Postpersonalrecht

Stand des Gesetzgebungsverfahrens

Stand des Gesetzgebungsverfahrens zum Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Personalrechts der Beamtinnen und Beamten der früheren DBP

Informationen zum aktuellen Sachstand zum Gesetzgebungsverfahren zum Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Personalrechtes der Beamtinnen und Beamten der früheren DBP.

Beabsichtigte Gesetzesregelungen

Der Gesetzentwurf umfasst hauptsächlich drei Regelungsabsichten:

  • Änderung des Beleihungsmodells, im Falle der Auflösung, Spaltung oder Verlagerung einer Aktiengesellschaft ins Ausland, verbunden mit dem Ziel, ein anderes Unternehmen mit der Wahrnehmung von Dienstherrenbefugnissen beauftragen zu können.
  • Neuordnung der Zuständigkeiten in Trennung für aktive Beamtinnen und Beamten in dienstrechtlichen Angelegenheiten durch die Aktiengesellschaft und Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger durch die Bundesanstalt für Post und Telekommunikation. Das Versorgungs- und Beihilferecht soll vollständig im Aufgabenbereich der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation liegen.
  • Dienstrechtliche Veränderungen:
  1. Erweiterung der unterwertigen Beschäftigungsmöglichkeit
  2. Längere Zeiträume bei der dienstlichen Beurlaubung und Sicherstellung der Beurlaubungszeiten als versorgungsfähige Dienstzeiten
  3. Option zur Einführung von Lebensarbeitszeitkonten

Über die Inhalte des Gesetzentwurfes und unsere Stellungnahme dazu, haben wir ausführlich informiert und im Internet ist dazu ein Vortrag von uns eingestellt.

Stand des Gesetzgebungsverfahrens

Der Bundestag wird sich in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf am 18. Dezember 2014 befassen. Die zweite und abschließend dritte Lesung des Gesetzentwurfes ist für Ende Januar 2015 vorgesehen. Der Bundesrat befasste sich bereits mit Gesetzentwurf und erwartet von der Bundesregierung eine Stellungnahme zu der vom Bundesrat geforderten Deckelung der Kosten für Versorgung und Beihilfe.

Gewerkschaftliche Aktivitäten zur Einflussnahme auf die zu erwartende Gesetzesentscheidung

Die Fraktionen im Bundestag sind in einem Schreiben von uns, über die ver.di-Positionen informiert worden. Wir haben unsere erheblichen rechtlichen sowie sachlichen Bedenken, zur geplanten Änderung des Beleihungsmodells verdeutlicht, unsere ablehnende Haltung zur Ausweitung des unterwertigen Einsatzes bekräftigt und uns für die Einführung von Altersteilzeitmodellen bzw. Lebensarbeitszeitkonten ausgesprochen.

Mit den Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben Gespräche stattgefunden. Als Ergebnis dieser Gespräche, haben wir beiden genannten Fraktionen einen Regelungsvorschlag zum § 38 Postnachfolgeunternehmen zugeleitet. Dieser beinhaltet verbindlich einzuhaltende Kriterien bei der Festlegung von Unternehmen, welche Dienstherrenbefugnisse übernehmen sollen und Schutzregelungen zur Wahrung der Rechtsstellung und zu beruflichen Entwicklungsperspektiven der Beamtinnen und Beamten. Dazu gehört auch das Ansinnen von Einflussmöglichkeiten durch die gewerkschaftliche und betriebliche Interessenvertretung.

Mit unserem Vorschlag und das haben wir gegenüber der Politik deutlich gemacht, geben wir unsere verfassungsrechtlichen Bedenken nicht auf, müssen uns aber der Tatsache stellen, dass die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzesvorhabens, im laufenden Gesetzgebungsverfahren nicht zu klären ist. Wir müssen aber jetzt Einfluss gewinnen, um die Interessen der Beamtinnen und Beamten zu wahren.

Wir werden auch einen Gesetzesvorschlag zur sozialverträglichen Umsetzung der Neuordnung von Zuständigkeiten bzw. der Verlagerung von Kompetenzen auf die Bundesanstalt für Post und Telekommunikation den Fraktionen vorlegen.
Bundesweit haben zahlreiche Veranstaltungen zur Thematik stattgefunden, wurden Betriebsversammlungen zur Information genutzt und Unterschriften im Rahmen unserer Postkartenaktion gesammelt. Mittlerweile sind rund 50.000 Unterschriften bei uns eingegangen.

Diese Unterschriften wollen wir den Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU Volker Kauder und SPD Thomas Oppermann überreichen.

Wir bedanken uns herzlich für Euer Engagement! Allerdings dürfen wir jetzt nicht nachlassen. Es gilt weiterhin mit Abgeordneten des Bundestages zum Gesetzesvorhaben Gespräche zu führen.

Von den Abgeordneten des Bundestages erwarten wir, Verantwortung für die rund 100.000 Beamtinnen und Beamten des Bundes bei Post, Postbank und Telekom zu übernehmen.