Besoldungsrunde 2018

Kein Angebot des Bundes: Forderungen „unerfüllbar“!

Kein Angebot des Bundes: Forderungen „unerfüllbar“!

Bund und Kommunen weisen Forderung nach Lohnerhöhungen um 6 Prozent, mindestens aber um 200 Euro, als nicht erfüllbar zurück. Zu einer zeit- und wirkungsgleichen Übertragung des Tarifergebnisses auf den Beamtenbereich äußerte sich der Dienstherr gar nicht.

Im ersten Verhandlungstermin der Tarif- und Besoldungsrunde 2018 am 26. Februar 2018 in Potsdam haben die öffentlichen Arbeitgeber des Bundes und der Kommunen kein Angebot vorgelegt. Die ver.di-Forderungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst seien nicht bezahlbar. Ein Mindestbetrag setze falsche Prioritäten, zur Fachkräftegewinnung müsse oben mehr gezahlt werden. Außerdem herrsche bei den Kommunen ein Investitionsrückstand von 126 Mrd. Euro.

Beschäftigte des öffentlichen Dienstes wollen ihren Anteil am wirtschaftlichen Erfolg!

Wir erinnern uns: Schon seit 2015 nehmen Bund, Länder und Kommunen mehr ein, als sie ausgeben. 2017 wurde ein Überschuss von 38,4 Milliarden Euro erreicht, der weiter kräftig ansteigen wird. Die Wirtschaftsforschungsinstitute sagen 45 Milliarden Euro für 2018 und 50 Milliarden Euro für 2019 vorher. Nach der Steuerschätzung vom November 2017 werden die Steuereinnahmen gegenüber der Schätzung vom Mai 2017 nochmals stärker steigen. Jahr für Jahr nimmt der Bund demnach drei Prozent mehr an Steuern ein und die Steuereinnahmen der Kommunen sollen sogar um fünf Prozent jährlich steigen.

Die Argumentation der Arbeitgeber: Wenn die Steuerquellen weniger üppig sprudeln, ist kein Geld für eine ordentliche Bezahlung der Beschäftigten da – wenn die Steuereinnahmen hoch sind, wird das Geld gebraucht, um Investitionsstaus zu beseitigen und nicht für die Entlohnung der Beschäftigten!