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Neues Dienstrecht in Sachsen - Kommentar

Neues Dienstrecht in Sachsen - Kommentar

Beamtinnen und Beamte in Sachsen bekommen demnächst ein neues Dienstrecht. Aber bekommen sie auch Wertschätzung?

Kommentar von Andreas Spieker
Vorsitzender des Personalrates beim Sächsischen Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft (SMUL), Vorsitzender des Regionalvorstandes Sachsen im Fachbereich Bund & Länder des ver.di-Landesbezirkes Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, Mitglied im Vorstand des Bundesausschusses der Beamtinnen und Beamten in ver.di

Andreas Spieker Kay Herschelmann Andreas Spieker

Von ver.di bereits lange vor der Inkraftsetzung angekündigt, von zahlreichen namhaften Führungskräften aus Politik und Verwaltung mittlerweile eingestanden: Die „Föderalismusreform II“ war mit Übertragung der Gestaltungshoheit des Dienstrechts auf die Bundesländer für den gesamten öffentlichen Dienst in Deutschland ein Schritt zurück zur Kleinstaaterei und zu einer Beamtenpolitik nach Kassenlage. Statt der Beamten-FÜRSORGE und Beamten-VORSORGE entwickeln die politisch Verantwortlichen landauf, landab nun zunehmend eine Strategie der Beamten-„ENTSORGE“! Ob sich mit der geplanten Dienstrechtsreform in Sachsen an diesem Besorgnis er-regenden Trend etwas ändern wird, darf bezweifelt werden! Im Gegenteil, der Spargedanke ist derzeit in Sachsens Führungselite „oberstes Gebot“ und somit sicher auch Grundlage für die Entwicklung des Dienstrechts.

Eigentlich wollte ich an dieser Stelle detailliert berichten, wie der Freistaat dieses Dienstrecht nach nunmehr dreijähriger Vorarbeit konkret für die sächsischen Beamtinnen und Beamten ausgestaltet. Der ursprüngliche Zeitplan sah die Inkraftsetzung der entsprechenden Gesetze für März 2013 vor. Stattdessen verhält es sich mit dem neuen Dienstrecht wie mit dem diesjährigen Frühjahr: Es lässt ewig auf sich warten!

Nachdem die Spitzenorganisationen der Gewerkschaften im Herbst ver-gangenen Jahres ihre sehr kritischen Meinungen zum damals vorliegenden Gesetzentwurf abgegeben haben, herrscht relative Ruhe. Über die Gründe für diese Verzögerungen soll an dieser Stelle nicht spekuliert werden. Es ist jedoch zu vermuten, dass zwischen den beiden regierenden Koalitionsparteien in Sachsen, der CDU und der FDP, die grundsätzlichen Vorstellungen von der Fortentwicklung des Beamtenrechts doch weiter auseinandergingen, als ursprünglich vermutet.

Der Entwurf des Gesetzes zur Neuordnung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts im Freistaat Sachsen (Sächsisches Dienstrechtsneuordnungsgesetz) sollte nun seit Ende März 2013 eine weitere Mitzeichnungsrunde in den Ministerien hinter sich haben. Ein Ergebnis ist nicht bekannt.
 
Ob nun in Kürze mit einem Kabinettsbeschluss und der Übersendung an den Sächsischen Landtag gerechnet werden kann, ist somit auch noch unklar. Mit Blick auf das durchaus noch mögliche Veränderungspotential im gesetzgeberischen Verfahren soll daher nicht allzu sehr auf Details eingegangen werden.

Es wird sich allerdings kaum noch etwas daran ändern, dass man sich in Sachsen dazu entschieden hat, die künftigen neun Laufbahnen nur noch zwei Laufbahngruppen zuzuordnen. Dabei soll die Laufbahngruppe 1 die Laufbahnen ohne Hochschulabschluss und die Laufbahngruppe 2 die Laufbahnen mit Hochschulabschluss umfassen. Je Laufbahngruppe werden zwei Einstiegsebenen mit spezifischen Bildungsvoraussetzungen festgeschrieben. Damit sind natürlich Grundqualifikationen bei der Einstellung und der Übernahme in das Beamtenverhältnis von ausschlaggebender Bedeutung sind. Bei einem Wechsel zwischen den Einstiegsebenen sollte jedoch die erbrachte Leistung das bestimmende Merkmal darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der betreffende Beamte bereits eine Grundqualifikation nachweisen kann, die schon für die zweite Einstiegs-ebene der jeweiligen Laufbahn befähigt, er jedoch, aus welchen Gründen auch immer, lediglich in der ersten Einstiegsebene verbeamtet worden ist.

Inwieweit also die von ver.di geforderte Durchlässigkeit der Laufbahngruppen und Einstiegsebenen im Hinblick auf die Gewährleistung einer dauerhaften Motivation der Beamtinnen und Beamten und die Attraktivität des öffentlichen Dienstes für alle Bewerbergruppen tatsächlich erreicht werden kann, bleibt abzuwarten. Die Grundlagen hierfür scheinen zumindest im derzeit vorliegenden Gesetzentwurf enthalten zu sein.

Ein weiterer interessanter und wesentlicher Aspekt besteht darin, dass den obersten Dienstbehörden pflichtgemäß auferlegt wird, Personalentwicklungskonzepte (PEK) erstellen zu müssen. Die von ver.di im Anhörungsverfahren der gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen eingebrachte Forderung, für die Erarbeitung von PEK das personalvertretungsrechtliche Mitbestimmungsverfahren von vornherein gesetzlich zu verankern, fand bisher bedauerlicher Weise keine Beachtung. Es wäre allerdings überaus sinnvoll, das Verfahren zur Pflicht zu machen, da maßgeblich die Grundsätze der Fortbildung berührt werden, welche ja bereits jetzt der Mitbestimmung durch die Personalräte unterliegen.

Soweit erst einmal zu den konkreten Einlassungen auf den derzeit vorlie-genden Gesetzentwurf. Zurück zu allgemeinen Fragen, die mit der Dienstrechtsreform in Sachsen in Verbindung stehen  

Mehr als nur bedauerlich war, dass die Staatsregierung im Prozess der Erarbeitung des Gesetzentwurfes bis hin zum gesetzlich notwendigen Anhörungsverfahren keinerlei Einbeziehung der Spitzenorganisationen anstrebte oder zuließ. Nach der kompletten Streichung der Jahressonderzahlung für die Beamtinnen und Beamten seit 2011 und der bisher ausbleibenden Rücknahme des Eigenbeitrags der Beihilfe in Höhe der seit einiger Zeit entfallenen Praxisgebühr kann dies als weiteres Zeichen fehlender Wertschätzung gegenüber den Beamtinnen und Beamen gewertet werden.

Die Stimmung unter den Beamtinnen und Beamten verdunkelt sich mehr und mehr. Die Bereitschaft zur Teilnahme an Aktionen wächst. Die Musterklagen gegen die Streichung der Sonderzahlung sind noch nicht rechtskräftig entschieden, der Ausgang der dagegen eingelegten 25.000 Widersprüche ist weiter offen. Und nächstes Jahr ist Wahl in Sachsen. Nun, wir werden sehen.