Postpersonalrecht

Gesetzgebungsverfahren eingeleitet

Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Personalrechtes eingeleitet

Das Bundeskabinett hat dem vom Bundesfinanzministerium vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Personalrechts für die Beamtinnen und Beamten der früheren DBP zugestimmt und das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet.

Wir gehen davon aus, dass bereits im Dezember 2014 sich der Bundestag erstmalig mit den geplanten Gesetzesänderungen befassen wird und zu Beginn des neuen Jahres die Beschlussfassung ansteht. Das Gesetz soll zum 1. Mai 2015 in Kraft treten.

Über die geplanten Änderungen im Beleihungsmodell, im Dienstrecht und bei der Zuständigkeit von Beihilfe- und Versorgungsrecht haben wir ausführlich berichtet. Bei Inkrafttreten des Gesetzes, hätte dies weitreichende und wir fürchten auch negative Folgen für die rund 100.000 Beamtinnen und Beamten bei Deutsche Post, Deutsche Telekom und Deutsche Postbank. Deshalb fordern wir Korrekturen im Gesetzentwurf und werden dies gegenüber den Bundestagsfraktionen verdeutlichen.

Gesetzentwurf

Im Beteiligungsverfahren konnten wir erste Ergebnisse erzielen. Diese finden sich im neuen Gesetzentwurf auch wieder. Es handelt sich dabei um folgende Änderungen:

  • Der ursprünglich vorgesehene Wegfall der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Zuweisung einer Tätigkeit bei Tochter- und Enkelunternehmen der Postnachfolgeunternehmen wurde gestrichen. Es verbleibt insoweit bei der bisherigen Regelung.
  • Es wird im Gesetzentwurf ausdrücklich klargestellt, dass eine unterwertige Beschäftigung von Beamtinnen und Beamten nur vorübergehend und nur innerhalb ihrer jeweiligen Laufbahn erfolgen darf.
  • In § 17 BAPostG-E wurde klargestellt, dass bei Erlöschen eines Postnachfolgeunternehmens die Kostentragungspflicht für die vermögensrechtlichen Ansprüche der Beamtinnen und Beamten dem Bund obliegt, der seine finanziellen Interessen durch Sicherheitsleistung oder Beleihung eines sekundären Postnachfolgeunternehmens sichern muss.
  • Die ursprünglich vorgesehene Erhöhung der Abschlagzahlungen der Postnachfolgeunternehmen zur Postbeamtenversorgungskasse wurde gestrichen. Es verbleibt insoweit bei der bisherigen Regelung.
  • Die ursprünglich vorgesehenen Regelungen zur Finanzierung der Verwaltungskosten der Postbeamtenkrankenkasse wurden aus dem Gesetzentwurf herausgenommen und stattdessen eine Ermächtigung des Bundesfinanzministeriums vorgesehen, die Finanzierung der Verwaltungskosten der PBeaKK in einer Rechtsverordnung zu regeln.

Beim Kernvorhaben, nämlich beim Beleihungsmodell, wurden unsere Argumente nicht aufgenommen, aber auch die marginalen Verbesserungen beim nicht amtsangemessenen Einsatz, reichen uns nicht aus.