Postpersonalrecht

Zwei Jahrzehnte Postprivatisierung

Zwei Jahrzehnte Postprivatisierung

Vor 20 Jahren wurde mit der sogenannten Postreform II die Deutsche Bundespost privatisiert. Daraus entstanden die drei privatwirtschaftlichen Unternehmen Post, Telekom und Postbank. Mit den Folgen für die ehemaligen Post-Beamtinnen und –Beamten beschäftigte sich die Fachtagung „20 Jahre Postpersonalrecht“ am 1. Dezember in Berlin. Ein besonderes Augenmerk wurde auf das erst in diesem Jahr geänderte Postpersonalrecht gelegt.

„Unser Interesse sind gute Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten“, sagte Klaus Weber, ver.di-Bundesbeamtensekretär und Bereichsleiter des ver.di-Bundesfachbereichs Bund und Länder, in seiner Begrüßung der mehr als 250 teilnehmenden Betriebs- und Personalräte. An die Adresse der Beamtinnen und Beamten betonte er: „Wir haben euch nicht vergessen, wir sind für euch da.“

In seinem Einführungsreferat erläuterte Klaus Weber, dass in dem erst wenige Monate zuvor geänderten Postpersonalrechtsgesetz wichtige Regelungen für die Beamtinnen und Beamten enthalten sind. Dazu zählen unter anderem die Zuweisung von Tätigkeiten zum beruflichen Fortkommen und zum Besoldungsrecht. Im Jahr 2004 wurde in dem Gesetz die Zuweisung einer Tätigkeit von Beamtinnen und Beamten in Tochtergesellschaften und Beteiligungen geregelt. Darüber hätten sich ver.di und die damalige Bundesregierung heftig gestritten. ver.di konnte errreichen, dass bei einer Tätigkeitszuweisung alle Rationalisierungsregelungen, auch jene, die im Tarifvertrag geregelt sind, zu beachten sind. „Ein hartes Stück Arbeit, aber es hat sich gelohnt!“, sagte Klaus Weber. Schmerzlich sei für viele Beamtinnen und Beamte auch heute noch, dass der Anspruch auf Weihnachts- und Urlaubsgeld entfallen sei. „Dies muss jedoch in einer anderen Form gesichert sein“, erläuterte Klaus Weber. „Bei Post und Postbank konnten wir uns auf Zulagen verständigen, bei der Telekom gilt eine kürzere Wochenarbeitszeit.“ In diesem Jahr wurde die dienstrechtliche Zuständigkeit für aktive und passive Beamtinnen und Beamte neu geregelt, Beurlaubungsmöglichkeiten erweitert und Lebensarbeitszeitkonten eingeführt. Besonders mit Blick auf die neuen Lebensarbeitszeitkonten betonte Klaus Weber: „Dies aber ist kein Geschenk des Staates, sondern wurde vom ver.di-Fachbereich Postdienste, Speditionen und Logistik erstritten.“ Kritischer bewertete er das geänderte Beleihungsmodell, das „offenbar aus der Befürchtung der Bundesregierung heraus entstanden“ sei, dass die Beamtinnen und Beamten der Postbank bei einer Auflösung der Aktiengesellschaft dem Bund beschäftigungs- und kostenpflichtig überstellt werden könnten. Jetzt sei es möglich, im Fall der Auflösung, Spaltung oder Verlagerung einer Aktiengesellschaft ins Ausland Dienstherrenbefugnisse an ein anderes Unternehmen zu übertragen. In seinem Fazit wurde Klaus Weber deutlich: “Es ist beschämend, dass die Interessen von Unternehmen und die Haushaltslage mehr zählen als die Interessen von 100.000 Beamtinnen und Beamten.”

  • Rückblick

    Gemeinsam mit Walter Scheurle, bis zum Jahr 2012 Konzernvorstand für Personal und Arbeitsdirektor der Deutschen Post, blickte Klaus Weber in einer kurzen Gesprächsrunde auf den gewerkschaftlichen Kampf gegen die Privatisierung der Deutschen Bundespost zurück. Walter Scheurle war damals beim geschäftsführenden Hauptvorstand der Deutschen Postgewerkschaft (DPG) beschäftigt. Er erinnerte sich: „Wir von der DGP haben die Auseinandersetzung geführt in Sorge um die Arbeitsplätze und die Bedingungen für unsere Kolleginnen und Kollegen.“ Die DPG habe damals als Alternative für Aktiengesellschaften Anstalten öffentlichen Rechts vorgeschlagen, konnte sich damit aber nicht durchsetzen, weil der neoliberale Zeitgeist zu stark war. Mit Blick auf seinen ehemaligen Arbeitgeber sagte Walter Scheurle, im Großen und Ganzen würde die Post auch heute noch ihre Beamtinnen und Beamten schätzen. Daraufhin war ein lautes Räuspern im Saal vernehmbar. Schmunzelnd reagierte Walter Scheurle: „Ich habe gesagt, im Großen und Ganzen.“
    Ein Tagungsteilnehmer wies darauf hin, dass die Beamtinnen und Beamten der Deutschen Post als Briefzusteller in der Mehrheit im einfachen Dienst beschäftigt sind. Sie würden auf ihre Beförderung warten und hoffen, dass sie diese noch rechtzeitig vor der Pensionierung erhielten. Klaus Weber antwortete, dass ver.di dafür gekämpft habe, dass der einfache Dienst abgeschafft werde. Leider sei dies nicht umgesetzt worden. Umso wichtiger sei es, den Praxisaufstieg zu erhalten.

  • Die Rechtsgrundlage

    Die rechtlichen Grundlagen des Postpersonalrechts erläuterte anschließend Rechtsanwalt Dirk Lenders in seinem Referat. Mit der Änderung in diesem Jahr sei auch klargestellt worden, dass die unterwertige Zuweisung nur für die Dauer von zwei Jahren ohne Zustimmung der Betroffenen möglich sei. Nun gäbe es auch eine einheitliche Rechtsgrundlage für die Beurlaubung. Offenbar sei es ein „Horrorszenario für den Bund“ gewesen, die Beamtinnen und Beamten wieder beschäftigen zu müssen, wenn ein Postnachfolgeunternehmen nicht mehr existiert. Unter Juristen sei umstritten, ob Dienstherrenbefugnisse an Tochter- und Enkelunternehmen übertragen werden können.
    Die erste Podiumsdiskussion beschäftigte sich mit den Auswirkungen des geänderten Postpersonalrechts auf die Beamtinnen und Beamten. Ministerialrat Dr. Martin Hillebrecht von Liebenstein vom Bundesministerium der Finanzen sagte: „Ich gehe davon aus, dass wir noch bis zum Jahr 2043 Beamtinnen und Beamte in den ehemaligen Postnachfolgeunternehmen beschäftigen werden.“

  • Was sich ändert

    Peter Reichelt, Vorstandsvorsitzender der Postbeamtenkrankenkasse erläuterte, dass sich ab 1. Januar zunächst nichts ändert. Die Postbeamtenkrankenkasse habe mit der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation einen neuen Auftraggeber. Dies habe lediglich in den Details Konsequenzen, so müssten jetzt zum Beispiel Formalien strenger eingehalten werden. Es gäbe bei den Postnachfolgeunternehmen auch Beamtinnen und Beamte, die bisher nicht bei der Postbeamtenkrankenkasse versichert seien. Für sie würde sich schon etwas ändern. Die Deutsche Post habe bei einem Privatversicherungsunternehmen eine Beihilfeversicherung abgeschlossen, die Postbeamtenkrankenkasse würde nur die Grundversicherung sicherstellen.
    Zum Praxisaufstieg, der nur noch bis zum Jahresende möglich ist, sagte Hillebrecht von Liebenstein: „Was nach Ende diesen Jahres kommt, vermag ich noch nicht zu sagen.“ Er verwies auf die Bestenförderung, die dem früheren Verwendungsaufstieg ähnele, aber an ein wenig andere Voraussetzungen geknüpft sei. Er könne aber sagen, dass es keinen Sonderweg für die ehemaligen Postnachfolgeunternehmen geben werde. Allerdings gäbe es auch bei den Beamtinnen und Beamten des Zolls die Frage, was nach dem Ende des Praxisaufstiegs für eine Möglichkeit angeboten werde.
    Andreas Franke, zuständig für Beamtinnen und Beamte im ver.di-Fachbereich Telekommunikation/IT in der ver.di-Bundesverwaltung, sprach das Problem der Übertragung von Guthaben auf den Lebensarbeitszeitkonten beim Wechsel von Beurlaubung zu aktivem Beamtenstatus an.
    Bei diesem Konflikt gab es keine Bewegung. Hillebrecht von Liebenstein stellte die Position des Bundesministeriums der Finanzen heraus: „Beurlaubte Beamte stehen einerseits im Beamtenverhältnis, aber über den Status der Beurlaubung im normalen Arbeitsverhältnis. Ein Arbeitnehmer, der 200 Stunden auf dem Arbeitszeitkonto hat, hat einen privatrechtlichen Anspruch gegenüber dem Arbeitgeber. Diesem privatrechtlichen Anspruch kann ich nicht den Stempel öffentlich-rechtlich aufdrücken, als Zahlungsanspruch gegenüber der Bundesrepublik Deutschland.“ Die Bundesrepublik Deutschland sei nicht berechtigt, Ansprüche gegenüber privatrechtlichen Arbeitgebern zu übernehmen. Dies seien schlicht getrennte Rechtsverhältnisse. „An diesem Punkt werden wir auch nicht zusammenkommen“, betonte Hillebrecht von Liebenstein.
    Die zweite Podiumsdiskussion mit dem Titel „Quo vadis Personalrecht“ beschäftigte sich mit der Zukunft der Beamtinnen und Beamten in den Postnachfolgeunternehmen.
    Hillebrecht von Liebenstein als Vertreter des Bundesministeriums der Finanzen verdeutlichte, dass das Grundgesetz und das Postpersonalrechtsgesetz den Rahmen bilden. Die Details würden über Rechtsverordnungen geregelt: „Wir haben in diesem Jahr zwölf oder dreizehn Rechtsverordnungen gemacht.“ Tobias Wolff, Abteilungsleiter Tarif- und Mitbestimmungspolitik bei der Deutschen Bank, versicherte: „Es ändert sich nichts durch den Börsengang. Selbst wenn ein Investor aus dem In- oder Ausland käme, ändert sich nichts daran, dass die Postbank Dienstherrenbefugnisse ausübt.“

  • Wertschätzung angemahnt

    Marcus Zendt, Leiter des Betriebs CSH, Deutsche Telekom AG, erläuterte die Auswirkungen der Digitalisierung: „Wir wünschen uns größtmögliche Flexibiliät.“ Dies habe die Telekom durch die Altersteilzeitverordnung umgesetzt. Wichtig sei aber auch die Verlängerung der Vorruhestandsregelungen. Zu den Vorruhestandregelungen antwortete Hillebrecht von Liebenstein: „Die derzeit gültige Rechtslage läuft Ende 2016 aus. Mehr kann ich dazu momentan nicht sagen.“
    Mit Blick auf den Redebeitrag von Tobias Wolff verdeutlichte Klaus Weber die Position von ver.di, wenn Aktiengesellschaften verlagert oder aufgespaltet werden. Dann müsse das Bundesministerium des Inneren aktiv werden. ver.di werde sich in diesem Fall anschauen, ob das Unternehmen auch den Dienstherrenbefugnissen gerecht werden kann. Die Beamtinnen und Beamten hätten es nicht verdient, beim Streben nach Kosteneffizienz und Gewinnmaximierung unter die Räder zu geraten. Zum von der Telekom angestrebten Personalabbau sagte er, es sei  nicht nur die Aufgabe für den Abbau zu sorgen, sondern auch die Menschen, die an Bord sind, zu fördern. Dazu müsse der Praxisaufstieg mit Laufbahnrecht erhalten bleiben. Ebenso müssten die Vorruhestandsregelungen verlängert werden. „Dies halten wir aus mehreren Gründen für den richtigen Weg“, betonte Klaus Weber. Er warnte davor, in alte Zeiten zurückfallen, als Dienstunfähigkeit als Personalabbaumaßname missbraucht wurde.

Text: Silke Leuckfeld

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Kom­men­tar

Im Früh­jahr 2016 ist es so­weit! Die 3. Auf­la­ge zum Post­per­so­nal­rechts­ge­setz er­scheint.