Postpersonalrecht

Postpersonalrecht - Bundestag entscheidet später

Bundestag entscheidet erst später über geplante Änderung im Personalrecht bei Post, Postbank und Telekom

Der Bundestag wird sich nicht wie zunächst vorgesehen, Ende Januar abschließend mit dem Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Personalrechts von Beamtinnen und Beamten der früheren Deutschen Bundespost befassen, sondern voraussichtlich erst im Februar oder März.

Damit reagieren die Fraktionen auf unsere Kritik über das übereilte Gesetzgebungsverfahren und wollen sich nun mehr Zeit zur Beratung und Entscheidung nehmen.

In einem Schreiben an ver.di betonten die Fraktionsvorsitzenden von CDU Volker Kauder und SPD Thomas Oppermann, sich mit den Änderungsvorschlägen von ver.di ausführlich zu befassen und sagten zu, sich um eine gute Lösung bemühen zu wollen.

Postkarten im A4-Format auf denen Personen mit Unterschriften ihre Unterstützung anzeigen. dp Postkarten mit vielen Unterschriften

An der Postkartenaktion haben sich über 46.700 Beamtinnen und Beamte mit ihrer Unterschrift beteiligt. Das ist großartig und wir bedanken uns bei allen, die mitgemacht haben. Die Unterschriften werden wir den Regierungsfraktionen zuleiten.

ver.di fordert alle Betriebsgruppen von Post, Telekom und Postbank auf, sich in Gesprächen mit den jeweiligen Bundestagsabgeordneten, für eine vernünftige Korrektur der Gesetzesvorlage einzusetzen.

Insbesondere zur beabsichtigten Änderung des Beleihungsmodells bedarf es Schutzregelungen für Beamtinnen und Beamte.