Versorgung

Wegfall der Ruhegehaltsfähigkeit einer Stellenzulage

Wegfall der Ruhegehaltsfähigkeit einer Stellenzulage

Für herausgehobene Funktionen können Stellenzulagen vergeben werden. Herausgehoben sind Funktionen wegen der für ihre Wahrnehmung zusätzlich zu erfüllenden Anforderungen, die nicht von der allgemeinen Ämterbewertung erfasst werden. Hinsichtlich ihrer Höhe unterliegen sie gemäß § 42 Abs. 1 BBesG der gleichen Begrenzung wie Amtszulagen. Sie dürfen ebenfalls 75 v. H. des Unterschiedsbetrags zwischen dem Endgrundgehalt der Besoldungsgruppe der Beamtin/des Beamten und dem Endgrundgehalt der nächst höheren Besoldungsgruppe nicht übersteigen, soweit jedenfalls gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

Eine Stellenzulage ist nur dann ruhegehaltsfähig, wenn dies gesetzlich bestimmt ist. Maßgeblich für die Berechnung des Ruhegehalts ist gemäß § 4 Abs. 3 BeamtVG grundsätzlich das zum Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand geltende Recht.

Auch bei der Polizeizulage handelt es sich um eine sog. Stellenzulage. Deren Ruhegehaltsfähigkeit galt nur bis Ende 2007. Vor dem BVerwG klagte ein Polizeibeamter, der mit Ablauf des 31.03.08 in den Ruhestand trat und sich auf die damalige Ruhegehaltsfähigkeit der Stellenzulage berief.

Nach Auffassung des BVerwG im Urteil vom 25.08.11 (Az.: 2 C 22.10) verstößt der Wegfall der Ruhegehaltsfähigkeit einer Stellenzulage nicht gegen höherrangiges Recht, da kein aus der Verfassung abzuleitender Anspruch auf die Ruhegehaltsfähigkeit einer Zulage bestehe. Die Stellenzulage sei an die Wahrnehmung herausgehobener Funktionen geknüpft. Diese Besonderheiten seien durch das amtsgemäße Grundgehalt jedoch nicht erfasst und zählen nach Ansicht des BVerwG daher nicht zum Kernbereich der beamtenrechtlichen Alimentation. Auch verstoße der Wegfall der Ruhegehaltsfähigkeit nicht gegen den rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes oder gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Denn Beamte, die bis 2007 in den Ruhestand getreten seien, waren bei Abschaffung der Ruhegehaltsfähigkeit älter als Beamte, die von 1999 an bis zum Eintritt in den Ruhestand ab 2008 noch eine längere Zeitspanne zurückzulegen hatten. Auch wenn der klagende Beamte lediglich 3 Monate nach Auslaufen der Übergangszeit in den Ruhestand getreten sei, so könne diese subjektive Härte durch für die Stichtagsregelungen sprechende Gründe gerechtfertigt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.08.11, Az.: 2 C 22.10 zitiert nach juris).

Stichtagsregelungen lassen keinen Raum für die Anwendung von Härtefallregelungen. Dies lässt derartige Regelungen oftmals als „ungerecht“ erscheinen. Sowohl im ges. Rentenrecht als auch im Versorgungsrecht werden Stichtagsregelungen stets als mit der Verfassung (Art. 3 I GG) vereinbar angesehen.