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Dienstrechtsreform NRW

Dienstrechtsreform NRW - Bundesauschuss fühlt Landesregierung auf den Zahn!

Anlässlich der ersten Sitzung des neuen Bundesausschusses für Beamtinnen und Beamte(BABB) traf das Gremium auf Willi Körfges, seines Zeichens stellvertretender Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in NRW. Hintergrund des Gespräches bildete die anstehende Dienstrechtreform, deren Zielrichtung und Inhalt der besonderen Aufmerksamkeit ver.dis in NRW und darüber hinaus bedürfen, um eine für die Beamtinnen und Beamten in Lande vorteilhafte und zeitgemäße Gesetzesnovellierung zu erreichen. Dem BABB war bei dieser Begegnung daran gelegen, die bundesweite Bedeutung dieses Vorhabens hervorzuheben und eigene Vorstellungen richtig zu platzieren. Beabsichtigt sei, so Körfges, u.a. das Dienstrecht zur Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die landesrechtliche Übernahme von bundesgesetzlichen Bestimmungen zum Vorteil der verbeamteten Beschäftigten, die Ruhegehaltsfähigkeit von Zulagen, die Etablierung von Langzeitkonten bei Arbeitszeiterfassung und die Rechtssetzungen bei Aus- und Weiterbildung sowie Personalentwicklung zu reformieren.

BABB in Düsseldorf ver.di BABB in Düsseldorf

Der BABB begrüßte diese Absichten, verwies allerdings auf den noch wenig konkreten Charakter dieser Vorhaben. Der SPD-Parlamentarier betonte die Bereitschaft der Landeregierung, im anstehenden Beteiligungsverfahren den Wünschen der Gewerkschaften zur Novellierung entgegen zu kommen.

In diesem Kontext führte der BAAB nachahmenswerte Bestimmungen zu Arbeitszeit, Laufbahn und soziale Rahmenbedingungen anderer Länder an und unterstrich die Vorbildfunktion des bevölkerungsreichsten Teilstaates. Es sei, so einzelne Ausschussmitglieder aus NRW, höchste Zeit im Dienstrecht die klaffende Modernisierungslücke zu schließen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende kündigte an, hierzu die landespolitischen Gespräche mit verdi ergebnisorientiert führen zu wollen.

Jenseits des poltischen Dialogs wählte der BABB bei seiner konstituierenden Sitzung einstimmig einen neuen Vorstand, dem, neben der im Amt bestätigten Vorsitzenden Ina Menzel, auch Eva  Strohmeyer, Gunnar Appelt, Thomas Köhler und Andreas Spieker angehören. Dem alten und zugleich neuen Bundesbeamtensekretär, Klaus Weber, sprach das Gremium ebenfalls ausnahmslos sein Vertrauen aus.