Postpersonalrecht

Postnachfolgeunternehmen: Bundestag beschließt neue Vorruhestandsregelung

Postnachfolgeunternehmen: Bundestag beschließt neue Vorruhestandsregelung

Der Bundestag hat den Weg für die neue Vorruhestandsregelung für die Beamtinnen und Beamte bei den Postnachfolgeunternehmen frei gemacht. Der Gesetzentwurf wurde am 27. April beschlossen. Bis zur Jahresmitte kann die Verkündung im Bundesgesetzblatt erfolgen.

Damit hat ver.di einen wichtigen Erfolg für die Beschäftigten errungen. Die alte Regelung war zum Jahresende 2016 ausgelaufen. ver.di hatte sich mit Nachdruck dafür eingesetzt, dass den verbeamteten Beschäftigten der Unternehmen auch künftig eine Perspektive für eine vorzeitige Zurruhesetzung geschaffen werden müsse.

Die neue Regelung sieht wie weiterhin vor, dass die Betroffenen das 55. Lebensjahr vollendet haben müssen, eine anderweitige Verwendungsmöglichkeit fehlt und keine betrieblichen oder betriebswirtschaftlichen Belange entgegenstehen. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, soll es einen Ausgleichsbetrag für den Versorgungsabschlag zusätzlich zum erdienten Ruhegehalt geben. Einen Rechtsanspruch soll es auch künftig nicht geben.

Neu ist dagegen die Anforderung eines aktiven sozialen Engagements. Dieses können die Beamtinnen und Beamten u.a. erbringen, indem sie innerhalb von drei Jahren nach ihrer Zurruhesetzung einen 12monatigen Bundesfreiwilligendienst oder eine entsprechende ehrenamtliche Tätigkeit ableisten.

Bereits am Mittwoch dieser Woche hatte der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die wesentlichen Weichen für den Vorruhestand gestellt: https://www.bundestag.de/presse/hib/2017_04/-/504424