Länder / Kommunen

Interview mit Wolfgang Bräuer

Mehr Geld für Berliner Beamtinnen und Beamte – letzte Zweifel bleiben!

Lieber Wolfgang, Du vertrittst im ehrenamtlichen Landesbezirksausschuss die Interessen der Berliner Landesbeamtinnen und –beamten.
Nun will auch die zweite Berliner Regierungspartei, die SPD, den Berliner Beamtinnen und Beamten mehr Geld zukommen lassen. Ist das eine gute Botschaft?

Wolfgang Bräuer N.N. Wolfgang Bräuer

Selbstverständlich ist das eine gute Botschaft! Immerhin geben die SPD und der von ihr geführte Senat ihren grundsätzlichen Widerstand gegen die Angleichung der Besoldung und Versorgung für die Berliner Landesbeamtinnen und –beamten an das bundesweite Niveau auf:  Seit 2003 zahlt Berlin die niedrigsten Besoldungen und Versorgungen.

Wie bewertest Du die beabsichtigten Besoldungserhöhungen und wer würde davon profitieren?    

Das Besoldungsniveau Berlins dem Durchschnitt der Länder anzugleichen ist überfällig. Die von der SPD formulierten Schritte, um diesem Ziel näher zu kommen, sind allerdings kritikwürdig und stimmen misstrauisch:

  • Es wird behauptet, die prozentualen Erhöhungen von je 2% in 2012 und 2013 und um geplante 2,5% in den Jahren 2014 und 2015 werden zu einer Anhebung um insgesamt 9,3% führen. Abgesehen davon, dass das mathematischer Unsinn ist, wird verschwiegen, dass auf Grund der Kürzungen und Nullrunden ab 2003 der Abstand zu den Bundesbesoldungen längst die 10%-Marke hinter sich gelassen hat. Da Bund und Länder zwischenzeitlich ihre Besoldungen und Versorgungen mehr oder weniger regelmäßig angehoben haben, wird durch die in Berlin vorgesehnen Besoldungserhöhungen bis 2015 der Abstand zu den anderen Bundesländern und zum Bund nicht geringer. Im Gegenteil:  Der Abstand wächst!
  • Die SPD stellt in ihrem Papier nun in Aussicht, ab 2016 - so wörtlich - „Besoldungserhöhungen jedes Jahr mindestens ein halbes Prozent über den Steigerungen des Länderdurchschnitts“ vorzusehen. Wie auch immer der „Länderdurchschnitt“ ermittelt wird, handelt es sich jedenfalls um eine „Aufholjagd“ im Schneckentempo:  Bleibt es bei 0,5% „Aufholzuschlag“ gerechnet auf das niedrige Ausgangsniveau, so wird der „Länderdurchschnitt“ noch in 20 Jahren nicht erreicht sein.
  • Es fehlt am verbindlichen Ziel-Termin für die Angleichung. Der Berliner Angleichungstarifvertrag schreibt die Angleichung an das Niveau des TV-L bis spätesten 2017 fest. Wo ist die Ziel-Zusage der SPD für die Besoldung und Versorgung?  

Profitieren wird also weiter in erster Linie der Finanzsenator.

Wie wird ver.di die Interessen der Beamtinnen und Beamten gegenüber dem Senat vertreten?

Ver.di wird beharrlich weiter einfordern, die Besoldungen und Versorgungen an das Niveau der Bundesbeamtinnen und –beamten anzugleichen. Das bleibt Thema Nr. 1 in den beamtenpolitischen Gesprächen mit den Senatoren. Unterstützen müssen wir unsere Forderungen weiter durch Aktionen, wie in der Vergangenheit:  Protestpostkarten, Abgeordnetenbriefe und Demonstrationen, wie den symbolischen Riss des Geduldsfadens auf der Straßenkreuzung vor Innen- und Finanzverwaltung.