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Neue beamtenrechtliche Regelungen in Rheinland-Pfalz

Neue beamtenrechtliche Regelungen in Rheinland-Pfalz

Es liegt ein Gesetzentwurf der Landesregierung Rheinland-Pfalz zur Reform des Öffentlichen Dienstrechts vor (Stand 10.06.2012). Das Nebeneinander von fortgeltendem Bundesrecht und ergänzenden Landesrecht soll beseitigt werden. Künftig soll das Bezahlungsrecht der Landesbeamtinnen und -Beamten, Richterinnen und –Richter in einer einzigen Kodifikation, einem abschließend geltenden Landesbesoldungsgesetz und Landesbeamtenversorgungsgesetz geregelt sein. Die Entwürfe zum LBesG sowie zum LBeamtVG sollen zum 1. Juli 2013 in Kraft treten.

I. Vorgesehene Änderungen im Besoldungsrecht


1. Einführung eines Erfahrungszeitenmodel  

Die Grundgehaltstabelle der Landesbesoldungsordnung A soll von Dienstaltersstufen auf Stufen mit dienstlicher Erfahrung umgestellt werden. Alle betroffenen Beamtinnen und Beamten sollen unter Wahrung ihres Besitzstandes in die neue Tabellenstruktur betragsmäßig übergeleitet werden.

Die Neugestaltung würde daher wie bei dem BBesG eine altersunabhängige, sich in erster Linie an beruflichen Dienst- und Erfahrungszeiten orientierte Besoldungsstruktur schaffen.

Ein wesentlicher Effekt der Neuordnung der Grundgehaltstabelle A des Bundes, nämlich das zeitlich frühere Erreichen der Endstufe, findet sich im Regierungsentwurf nicht wieder. Es verbleibt bei  12 Stufen und den bisherigen Jahresrhythmen.

2. Gewährleistung von Mobilität und Flexibilität

Durch die Anerkennung von Dienstzeiten bei einem anderen Dienstherrn eines anderen Bundeslandes bzw. beim Bund soll ein weiterer Beitrag zur Steigerung der Flexibilität der Beamtinnen und Beamten geleistet werden. Hinzu kommt eine Neugestaltung der Ausgleichzulagen.

3. Betonung des Leistungsprinzip

Das Leistungsprinzip soll im Besoldungsrecht weiter ausgebaut werden. Ansatzpunkt ist dabei zum einen die Übernahme und Fortentwicklung der Regelungen zu Leistungsprämien, Leistungszulagen und Leistungsstufen und zum anderen die Umgestaltung des Aufsteigens in den Stufen der Grundgehaltssätze in der Landesbesoldung A nach Zeiten dienstlicher Erfahrung bei Erfüllung der Mindestanforderungen.

Dazu sieht die Regelung in § 29 Abs. 6 LBsG-E eine Hemmung des Laufs der Dienstzeiten für die Erfahrungszeiten vor, wenn im Zuge einer wiederholten Leistungsfeststellung der Beamtin oder dem Beamten einer Leistungseinschätzung attestiert wird, daß sie für die mit dem Amt verbundenen Mindestanforderungen nach wie vor nicht erbracht hat.

Wird bei einer späteren Leistungseinschätzung, die frühestens 12 Monate nach der Leistungsfeststellung erfolgen darf, festgestellt, das die Leistung wieder den Mindestanforderungen entsprechen, gelten ab dem Zeitpunkt der späteren Leistungseinschätzung die Dienstzeiten wieder als Erfahrungszeiten.

Widerspruch- und Anfechtungsklage hiergegen sollen keine aufschiebende Wirkung haben.

4. Ausgestaltung des Familienzuschlags

Der Familienzuschlag ist im Entwurf anwenderfreundlich geregelt. Hinzu kommen eine gesetzestechnische  Entkopplung der ehe- und kinderbezogenen Bestandteile des Familienzuschlags und die übersichtliche Neugliederung der Tabelle zum Familienzuschlag mit eindeutigen Bezug zum Gesetzestext.

5. eigene Verjährungsregelung

Der Entwurf sieht in § 18  eine eigene Regelung für die Verjährung von Ansprüchen auf  Besoldung und auf Rückforderung zuviel gezahlter Bezüge vor. Diese beträgt drei Jahre.

Die Vorschrift entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts.

II. Neuregelung im Bereich des Versorgungsrechts


1. ruhegehaltsfähige Bezüge und Dienstbezüge

Die Ruhegehaltsfähigkeit von Dienstbezügen soll nach dem Entwurf nunmehr ausschließlich im LBeamtVG geregelt werden.

Im Zusammenhang mit der Berücksichtigung der Zeit einer Beurlaubung als ruhegehaltsfähige Dienstzeit wird eine Bestimmung zur Zahlung eines Versorgungszuschlags ins Gesetz aufgenommen.

2. Unfallfürsorge

Das Unfallruhegehalt soll nach dem Entwurf nunmehr an der allgemeinen Absenkung des  Versorgungsniveaus durch das Versorgungsänderungsgesetz 2001 teilhaben. Der Ruhegehaltsatz für das erhöhte Unfallruhegehalt bei Bestehen eines so genannten qualifizierten Dienstunfalls, für den das objektive Vorliegen einer besonderen Lebensgefahr verlangt wird, bleibt dagegen unverändert bei 80 vom 100.

3. Familienbezogene Leistungen

Die familienbezogenen  Leistungstatbestände nach § 50 a ff. BeamtVG werden in eigenständigen  versorgungsrechtlichen Regelungen zusammengefasst. Die bisherige Verknüpfung mit den Vorschriften des Rentenrechts entfällt.

Das neue Recht beinhaltet eine versorgungsrechtliche Regelung zur Begrenzung des Kindererziehungszuschlags. Die Höhe der Zuschläge orientiert sich – wie allerdings schon bisher – an der gesetzlichen Rentenversicherung.

4. Anrechnungs-, Kürzungs- und Ruhensbestimmungen

Beamtinnen und Beamte, die vor Ereichen der gesetzlichen Altersgrenze in den Ruhestand eintreten werden, können nach dem Entwurf vor Ereichen dieser Altersgrenze zusätzliche Einkünfte nur bis zu einer im Falle von Schwerbehinderung oder Dienstunfähigkeit besonderen Höchstgrenze anrechnungsfrei hinzuverdienen. Bezugsgröße soll die rentenrechtliche Hinzuverdienstgrenze, die bisher 325,00 Euro, nach mehreren Erhöhungen derzeit grundsätzlich 470,00 Euro beträgt.

Der Begriff des Erwerbseinkommens soll gegenüber dem alten Versorgungsrecht konkretisiert werden. Erwerbseinkommen soll nur dann auf die Versorgungsbezüge angerechnet werden können,  wenn den Einkünften eine eigene Beschäftigung oder Tätigkeit der Versorgungsberechtigten zu Grunde liege. Es findet somit eine Erweiterung in Bezug auf  Kapitaleinkünfte statt, die Vergütung für die Tätigkeiten der Versorgungsberechtigungen in Kapitalgesellschaften ersetzen.

5. Überleitungs- und Übergangsbestimmungen

So genannte Überleitungs- und Übergangsbestimmungen sollen gewährleisten, dass sich die Rechtsstellung der Versorgungsempfänger und –empfängerinnen nach dem zum Zeitpunkt  des Eintritt in den Ruhestand geltenden Rechts richtet.