Postpersonalrecht

Es geht um viel für die Beamtinnen und Beamten

Es geht um viel für die Beamtinnen und Beamten bei Post, Postbank und Telekom

Das Bundesministerium der Finanzen hat einen Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Postpersonalrechtes mit der Bitte um Stellungnahme zugeleitet. Es handelt sich um die bislang weitreichendste Änderungsabsicht im Postpersonalrecht.

Die Bundesregierung beabsichtigt eine Neuregelung des Postpersonalrechts vor dem Hintergrund der Veränderungen bei Personal und Unternehmen. So hat sich die Zahl der bei Deutsche Post AG, Deutsche Postbank AG und Deutsche Telekom AG beschäftigten Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten auf rund 100.000 reduziert. Auch bei den Unternehmen selbst gab es umfangreiche Veränderungen, u. a. wurde die Deutsche Postbank AG zur Tochtergesellschaft der Deutschen Bank.

Zielsetzung

Im Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Finanzen wird das Ziel der Gesetzesinitiative wie folgt beschrieben: „Das Dienstrecht für die Postnachfolgeunternehmen wird weiterentwickelt und die Möglichkeiten einer Beleihung privater Unternehmen mit der Wahrnehmung der dem Dienstherrn Bund obliegenden Rechte und Pflichten werden angepasst. Haushaltsrelevante Personalverwaltungsaufgaben (insbesondere die Versorgungs- und Beihilfebearbeitung) werden bei der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost (Bundesanstalt) zusammengeführt“.

Inhalt des Gesetzentwurfes

  1. Regelungen im Falle von gesellschaftsrechtlichen Maßnahmen

    Der Bund trägt für die Beamtinnen und Beamten bei den Postnachfolgeunternehmen die Verantwortung. Die Beschäftigungspflicht obliegt dagegen den Postnachfolgeunternehmen, die im Wege einer Beleihung ermächtigt sind, die dem Dienstherrn Bund obliegenden Rechte und Pflichten gegenüber den bei ihnen beschäftigten Beamtinnen und Beamten wahrzunehmen.

    Diese Dienstherrenbefugnisse sind weder auf Tochter- und Enkelunternehmen noch auf etwaige (neue) Unternehmen, die im Wege einer Umwandlung durch Spaltung oder Verschmelzung entstehen, übertragbar.

    Im Falle von Umwandlungen bzw. organisatorischer Veränderungen eines Postnachfolgeunternehmens, würde die Pflicht zur Weiterbeschäftigung und Kostentragung wieder unmittelbar dem Dienstherrn Bund obliegen.

    Genau das möchte der Bund vermeiden und sieht die Beschäftigungsverpflichtung weiterhin in erster Linie bei den privatisierten Unternehmen. Sollte also ein Postnachfolgeunternehmen nicht mehr bestehen, dann würde mit der neuen gesetzlichen Regelung die Beschäftigungspflicht und damit einhergehend die Dienstherrenbefugnis auf das jeweilige Nachfolgeunternehmen übergehen. Kann das Nachfolgeunternehmen seiner Verpflichtung aufgrund Auflösung nicht nachkommen, soll die Bundeanstalt für Post und Telekommunikation die dienstrechtliche Verantwortung übernehmen.

  2. Dienstrechtliche Zuständigkeiten für aktive Beamtinnen und Beamte sowie für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger

    Die Zahl der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger übersteigt die Zahl der aktiven Beamtinnen und Beamten um ein Vielfaches (derzeit ca. 275.000 Versorgungsempfänger/innen). Die dienstrechtliche Betreuung der Pensionäre soll künftig auf die Bundesanstalt für Post und Telekommunikation übertragen werden. Auch für die Bearbeitung der beamtenrechtlichen Beihilfe würde zentral die Bundesanstalt zuständig werden. Bei der Beihilfebearbeitung handelt es sich um eine staatliche Aufgabe, die sowohl aus Gründen der Aufsicht durch das Bundesfinanzministerium als auch des Einflusses des Bundes außerhalb der Selbstverwaltung der Postbeamtenkrankenkasse verbleiben muss. Die Verantwortung für die Bearbeitung der Beihilfe soll künftig bei der Bundesanstalt liegen. Die Anstalt wird zur Erledigung der Aufgaben mit den Aktiengesellschaften der Postbeamtenkrankenkasse und dem Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen zusammenarbeiten.

  3. Dienstrechtliche Regelungen

    Der Gesetzentwurf enthält darüber hinaus bezogen auf das Dienstrecht folgende Regelungsabsichten:

    • Die dienstliche Bereitschaft zu einer Beurlaubung soll künftig in allen Fällen aufgegriffen werden.
    • Für die Zuweisung von Tätigkeiten und für vorübergehend unterwertige Beschäftigungen sollen in Zukunft die allgemein geltenden beamtenrechtlichen Vorschriften angewandt werden.
    • Es soll auch die Möglichkeit bestehen, dass Beamtinnen und Beamte ihre Arbeitszeit der persönlichen Lebenssituation anpassen und Arbeitszeitguthaben für längere Freistellungsphasen auf Lebensarbeitszeitkonten angespart werden können.

Interview mit Klaus Weber, Bundesbeamtensekretär von ver.di zum Gesetzesvorhaben

Offenbar plant die Bundesregierung weitreichende Veränderungen im Personalrecht der Beamtinnen und Beamten bei Post, Postbank und Telekom? Welche sind das?

Der Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums ist umfangreich und es wird Einiges auf die Beamtinnen und Beamten zukommen. Im Falle dass eine Aktiengesellschaft keine Dienstherrenbefugnisse mehr wahrnehmen kann, sollen diese auf ein anderes Unternehmen übertragen werden. Damit müssten die Beamtinnen und Beamten in privaten Unternehmen arbeiten, die nun gar nicht mehr mit dem Beamtenrecht in Verbindung stehen.

Des Weiteren soll die Zuständigkeit bei der Beihilfe und Versorgung zwischen Unternehmen und der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation aufgeteilt werden. Unterwertige Beschäftigungen bei einer Tätigkeitszuweisung werden auch gegen den Willen von Beamtinnen und Beamten möglich sein. Dienstliche Beurlaubungsmöglichkeiten sollen ausgeweitet werden, Altersteilzeit in Verbindung mit der Einrichtung von Arbeitszeitkonten ermöglicht werden.

Altersteilzeit und Beurlaubung hört sich aber doch nicht schlecht an?

Das ist richtig. Der Gesetzentwurf enthält auch gute Regelungsabsichten. Gewissermaßen wurden im Entwurf zu unterstützende und zu kritisierende Regelungen zusammengepackt und werden dem Bundestag wohl als Gesamtpaket zur Zustimmung vorgelegt. Das Bundesfinanzministerium spricht davon, beim Gesetzentwurf eine  so wörtlich „Balance“ der Interessen des Bundes, der Unternehmen und der Beschäftigten erreicht zu haben. Doch das ist keineswegs der Fall. Wie so oft, profitieren unterm Strich von den Regelungen in erster Linie der Bund und die Unternehmen. ver.di hat sich sehr für die Übertragung des Tarifvertrages zur Altersteilzeit und Lebenszeitkonten auf den Beamtenbereich bei der Post AG eingesetzt und daher ist es auch unser Bestreben, dass die erforderlichen gesetzlichen Regelungen kommen.

Klaus Weber Ronny Keller Klaus Weber, Bundesbeamtensekretär

Wäre es nicht klüger gewesen, nicht alles in einen Gesetzentwurf zu packen?

DGB und ver.di haben dem Bundesfinanzminister vorgeschlagen, das Gesetz zu zweiteilen. Doch darauf hat sich der Minister nicht eingelassen. Der Hintergrund könnte sein, dass beim Beleihungsmodell dringender Handlungsbedarf besteht. Wir vermuten, dass es dabei um die Deutsche Postbank AG geht, die im Konzern der Deutschen Bank wohl aufgehen soll und dann stellt sich die Frage, wohin mit den Beamtinnen und Beamten.

Wie sieht die heutige Rechtslage aus, wenn eine Aktiengesellschaft, die bisher Dienstherrenbefugnisse wahrnimmt, nicht mehr existiert?

Dann würde der Bund die Beamtinnen und Beamten beschäftigen und die Kosten komplett tragen. Genau das möchte der Bund vermeiden. Zunächst ist verständlich, dass der Bund versucht, eine andere Lösung zu finden. Schließlich gibt es im Extremfall keine Beschäftigung für 100.000 Beamtinnen und Beamte beim Bund. Doch was jetzt im Gesetzentwurf als Regelung für den Fall des Falles vorgesehen ist, stößt unseres Erachtens auf verfassungsrechtliche Grenzen.

Welche sind dies?

Artikel 143b des Grundgesetzes sichert seit nunmehr mehr als zwanzig Jahren die Beschäftigung von Beamtinnen und Beamten des Bundes bei den Nachfolgeunternehmen der früheren Deutschen Bundespost und dies sind nach unserer Ansicht Deutsche Post AG, Deutsche Telekom AG und Deutsche Postbank AG und niemand anders.

Für den Fall der Auflösung einer Aktiengesellschaft muss doch aber etwas passieren. Wie sieht dies ver.di?

Vorab: Eine Beschäftigung beim Bund wäre vor allem aus zwei Gründen nicht erstrebenswert: Zum einen wegen der mangelnden Beschäftigungsmöglichkeiten und zum anderen - und das erscheint mir noch wichtiger zu sein - die Beamtinnen und Beamten arbeiten grundsätzlich gerne bei Post, Postbank und Telekom, kennen die Tätigkeiten und sind dort ausgebildet worden.

Wir haben dem Bundesfinanzministerium einen Regelungsvorschlag unterbreitet. Dieser sieht im Kern vor, dass ein Nachfolgeunternehmen gesucht und gefunden wird, dass die Kompetenz besitzt und den positiven Willen aufbringt, die mit den Dienstherrenbefugnissen einhergehende Verantwortung für die Beamtinnen und Beamten zu übernehmen.

Wie reagiert das Bundesfinanzministerium auf den Vorschlag von ver.di?

Im Beteiligungsgespräch am 9. September 2014 zeigte sich das Bundesfinanzministerium nicht dazu bereit, unsere Vorschläge aufzunehmen. Ganz offenbar fürchtet das Ministerium, dass sich durch Schutzregelungen für die Beamtinnen und Beamten die Suche nach einem Unternehmen, das bereit ist Dienstherrenbefugnisse wahrzunehmen, erschwert und der Bund am Ende der Beschäftigungs- und Kostentragungspflicht nachkommen muss.

Wo sieht ver.di noch weiteren Bedarf an Korrekturen beim Gesetzentwurf?

Wir sind gegen eine Ausweitung des „unterwertigen Einsatzes“ , weil dies in der Praxis zum Verlust von Beförderungsmöglichkeiten führt. Mit einer Verlagerung der kompletten Zuständigkeit von Beihilfe- und Versorgungsrecht auf die Bundesanstalt für Post und Telekommunikation sind wir grundsätzlich einverstanden. Doch es gilt zu sichern, dass die bisherige hochwertige Qualität der Bearbeitung von Beihilfeanträgen und der Versorgungszahlung aufrechterhalten wird. Eventuelle Mehrkosten dürfen nicht auf dem Rücken z. B. der Mitglieder der Postbeamtenkrankenkasse ausgetragen werden. Nicht zuletzt setzten wir uns für die von der Verlagerung der Zuständigkeiten bei den Aktiengesellschaften beschäftigten Arbeitnehmer/innen und Beamtinnen und Beamten ein und erwarten, dass sie auf künftig an ihrem Standort arbeiten können.

Welcher Zeitplan liegt dem Gesetzentwurf zugrunde?

Das Bundesfinanzministerium beabsichtigt im Herbst 2014 den Gesetzentwurf durch das Bundeskabinett beschließen zu lassen. Danach kann das Gesetzgebungsverfahren in den Bundestag zur Beratung und Entscheidung eingebracht werden. Wann dies genau erfolgt, ist noch unklar.

Wie wird ver.di nun weiter vorgehen?

Die Abgeordneten des Bundestages tragen eine hohe Verantwortung für die rund 100.000 Beamtinnen und Beamten des Bundes. Wir werden mit allen Bundestagsfraktionen über den Gesetzentwurf sprechen und unsere Positionen verdeutlichen. Unser Ziel sind Korrekturen beim Gesetzentwurf im Interesse der Beamtinnen und Beamten.

Was können oder sollten die Beamtinnen und Beamten tun?

Zwanzig Jahre nach der Postreform II kommt es nun wieder darauf an, sich für eine gute berufliche Perspektive zu engagieren. Auch wenn einige vielleicht denken, „dass mit dem Beleihungsmodell betrifft nicht mich“, so rate ich allen Beamtinnen und Beamten sich zu vergegenwärtigen: Heute sind es höchstwahrscheinlich die Beamtinnen und Beamten bei der Postbank AG, die davon betroffen sind, morgen aber kann dies durchaus auch bei Post und Telekom der Fall sein. Es geht nicht darum, den Teufel an die Wand zu malen, aber die Unternehmen arbeiten ausschließlich in einem weltweiten privatwirtschaftlichen Umfeld und da kann viel passieren.

Wir bitten alle Beamtinnen und Beamten im eigenen Interesse mit dazu beizutragen, dass gesetzliche Regelungen geschaffen werden, die Schutz bei einer Verlagerung der Dienstherrenbefugnisse bieten und berufliche Chancen für die Zukunft eröffnen.