.
  • Die Steuerschätzung 2016 liegt für den Gesamtstaat wie auch für die Länder höher als in den beiden Vorjahren.
  • Für die öffentlichen Haushalte wird auch für 2016 und 2017 ein Überschuss von etwa 20 Mrd. 2016 und 2017 prognostiziert.
  • Für 2017 wird bei den Ländern ein Steuerplus von 3,5 Prozent, für 2018 von 4,1 Prozent erwartet.
  • Gegenüber der Steuerschätzung 2015 stehen den Ländern laut der Steuerschätzung 2016 für 2017 2,7 Mrd. Euro und für 2018 4,4 Mrd. Euro mehr zur Verfügung.
  • Über den gesamten Prognosezeitraum (2016 – 2020) wird mit einem jährlichen durchschnittlichen Steuerzuwachs von 3,7 Prozent für die Länder gerechnet.

Weitere Informationen bietet zudem die Internetseite www.troed.verdi.de.