Postpersonalrecht

ver.di informierte über die geplanten Änderung im Personalrecht

ver.di informierte über die geplanten Änderung im Personalrecht

In vielen Städten finden bzw. fanden derzeit Veranstaltungen statt, bei denen ver.di über die Auswirkungen der geplanten Änderungen des Personalrechts für die Beamtinnen und Beamten bei Post, Telekom und Postbank informiert.

So unter anderem auch in Nürnberg. Klaus Weber, Bereichsleiter und Bundesbeamtensekretär stellte hier die möglichen Auswirkungen, die durch die geplanten Änderungen der Bundesregierung auf die Beamtinnen, Beamte und Versorgungsempfänger/-innen zukommen würden, da.  Er stellte auch da, welche Verbesserungen durch die ver.di Verhandlungen bzw. Gesprächen bereits schon erreicht wurden.

ver.di fordert Korrekturen im Gesetzesentwurf und wird dies gegenüber den Bundestagsfraktionen verdeutlichen.

 

 

Die wichtigsten Positionen von ver.di

Beleihungsmodell:

  • Eine Neuordnung des Beleihungsmodells muss verfassungskonform sein.
  • Die Auswahl des Unternehmens, welches künftig Dienstherrenbefugnisse ausüben soll, bedarf einer Entscheidung des Bundestages.
  • Das Unternehmen muss in der Lage sein, der Beschäftigungs- und Kostenpflicht nachzukommen.
  • Das Unternehmen muss Kompetenzen im Dienstrecht vorweisen.
  • Einhaltung des Beamtenrechtes
  • Es bedarf einiger Schutzregelungen für die Beamtinnen und Beamten, u.a.:

    Sicherung der dienstlichen Beurlaubungsverträge, welche beim Wechsel zu einem anderen Unternehmen, sofort beendet wären.

    Weitere Gültigkeit des Rationalisierungsschutzes in Betriebsvereinbarungen.

    Keine weiteren Verschlechterungen im Personalrecht, etwa durch eine Ausweitung von Zuweisungen oder gar einer schlechteren Bezahlung bei einer „unterwertigen Beschäftigung“.

    Positive Regelungen zu Stellenplänen und Beförderungsmöglichkeiten.

    Anwendung von vorzeitigen Zurruhesetzungsmöglichkeiten.

Amtsangemessene Beschäftigung:

  • Die amtsangemessene Beschäftigung muss Regelfall bleiben!
  • Eine „unterwertige Beschäftigung“ darf nicht gegen den Willen einer Beamtin/ eines Beamten erfolgen!
  • Ebenso darf der „unterwertige Einsatz“ nicht zu einer schlechteren Besoldung führen.

Neue Zuständigkeiten im Beihilfe- und Versorgungsrecht:

  • Die betroffenen Beschäftigten müssen sozialverträglich untergebracht werden. Dies gilt vor allem für einen wohnortnahen Einsatz.
  • Die bisherige gute Qualität bei Versorgungsangelegenheiten und im Beihilferecht müssen erhalten werden. Kostensteigerungen gilt es zu vermeiden!

Altersteilzeit und dienstliche Beurlaubung:

  • Die Einführung der rechtlichen Option für Lebenszeitkonten und Altersteilzeitmodellen begrüßen wir ausdrücklich und ist gesetzlich zu regeln!
  • Auch die erweiterten Möglichkeiten zur dienstlichen Beurlaubung, insbesondere die Regelungen zur Sicherstellung der versorgungsfähigen Dienstzeiten ist ein begrüßenswerter Schritt.