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Bayern macht Schule

Bayern macht Schule

Was gibt es Neues in Sachen Laufbahnrecht?

Alfried Ströl: Grundsätzlich neu ist die Abschaffung der vier Laufbahngruppen und die Einführung einer Leistungslaufbahn. Die Regelungen erfolgen auch nicht mehr in einer Verordnung, sondern in einem Gesetz, dem Leistungslaufbahngesetz. Es gibt vier Qualifikationsebenen, wobei der Einstieg direkt in die jeweilige Ebene weiterhin nach der Vorbildung erfolgt, vergleichbar dem bisherigen Einstieg. Der bisherige Aufstieg (Aufstieg in den mittleren Dienst, der Verwendungsaufstieg in den gehobenen Dienst und der Aufstieg in den höheren Dienst) ist aber durch die modulare Qualifizierung ersetzt worden. Es sind drei oder vier Module zu je 5 Ausbildungstagen zu durchlaufen. Dazu gibt es eine Verordnung, die die Einzelheiten festlegt.

Was ist aus unserer Sicht zu befürworten?

Alfried Ströl: Die Durchlässigkeit ist im Prinzip verbessert worden. Man kann sich auch über die nächst QE hinaus qualifizieren, und bei der mod. Qualifizierung können sonstige Fortbildungen bis zu 50 % angerechnet werden. Auch fallen die sog. Verzahnungsämter weg, d.h. beim Aufstieg ist das doppelte Durchlaufen der Einstiegs bzw. Endbesoldungsgruppe einer Ebene nicht mehr nötig. Die Ausbildung erfolgt auch besser ausgerichtet auf die neuen Verwendung. Die Chancen eines beruflichen Aufstiegs sind verbessert worden.

Was kommt auf die Beschäftigten hinzu und wo hat sich der Gesetzgeber möglicherweise durch die Verwendung allgemeiner Klauseln selbst torpediert?

Alfried Ströl: Die Zulassung zur MQ erfolgt nur nach einem entsprechenden Vermerk in der Beurteilung. Ein echtes Personalentwicklungskonzept, bei dem auch Beschäftigte selbst die Initiative ergreifen können, stellt das neue System nicht dar. Es gibt weiterhin Wartelisten auch nach der Zuerkennung der Aufstiegseignung und in der Regel zusätzliche Auswahlkriterien. Nachdem grundsätzlich jede Kommune ein eigenes System der MQ schaffen kann, muss die Einheitlichkeit der Anforderungen kritisch begutachtet werden. Das ist Aufgabe des Landespersonalausschusses.

Sind eure bisherigen Erfahrungen mit dem neuen Laufbahnrecht eventuell sogar so positiv, dass deren Anwendung auch in anderen Ländern empfohlen werden kann?

Alfried Ströl: Die MQ läuft erst an. Die einzelnen Systeme, die teilweise durch den Landespersonalausschuss (der sie genehmigen muss) nachgebessert wurden, sind erst in der Anfangsphase. Es ist aber festzustellen, dass von der Möglichkeit der Anerkennung sonstiger Fortbildungen eher zurückhaltend Gebrauch gemacht wird und es wird ein praktisches Problem ersichtlich: Die MQ kann sich über längere Zeit verteilen, auch über Jahre, da eine zeitliche Begrenzung nicht vorgeschrieben ist. Da ein Modul mit einer Prüfung abschließt, die sechs Wochen nach der Lehrveranstaltung durchzuführen ist, kann sich der zeitliche Ablauf schwierig gestalten. Denn nach der Prüfung sollen die Betroffenen auch zeitnah befördert werden. Es macht keinen Sinn, sozusagen "auf Vorrat" zu qualifizieren. Dann müssen aber auch die entsprechenden Beförderungsstellen vorhanden sein, denn das erfolgreiche Durchlaufen der MQ schafft keinen Anspruch auf eine Beförderung. Ohne die erforderlichen Stellen gibt es also auch keinen beruflichen Aufstieg.

Dennoch halten wir das neue Laufbahnrecht für einen deutlichen Fortschritt. Zum Ende des Jahres sind die Auswirkungen des Gesetzes von der Staatsregierung zu überprüfen und es ist dem Landtag darüber zu berichten. Darauf werden auch wir einen kritischen Blick werfen.

Alfried Ströl ist zuständiger Sekretär für Beamtinnen und Beamte im ver.di Landesbezirk Bayern