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Aktuelles aus den Ländern

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Berlin - Bundesverwaltungsgericht verurteilt Berliner Senat zu Millionennachzahlung an Berliner Feuerwehrleute wegen Überschreitung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit

Die Berliner GdP-Rechtsanwälte Joachim Tetzner und Dr. Ernst Engel haben am Mittwoch, dem 25.07.2012 in einem Prozess vor dem Bundesverwaltungsgericht Nachzahlungen für Berliner Feuerwehrleute wegen andauernder Überschreitung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit erstritten.

Beide Anwälte erklärten nach dem Prozess, dass damit einige Tausend Feuerwehrleute in Berlin Anspruch auf einen Ausgleich für rechtswidrig geleistete Zuvielarbeit haben.

„Die Nachzahlung wird sich insgesamt auf einen Millionenbetrag summieren. Allein der Kläger wird mit einem Nachzahlungsbetrag von etwa 15.000 Euro rechnen können“, so die Anwälte.

Sachverhalt:

Bereits die Berliner Verwaltungsgerichte hatten ausgeurteilt, dass die Arbeitszeitregelung bei der Berliner Feuerwehr bis einschließlich 31. Januar 2008 rechtswidrig war. Das Land war verpflichtet, eine EU-Richtlinie, die bestimmte, dass die wöchentliche Höchstarbeitszeit bei Feuerwehrbediensteten maximal 48 Stunden beträgt, bis November 1996 umzusetzen. Das Land reagierte jedoch nicht, auch nicht, nachdem durch das sogenannte „Simap-Urteil“ des Europäischen Gerichtshofes aus dem Jahr 2001 und einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes aus dem Jahre 2005 klar war, dass diese Grundzüge der wöchentlichen Höchstarbeitszeit auf die Feuerwehrbediensteten anzuwenden sind.
Das Bundesverwaltungsgericht hat am Mittwoch, dem 25.07.2012 unter dem Geschäftszeichen 2 C 70.11 weitgehend die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg bestätigt, nach dem innerhalb der dreijährigen Regelverjährung das Land verpflichtet ist, an den jeweiligen Kläger einen sogenannten „Billigkeitsausgleich“ für rechtswidrig geleistete Zuvielarbeit zu zahlen. Es wird sich, so schätzen wir, im vorliegenden Fall doch um einige Tausend Bedienstete der Berliner Feuerwehr handeln.

Das Land wird also mit hoher Wahrscheinlichkeit einen Millionenbetrag zu zahlen haben. Der Vorsitzende des 2. Senates des Bundesverwaltungsgerichtes hat mit Unverständnis die Untätigkeit des Landes Berlin zur Kenntnis genommen und angefragt, wie das zu klären sei. Der Vertreter der beklagten Seite konnte daraufhin keine Antwort geben.

Rückwirkend ist ab dem 01.01.2004 für die rechtswidrig geleistete Zuvielarbeit ein finanzieller Ausgleich zu zahlen, der auch in Bezug auf die geleistete Bereitschaftszeit 1:1 auf die Arbeitszeit umzusetzen ist.

Insoweit hat die erfolgreiche Revision gegen die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg nicht nur in den Grundzügen die Rechtsprechung des OVG Berlin-Brandenburg bestätigt, dass eine „Billigkeitsentschädigung“ zu zahlen ist, sondern auch in der Berechnung des Anspruchs einen Maßstab gesetzt, der noch über das durch das OVG anerkannte Zeitvolumen hinaus geht. Es versteht sich von selbst, dass der Revisionskläger mit dieser Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes sehr zufrieden ist.

Die jetzt noch bei dem Verwaltungsgericht Berlin anhängigen sachgleichen Verfahren werden wieder aufgerufen und nach den Maßstäben des Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes vom 25.07.2012 auszuurteilen sein. Dem Land Berlin kann man nur empfehlen, der Vernunft zu folgen und Anerkenntnis zu erklären.


Baden-Württemberg - ver.di zu den Einsparvorschlägen der Landesregierung: Öffentlicher Dienst muss attraktiv bleiben

ver.di lehnt die Überlegungen der Landesregierung ab, die Eingangsbesoldung bei neueingestellten Beamtinnen und Beamten des Landes und der Kommunen im gehobenen und höheren Dienst um eine Besoldungsgruppe abzusenken. Angesichts des Fachkräftemangels, im kommunalen und im Landesbereich, besteht die Gefahr, dass der öffentliche Dienst im Bereich der technischen Dienstleistungen, aber auch im Verwaltungsbereich und in gehobenen Positionen bei der Feuerwehr so unattraktiv wird, dass Fachkräfte überhaupt nicht mehr zu gewinnen sind.

Dagmar Schorsch-Brandt, stellvertretende Landesbezirksleiterin von ver.di Baden-Württemberg: „Es ist absurd, wenn im Tarifbereich der Kommunen für einzelne Beschäftigtengruppen bis zu 1.000 Euro monatlich als Arbeitsmarktzulage gezahlt werden können, Beamtinnen und Beamte aber drei Jahre lang bei der Eingangsbesoldung auf insgesamt mehrere 1.000 Euro verzichten müssen.“

ver.di Baden-Württemberg mahnt ferner an, dass die Versprechungen im Koalitionsvertrag zur Lebensaltersgrenze bei der Feuerwehr endlich vollzogen werden müssen. „Auch solche Maßnahmen tragen mit dazu bei, dass die schwierige Arbeit wertgeschätzt wird“, so Schorsch-Brandt: „Kürzungen bei der Beihilfe für Neueingestellte sind nur dann vermittelbar, wenn es für diese Personengruppe ein echtes Wahlrecht zur gesetzlichen Krankenversicherung mit Beteiligung des Arbeitgebers gibt.“

Quelle: ver.di-Landesbezirk Baden-Württemberg


Hessen - DGB-Gewerkschaften verhindern massive Kürzungen der Beihilfeleistungen für Beamte

Nach einem Jahr intensiver Bemühungen haben die DGB-Gewerkschaften ihr Ziel erreicht: Die hessische Landesregierung hat den Versuch aufgegeben, massive Kürzungen bei den Beihilfeleistungen für die Beamtinnen und Beamten vorzunehmen. Die bis zum 30.06.2012 befristete Beihilfenverordnung wurde zum 01.07.2012 entfristet.

Obwohl der damalige Ministerpräsident Roland Koch am 2.9.2003 in einem Schreiben „An alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesverwaltung“ versicherte, dass es „keine Änderungen bei der Beihilfebemessung“ gäbe, und damit um Verständnis für die damals im Zusammenhang mit der „Aktion sichere Zukunft“ durchgesetzten Maßnahmen zu Lasten der Beamtinnen und Beamten warb, hat die Landesregierung vor einem Jahr einen Entwurf zur Änderung der Beihilfenverordnung vorgelegt, der massive Kürzungen der Beihilfeleistungen vorsah. Und dies, obwohl die Ende 2003 mit dem Verweis auf die schlechte Wirtschaftlage durchgesetzten Maßnahmen, wie die Verlängerung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit und die Kürzung des Weihnachts- und Urlaubsgeldes, auch heute noch Bestand haben.

„Verantwortlich war damals als Innenminister und vor einem Jahr als Ministerpräsident Volker Bouffier. Diesen Wortbruch haben die DGB Gewerkschaften und ihre Mitglieder nicht hingenommen und wir sind stolz darauf, dass sich der anhaltende Protest gelohnt hat. Die Landesregierung hat ihren Verordnungsentwurf zurückgezogen und die Entfristung der bestehenden Beihilfenverordnung beschlossen. Damit steht fest, es wird zumindest bis zur Landtagswahl keine Kürzungen geben“, freut sich der DGB Bezirksvorsitzende Stefan Körzell.

Mit dem vor einem Jahr von der Landesregierung vorgelegten Entwurf für eine hessische Beihilfenverordnung sollten gravierende Änderungen in dem hessischen Beihilferecht vorgenommen werden. Diese Änderungen, wie z.B. Kürzungen bei stationärer Behandlung oder zahntechnischen Leistungen, hätten erhebliche finanzielle Auswirkungen zu Lasten der Beschäftigten gehabt. Die Landesregierung wollte mit diesen Maßnahmen zwischen 22 und 30 Millionen € jährlich sparen.

Nachfragen bei den Krankenversicherungen haben ergeben, dass die beabsichtigten Änderungen erhebliche Mehrkosten für die einzelnen Beihilfeberechtigten nach sich gezogen hätten, teilweise in Höhe mehrerer Hundert Euro im Monat.

„Mit anderen Worten: durch die beabsichtigten Änderungen im Beihilferecht wollte das Land Hessen erheblich das Einkommen der Beamtinnen und Beamten monatlich kürzen. Ein solch gravierender Einschnitt in das Einkommen der Beamtinnen und Beamten hätte unseres Erachtens gegen das Alimentationsprinzip verstoßen“, so Stefan Körzell.

Quelle: Pressemitteilung 067 DGB-Bezirk Hessen-Thüringen


Schleswig-Holstein - Beamte im Norden erhalten Prämien ohne besondere Leistung

Das Hamburger Abendblatt berichtet: Etwa in jeder dritten schleswig-holsteinischen Kommune haben Beamte Leistungsprämien nach dem Gießkannenprinzip und damit unrechtmäßig erhalten. Einen entsprechenden Bericht des Hörfunksenders NDR Info bestätigte gestern das Innenministerium in Kiel. Mehr dazu unter: http://mobil.abendblatt.de/region