Sozialpolitik

Bürgerversicherung – Wahlmöglichkeiten für Beamte schaffen

Bürgerversicherung – Wahlmöglichkeiten für Beamtinnen und Beamte schaffen

Medieninformation: 11. Januar 2017

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) mahnt in der Debatte um eine Einbeziehung der Beamtinnen und Beamte in eine Bürgerversicherung eine sachliche Diskussion an und schlägt verbesserte Wahlmöglichkeiten für diese Beschäftigtengruppe vor.

Dazu erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Wolfgang Pieper: „Die Debatte um die Bürgerversicherung muss sachlich und an den realen Problemen orientiert geführt werden. Massiv steigende Beiträge in der privaten Krankenversicherung belasten die Beamtinnen und Beamten zunehmend. Die Gesetzliche Krankenversicherung ist für sie dagegen unattraktiv, weil sie den Arbeitgeberbeitrag vollständig selbst aufbringen müssen“. Zur Bürgerversicherung lägen verschiedene Vorschläge vor, die die Einbeziehung von Beamtinnen und Beamten beträfen. Unter Verweis auf ein aktuelles Papier der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) erklärte Pieper: „Der FES-Vorschlag sieht eine Wahlfreiheit der Beamtinnen und Beamten zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung vor. Entscheiden sie sich für die gesetzliche Krankenversicherung, muss der Dienstherr einen Beitragszuschuss zahlen. Dies wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung und könnte die Attraktivität der gesetzlichen Krankenversicherung auch für Beamtinnen und Beamte deutlich erhöhen.“ Solch ein Schritt sei eine notwendige und sinnvolle Voraussetzung für die weitere Debatte.

Hintergrund: Eine Bertelsmann-Studie hatte in den vergangenen Tagen eine Debatte um die Einbeziehung der Beamtinnen und Beamten in die gesetzliche Krankenversicherung ausgelöst. Die Friedrich-Ebert-Stiftung hatte im Dezember 2016 unter dem Titel „Der Weg zur Bürgerversicherung“ bereits ein Positionspapier vorgelegt.