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Neuregelung der Beamtenversorgung in Rheinland-Pfalz

Neuregelung der Beamtenversorgung in Rheinland-Pfalz

Die anstehenden Veränderungen in der Verwaltungspolitik erfordern zum Nutzen unsere Mitglieder zweierlei: Sachaufklärung und gewerkschaftliche Wertung. So wird Landespolitik für Beamtinnen und Beamte durchschaubarer und ihre Handlungsmöglichkeiten deutlicher. Lothar Slezak, Bereichsleiter Gewerkschaftliche Bildung für die ver.di Landesbezirke Rheinland-Pfalz und Saar sowie für Beamte im ver.di Landesbezirk Rheinland-Pfalz und Astrid Clauss, DGB-Bezirk West, zuständig für den öffentlichen Dienst und Beamte beantwortet dafür drei Schlüsselfragen.

  1. Wie ist der Sachstand der Neuregelung der Beamtenversorgung in Rheinland-Pfalz?

    Die Neuregelung der Beamtenversorgung ist Bestandteil des Gesetzentwurfs zur Reform des finanziellen öffentlichen Dienstrechts, mit dem sowohl Besoldung als auch Versorgung in Landesrecht umgesetzt werden soll.
    Dieser Entwurf befindet sich derzeit im beamtenrechtlichen Beteiligungsverfahren.
    Wir haben unsere gemeinsame Stellungnahme abgegeben und am 12.09.2012 ist das Beteiligungsgespräch im Finanzministerium. Nach den derzeitigen Planungen soll der Gesetzentwurf im Oktober in den Landtag eingebracht werden. Als Zeitpunkt des Inkrafttretens ist der 01.07.2013 geplant.

  2. Wie bewertet ver.di/DGB die Reform?

    Es fällt schwer, in diesem Zusammenhang überhaupt von einer Reform zu sprechen. Aus unserer Sicht enthält dieser Gesetzentwurf keinerlei fortschrittliche Weiterentwicklungsansätze.

    Wir wollen hier gar nicht über „Verhandeln statt Verordnen“ reden, da verweigert sich die Landesregierung jedem Vorhaben, das wir anregen bzw. angeregt haben. Die rheinland-pfälzische Landesregierung ist noch nicht einmal bereit, die in § 53 Beamtenstatusgesetz ausdrücklich vorgesehene Vereinbarung über das Beteiligungsverfahren abzuschließen.

    Nein, auch dort, wo wir in der Vergangenheit Fehlentwicklungen ausgemacht haben, die es dringend zu korrigieren gelte, wird nichts gemacht. Weder will man die Deckelung der Besoldung und Versorgung auf 1% für die nächsten 5 Jahre zurücknehmen, noch die Dynamisierung und Ruhegehaltfähigkeit der Vollzugszulagen wiederherstellen, um nur zwei Beispiele unter vielen zu nennen.

    In Zeiten der Schuldenbremse stehen solche Gesetze nur noch unter den Aspekten Sparen und Kostenneutralität. Vielleicht sollten wir froh sein, dass uns im Augenblick keine wesentlichen Verschlechterungen präsentiert werden, aber das kann nicht alles sein. Zumal wir etliche Verschlechterungen (Deckelung der Besoldungs- und Versorgungserhöhungen, Kürzung des Familienzuschlags etc.) bereits durch das Erste Dienstrechtsänderungsgesetz zur Verbesserung der Haushaltsfinanzierung bekommen haben.

    Kommunale Dienststellenleiter beklagen gegenüber uns das auseinander driften der Einkommens- und Arbeitsbedingungen zwischen den Beschäftigten in der Privatwirtschaft und des öffentlichen Dienstes. Es wird immer schwieriger Qualifiziertes Personal für die Beamtenlaufbahn zu gewinnen.

  3. Welches werden die nächsten politischen Schritte in dieser Angelegenheit von gewerkschaftlicher Seite sein?

    Wir werden natürlich die parlamentarischen Beratungen kritisch begleiten, Gespräche mit den Fraktionen führen und natürlich werden wir auch Aktionen durchführen. Die Verabredungen treffen wir in unserer DGB Landeskommission für die Beamtinnen und Beamten in Rheinland-Pfalz.
    Was für uns aber noch wichtiger ist, wir werden die Kolleginnen und Kollegen auffordern, sich aktiv an der Tarifrunde Länder zu beteiligen. Wir müssen unserer Landesregierung deutlich machen, dass wir uns nicht „auseinanderdividieren“ lassen.

    Wir lassen uns nicht mit einer 1%igen Besoldungs- und Versorgungserhöhung abspeisen. Wir fordern weiterhin die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten und die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger.