Sozialpolitik

Rente mit 63 und Mütterrente auf dem Prüfstand

ver.di sieht abschlagsfreie Rente mit 63 und Mütterrente auf dem Prüfstand!

Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, die eigenen Bundesbeamteninnen und - beamten abschlagsfrei in die beschlossene Rentenreform für Angestellte ab dem 63sten Lebensjahr einzubeziehen. Bei der Mütterrente sei hingegen die Prüfung einer möglichen Übertragung noch nicht abgeschlossen, teilte die Bundesregierung mit. Aus ihrer Sicht stellen gesetzliche Rentenversicherung und die Beamtenversorgung zwei selbstständige - nicht miteinander vergleichbare - Alterssicherungssysteme dar. Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière (CDU) hatte sich bereits seit längerem gegen eine Übertragung der Rente mit 63 auf die Bundesbeamten ausgesprochen und auf die bestehenden Regelungen für eine mögliche Frühpensionierung in besonders gefährdeten Berufen - wie bei Feuerwehr, Polizei und Justizvollzugsanstalten - hingewiesen.

Als einziges Bundesland ist bislang Bayern bereit, die von Union und SPD im Bund beschlossenen Rentenreformen auch auf seine Landesbeamten zu übertragen, ohne bisher ein konkretes Prozedere zu nennen.

ver.di fordert schon seit Beginn des Jahres gleiche Regelungen wie bei der Mütterrente auch für Beamtinnen und Beamte einzuführen. Zur "63-Regelung" ist ver.di seit geraumer Zeit mit dem Bundesinnenministerium, und die ver.di-Landesbezirke mit den jeweiligen Landesregierungen im Gespräch; eine bayrische Lösung wird möglicherweise als wegweisend angesehen.

Weitere Information zum Thema bietet der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) unter www.dgb.de/themen.