Länder / Kommunen

Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge in NRW

Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge in NRW

Am 18.6. hat vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen die mündliche Verhandlung zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge in NRW für das Jahr 2013 stattgefunden. 92 Abgeordnete verschiedener Landtagsfraktionen haben beantragt zu prüfen, ob das Gesetz gegen die Verfassung des Landes NRW und Art. 33 Abs. 5 GG verstößt und daher ihrer Meinung nach nichtig ist. Am 1.7.2014 wird um 10:30 Uhr die Entscheidung verkündet. Unser Kollege Sebastian Werres hat für ver.di die mündliche Verhandlung besucht und einen Bericht hierzu geschrieben, der hier heruntergeladen werden kann.