Postpersonalrecht

Beteiligungsgespräch

Beteiligungsgespräch zur Verschmelzung der Postbank auf die DB Privat- und Firmenkunden AG

Am 26.03.2018 fand unter Teilnahme von Vertreterinnen von ver.di und des DGBs beim Bundesministerium der Finanzen (BMF) das Beteiligungsgespräch zur Vorbereitung einer neuen Rechtsverordnung (RVO) statt. Mit dieser RVO soll die „DB Privat- und Firmenkunden AG“ als Postnachfolgeunternehmen bestimmt und mit der Dienstherreneigenschaft beliehen werden.

Die Deutsche Postbank AG soll im Mai auf die Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG nach dem Umwandlungsgesetz verschmolzen und anschließend in die „DB Privat- und Firmenkunden AG“ umbenannt werden. Um auch die bei der Postbank AG ca. 6.500 tätigen Beamtinnen und Beamten in der neuen privatrechtlichen AG beschäftigen zu können, muss diese neue Aktiengesellschaft mit der Dienstherreneigenschaft beliehen werden. Dies erfolgt in der Weise, dass die DB Privat- und Firmenkundenbank AG als Postnachfolgeunternehmen bestimmt wird. Genau für diesen Fall wurde erst im Jahr 2014 eine Rechtsgrundlage zum Erlass einer Rechtsverordnung in § 38 Postpersonalrechtsgesetz geschaffen.

Wie bereits vor vier Jahren haben wir wieder darauf hingewiesen, dass ver.di die Übertragung der Dienstherreneigenschaft nur mit einer von der Bundesregierung erlassenen Rechtsverordnung verfassungsrechtlich für bedenklich halten. Wir fanden aber bei den Vertretern des BMF wieder kein Gehör für unsere Auffassung. Zur Wahrung der Rechtsstellung der ursprünglich mal bei der Bundespost beschäftigten Bundesbeamtinnen und –beamte braucht es eine gesetzliche Regelung zur Übertragung der Dienstherreneigenschaft auf ein privates Unternehmen, dass nicht unmittelbar aus dem Sondervermögen der Deutschen Bundespost hervorgegangen ist (Art. 143 b Grundgesetz).

Nach der Auffassung von ver.di hätten klare gesetzlicher Regelungen zu Planstellen, Beförderungsposten, Grundsätzen von Beurteilungen und Laufbahnregelungen auch in der neuen „Deutschen Bank AG“, die bislang wenig Erfahrungen im Beamtenrecht hat, allen Beteiligten deutliche Signale für eine gute gemeinsame Zukunft gegeben. ver.di wird aber auch ohne Gesetz genau darauf schauen, dass die Rechtsstellung der Beamtinnen und Beamten in der neuen „DB Privat- und Firmenkunden AG“ beachtet und auch die neue Rolle als Postnachfolgeunternehmen ausgefüllt wird.