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Viel Technik – wenig Reform

Viel Technik – wenig Reform

Hessen nimmt zweite Stufe der Umsetzung der Föderalismusreform in Angriff

Über 6 Jahre nach dem die „Föderalismusreform I“ mit Wirkung zum 01.09.2006 in Kraft getreten ist, macht Hessen nunmehr umfänglich von seiner Gesetzgebungskompetenz (Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG) Gebrauch. Zuvor war bereits mit Wirkung zum 01.01.2011 das eigene Hessische Beamtenversorgungsgesetz (HBeamtVG) in Kraft getreten. Wegen der „Pension mit 67“ hatte man es hier eiliger. Im Dezember 2012 haben die Fraktionen von CDU und FDP im Hessischen Landtag den Gesetzentwurf offiziell eingebracht. Wenn das Gesetz nach dem September 2013 in Kraft treten sollte, dann sind es sogar 7 Jahre nach der entsprechenden Änderung des Grundgesetzes. Angesichts dieser Zeitläufe stellt sich zwangsläufig die Frage nach dem Sinn und der Notwendigkeit der „Föderalismusreform I“. Der vorliegende Entwurf ist dadurch gekennzeichnet dass er

  • über weite Bereiche hinweg eine im wesentlichen technische Anpassung an die Bedingungen des BeamtStG vornimmt,
  • im Bereich des HBesG die von der Rechtsprechung geforderte Abkehr vom System der Dienstaltersstufen vornimmt. Es soll durch das System der Erfahrungsstufen ersetzt werden und folgt damit im Wesentlichen dem System des Tarifrechts des öffentlichen Dienstes (TVöD, TV-L und TV-H),
  • im Bereich des HBeamtVG eine Reihe von Korrekturen vornimmt sowie
  • im Bereich des HPVG eine materielle Verschlechterung vornimmt (§ 81 HPVG) und sich ansonsten weitestgehend auf technisch/redaktionelle Anpassungen beschränkt.

Eine (positive) Ausnahme bildet die erstmalige Regelung der sogen. „Mitnahmefähigkeit von Versorgungsansprüchen“ („Altersgeld“) im HBeamtVG. Diese klare, übersichtliche Regelung wird von uns ausdrücklich begrüßt.

Gleichwohl bleiben Kritikpunkte und offene Fragen:

  • Im Bereich des HBG soll erstmalig das überholte Instrument der dienstlichen Beurteilung gesetzlich verankert werden,
  • im Bereich des HBesG und des HBesVÜG bleibt weitestgehend unklar, ob bei der Überleitung eine nach altem Recht absolvierte Stufenlaufzeit „mitgenommen“ wird und wonach sich die Stufenzuordnung bei einer Beförderung richtet. Letzteres bleibt auch für den künftigen Regelfall nach Überleitung offen und unklar. Die Absicht des Gesetzgebers ergibt sich derzeit lediglich aus der Begründung,
  • an überholten Regelungen wie z. B. den Stellenobergrenzen wird trotz aller Kritik und Praxis in anderen Bundesländern festgehalten,
  • am System der leistungsbezogenen Einkommensbestandteile wird festgehalten, obwohl weder das Tarifrecht des Landes selbst (TV-H) noch das der anderen Bundesländer (TV-L) eine analoge Regelung beinhaltet. Hinzukommt eine unterschiedliche Regelung zwischen dem Landes- und dem kommunalen Bereich,
  • im Geltungsbereich des HPVG bedarf es einer weiteren, rechtlich erforderlichen Korrektur bei § 79 Nr. 2 Buchst. c) HPVG.

Grundsätzlich kritisieren wir, dass es im Entwurf eine Reihe von Ermächtigungsnormen für den Erlass von Rechtsverordnungen gibt, ohne dass diese Verordnung bereits Bestandteil des Gesetzentwurfes sind. Dies gilt z. B. für § 59 HBG-E (Beurteilungen) und für die Stellenobergrenzenregelungen (§ 27 Abs. 4 HBesG-E). Abgesehen davon, dass schon seit Ende 2005 auf Grund der Rechtsprechung ein Anpassungsbedarf im Bereich der HLVObF besteht.

Die Gewerkschaften und andere sind aufgefordert, bis zum 14.02.2013 eine schriftliche Stellungnahme zu dem über 420 Seiten umfassenden Entwurf abzugeben. Es folgt am 07.03.2013 eine mündliche Anhörung vor dem federführenden Innenausschuss des Hessischen Landtages. Der Termin der 2. und wahrscheinlichen 3. Lesung steht derzeit noch nicht fest. Es ist jedoch damit zu rechnen, dass eine endgültige Verabschiedung erst in den letzten Plenarsitzungen vor der Sommerpause 2013 vorgenommen wird (letzte Juni-Woche). Wenn dies der Fall sein sollte, dann muss das verabschiedete Gesetz nach den Bestimmungen des Art. 120 der Hessischen Verfassung innerhalb von 2 Wochen im Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet werden. Es soll in seinen wesentlichen Teilen am ersten des neun Monate des auf die Verkündung folgenden Monats in Kraft treten. Dies wäre dann der 01.04.2014.

Autor: Christian Rothländer, ver.di