Sozialpolitik

ver.di begrüßt Gesetzesentwurf zur Umsetzung des Familien- pflegezeitgesetz …

ver.di begrüßt den Gesetzesentwurf zur Umsetzung des Familienpflegezeitgesetz für Beamtinnen und Beamte

Am 15. Februar 2016 fand im Bundesministerium des Innern ein Beteiligungsgespräch zum Gesetzesentwurf zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf für Beamtinnen und Beamte des Bundes.

Am Beteiligungsgespräch nahmen von ver.di Klaus Weber, Bundesbeamtensekretär und Cornelia Pielenz, Bundesbeamtensekretariat teil.

Seit dem 1. Januar 2015 gilt in der Privatwirtschaft und für Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst das Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf, sog. Familienpflegezeitgesetz. Mit dem nun vorgelegten Gesetzesentwurf wird dieses nun wirkungsgleich in das Beamtenrecht übertragen. Es wird ein Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit und Pflegezeit eingeführt und die Möglichkeit einen Vorschuss zum Ausgleich der Gehaltsreduzierung bei Freistellungen oder Teilzeit.

Weiterhin sind u.a. sind noch folgende Änderungen vorgesehen:

Bei einem Wechsel in eine andere Laufbahn des Bundes, die die Absolvierung eines Vorbereitungsdienstes und die Ableistung einer neuen Probezeit notwendig macht, wird vorübergehend das Nebeneinander von zwei Beamtenverhältnissen ermöglicht.

Beamtinnen und Beamte, die Opfer von Gewalttaten geworden sind, können sehr häufig gerichtlich festgestellte Schmerzensgeldansprüche nicht beim Täter vollstrecken. Im Rahmen der Fürsorgepflicht erfüllt der Dienstherr diese Ansprüche unter bestimmten Voraussetzungen.

In den Beihilferegelungen wurde ein gesetzlicher Forderungsübergang von Erstattungs- und Schadensersatzansprüchen von Beihilfeberechtigten auf den Dienstherrn bei zu Unrecht erbrachten Beihilfeleistungen eingefügt.

Der Gesetzesentwurf wird in der nächsten Woche innerhalb der verschiedenen Ressorts abgestimmt und soll dem Kabinett im März vorgelegt werden. Das Gesetzgebungsverfahren soll dann im Laufe des Jahres abgeschlossen werden.