Postpersonalrecht

Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung Personalrecht

Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung Personalrecht; bevorstehende Entscheidung durch den Bundestag

Der Bundestag entscheidet voraussichtlich am 23. April 2015 über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Weiterentwicklung des Personalrechts der Beamtinnen und Beamten der früheren Deutschen Bundespost.
 
Das Gesetz hätte weitreichende Folgen für die rund 100.000 Beamtinnen und Beamten des Bundes, die bei Deutsche Post AG, Deutsche Postbank AG und Deutsche Telekom AG beschäftigt sind.
 
Ver.di hat zum Gesetzentwurf ausführlich Stellung bezogen und sich an der Sachverständigenanhörung im Bundestag beteiligt.
 
Insbesondere die geplante Reform des Beleihungsmodells bereitet uns Sorgen. Um die beruflichen Perspektiven der Beamtinnen und Beamten des Bundes zu sichern, haben wir einen Vorschlag zur Ergänzung des entscheidenden Paragrafen 38 eingebracht. Dieser Paragraf sieht vor, dass einem anderen Unternehmen Dienstherrenbefugnisse zugestanden werden können, etwa für den Fall der Auflösung der heutigen Aktiengesellschaften von Post. Postbank oder Telekom. Mit Dienstherrenbefugnissen ausgestattet, entscheiden die Unternehmen dann maßgeblich u.a. über Beförderungen, Personaleinsatz und Beurlaubungsverträge.
 
Unser Vorschlag zum Paragrafen 38  enthält Schutzregelungen für Dienstverhältnisse, die Beamtinnen und Beamten in ausschließlich privatwirtschaftlich ausgerichteten Unternehmen dringend benötigen.
 
In einem Schreiben vom 14. April 2015 an die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU Volker Kauder und SPD Thomas Oppermann appelliert ver.di für entsprechende Korrekturen des Gesetzentwurfes.

Die Beamtinnen und Beamten erwarten zu Recht, dass der Dienstherr Bund seiner besonderen Verantwortung und Fürsorgepflicht gerecht wird, weil eine Beschäftigung in der Privatwirtschaft und nicht im öffentlichen Dienst gefordert wird.