Postpersonalrecht

Bundestag - geplante Änderung des Personalrechts

Bundestag befasst sich mit geplanter Änderung des Personalrechts von Beamtinnen/Beamten bei Post, Telekom und Postbank

Der Bundestag befasste sich in einer Sachverständigenanhörung im Haushaltsausschuss am 23. Februar 2015 mit der geplanten gesetzlichen Änderung des Personalrechts für Beamtinnen und Beamte der ehemaligen DBP und heute beschäftigt bei Post, Telekom und Postbank.

Für ver.di nahm Klaus Weber, Bundesbeamtensekretär als Sachverständiger an der Anhörung teil. In seiner Stellungnahme ging Klaus Weber vor allem auf den möglichen Wechsel des Beleihungsmodells ein.

Der vorliegende Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Personalrechtes der Beamtinnen und Beamten der früheren Deutschen Bundespost befasst sich mit dienstrechtlichen Regelungen, wie der Ausweitung der unterwertigen Beschäftigung, der Neuordnung dienstrechtlicher Zuständigkeiten und dem Wechsels im Beleihungsmodell. Zum Gesetzesvorhaben wurde von ver.di eine ausführliche Stellungnahme abgegeben.

Darin begrüßen wir u. a. die Einführung von Arbeitszeitkonten, kritisieren die Ausweitung unterwertiger Beschäftigungsverhältnisse und geben unserer Erwartung Ausdruck, dass trotz der Verlagerung von Zuständigkeiten an die Bundesanstalt für Post und Telekommunikation, Nachteile für betroffene Beschäftigte ausbleiben.

Die Stellungnahme zur Sachverständigenanhörung kann hier abgerufen werden.

Ein ausführlicher Bericht zur Anhörung des Bundestages findet sich unter: http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2015/kw09_pa_haushalt/360686 

Ver.di führte mit allen Bundestagsfraktionen Gespräche und setzt sich für Korrekturen, insbesondere beim Thema "Beleihungsmodell" ein.