Länder / Kommunen

Dienstrecht der Länder – eine Menge los

Dienstrecht der Länder – eine Menge los

Über die Novellierungen des Dienstrechts in den Ländern berichten wir fortlaufend.

Ein beim Bund und den meisten Ländern ungelöstes und bislang unangetastet gebliebenes Problem ist das der Portabilität der Altersversorgung. Grundlage eines Anspruchs auf ein Ruhegehalt nach dem Beamtenversorgungsgesetz ist das Bestehen eines auf Lebenszeit angelegten öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnisses. Wenn ein solches besonderes Dienstverhältnis nicht mehr besteht und einseitig aufgelöst worden ist, entfallen die in diesem Verhältnis begründeten versorgungsrechtlichen Ansprüche. Das SGB VI schreibt in § 8 für diejenigen, die „unversorgt“ aus einem Dienstverhältnis ausscheiden, zur Sicherstellung der Altersversorgung eine Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung vor. Die Kosten der Nachversicherung hat der bisherige Dienstherr allein zu tragen. Die Gesetzeslage benachteiligt die Beamten im Vergleich zu den Tarifbediensteten auf zweifache Weise, denn für die Berechnung der Nachzeichnung wird das im Vergleich zum Tarifbediensteten grundsätzlich niedrigere Bruttogehalt zugrunde gelegt und die Maßgeblichkeit des drei Jahre vor der Pensionierung entstandenen Besoldungsniveaus für den gesamten Zeitraum entfällt automatisch.

Scheiden hingegen die Tarifbediensteten des öffentlichen Dienstes aus dem öffentlichen Dienst aus, bleiben die bis zu diesem Zeitpunkt erworbenen Anwartschaften zur Alterssicherung erhalten.  

In Baden-Württemberg ist am 01.01.11 ein neues Dienstrecht für die Landesbeamtinnen und –beamten in Kraft getreten. Im Landesbeamtenversorgungsgesetz wird dort erstmalig die Mitnahmefähigkeit der Versorgungsanwartschaften („Portabilität“) bei freiwilligem Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis geregelt. Mit dieser Neuerung soll der Personalaustausch zwischen öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft gefördert werden, für den die bisherige Nachversicherungsregelung ein Hemmnis darstellt. Die Regelung könnte ein Vorbild für den Bund und die übrigen Länder darstellen.

Als alternative Regelung, die einen Austausch mit der Privatwirtschaft begünstigt, kommt auch eine Ausweitung der Beurlaubungsmöglichkeiten ohne Bezüge in Betracht, wie etwa nach Maßgabe der Regelungen für die Beamtinnen und Beamten der Postnachfolgegesellschaften.