Postpersonalrecht

Bundestag befasst sich mit Gesetzentwurf

Bundestag befasst sich erstmals mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Personalrechts für die Beamtinnen und Beamten bei Post, Telekom und Postbank

Der Bundestag befasste sich am 18. Dezember 2014 zu später Stunde in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Weiterentwicklung des Personalrechts der Beamtinnen und Beamten der früheren DBP.

Weitere Informationen: www.bundestag.de/mediathek

Der Gesetzentwurf wurde dem Haushaltsausschuss in Federführung und dem Innenausschuss zur weiteren Beratung überwiesen. Das Gesetzgebungsverfahren soll mit der 2. und abschließend 3. Lesung Ende Januar 2015 abgeschlossen sein.