Versorgung

Beamten sind billig, Pensionen teuer

Beamten sind billig, Pensionen teuer

Replik auf die BILD „Beamtenpensionen kosten Bund 465 Mrd. Euro“:

Beamtenpensionen kosten den Bund 465 Mrd. Euro, sie belasten den Bund immer stärker, jammert die Bildzeitung in einem Artikel vom 8. August 2013 unter Berufung auf die Vermögensrechnung des Bundesfinanzministeriums. Als wenn dieser Sachverhalt nicht schon vor 20 Jahren bekannt gewesen wäre!

Bild zeigt Generationen N.N. Generationen

Dass Beamtinnen und Beamte früher oder später Pensionäre werden, ist den Politikern zu spät eingefallen. An dieser Stelle müssen einmal Ross und Reiter genannt werden. Wer ist „Schuld“ an der prekären Haushaltssituation des Staates? Jeder private und öffentliche Arbeitgeber in diesem Land zahlt für seine Arbeitnehmer, während sie im aktiven Berufsleben stehen, einen monatlichen Beitrag in die  gesetzliche Rentenkasse, um seinen Beitrag zur Altersvorsorge, die ihm das Gesetz auferlegt, nachzukommen. Nur Bund, Länder und Gemeinden in ihrer Eigenschaft als Dienstherr der Beamtinnen und Beamten, die in einem besonderen Treue- und Abhängigkeitsverhältnis zum Staat stehen, haben bedenkenlos die Pensionen ihrer Beamten mindestens bis in die 80 Jahre hinein aus den laufenden Haushalten finanziert, ohne auf die Idee zu kommen, Rückstellungen zu bilden. Damit befanden sie sich im Gleichklang mit Politikern jeglicher Couleur. Selbst als die „fetten“ Jahre eigentlich schon vorbei waren und der Staat dazu überging, auf Kosten künftiger Generationen für seine laufenden Verpflichtungen Staatsschulden anzusammeln, wurde in den 60 und 70 Jahren noch massenhaft „verbeamtet“. Gerade im Bereich Bildung und öffentlichen Sicherheit und Ordnung wurden in den Ländern Einstellungen ganz überwiegend im Beamtenverhältnis vorgenommen. In der vermeintlichen Annahme, die Beschäftigung von Beamten sei kostengünstiger als die von Arbeitnehmern. Was erst einmal auch stimmt, aber zu kurz gedacht ist, denn im Ruhestand sind Beamte eben teuer!

Zu spät setzte sich in der Politik die Erkenntnis durch, dass aufgrund der prognostizierten „Pensionierungswelle“, die infolge der Verbeamtung der geburtenstarken Jahrgänge in den 60 und 70 Jahren in den nächsten Jahrzehnten absehbar auf die Länder zurollt, ein dramatischer Kostendruck auf die Länderhaushalte zu erwarten ist, der deren finanzielle Handlungsfähigkeit ganz erheblich einschränkt.  Experten prognostizieren dies seit langem. Trotzdem wurden von Bund und Ländern erstmals mit dem Versorgungsreformgesetz 1998 zweckgebundene Versorgungsrücklagen für pensionierte Beamte als haushaltsrechtliche Sondervermögen eingerichtet. Durch Einkommensverzicht von 0,2 Prozentpunkten bei jeder Erhöhung im Rhamen der Besoldungs- und Versorgungsanpassungen müssen Beamte und Pensionäre die Versorgungsrücklagen trotz Versorgungszusage ihres Dienstherrn auch noch selbst aufbauen. Ab 2018 soll das angesammelte Sondervermögen zur Auszahlung kommen. Angesichts der immensen Höhe der Pensionskosten ist das der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Daneben gibt es seit 2007 beim Bund einen Versorgungsfonds, der aber nur die Pensionen der ab 2007 neu eingestellten Beamtinnen und Beamten absichert. Die geburtenstarken Jahrgänge, die jetzt und im nächsten Jahrzehnt in Pension gehen, profitieren vom Versorgungsfonds nicht. Eine Entlastung des Bundeshaushalts durch den Fonds ist erst ab 2015 zu erwarten. Also muss der Bund bis auf weiteres seine laufenden Pensionsverpflichtungen über den Schattenhaushalt finanzieren.

Dabei steht der Bund im Gegensatz zu den Ländern noch gut da. Den Hauptteil der Versorgungskosten haben die Länder zu tragen, da rd. 80 % der Beamtinnen und Beamten bei den Ländern beschäftigt sind. Auch für die Gemeinden stellt sich die Finanzierung als nicht so dramatisch dar, da sie vielfach zur Altersvorsorge teilkapitalgedeckte Systeme eingeführt haben. Einige Länder bauen zwar auch weitere Rücklagen oder Pensionsfonds zur Finanzierung der Pensionen auf; diese sind aber beständig von der vorzeitigen Auflösung des angesparten Vermögens bedroht. Ein Beispiel lieferte 2009 das Land Niedersachsen. 

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft hat 2010 mit wissenschaftlicher Begleitung durch die Finanzökonomin Prof. Dr. Gisela Färber vom Deutschen Forschungsinstitut für Öffentliche Verwaltung in Speyer und ihrer von der Hans-Böckler-Stiftung finanzierten Studie eigene Reformvorschläge für eine moderne, nachhaltig finanzierte Beamtenversorgung veröffentlicht, die das bestehende eigenständige Beamtenversorgungsystem nicht in Frage stellt. ver.di meint, solange es Beamtinnen und Beamte gibt und die verfassungsrechtliche Grundlage des Beamtenstatus unverändert Bestand hat, haben sie ohne wenn und aber Anspruch auf amtsangemessene Alimentierung durch den Staat.

Wenn die Bildzeitung sich fragt, warum „die Politik unsere Beamten so pampert“, dann antworten wir: eben deshalb, wegen des verfassungsrechtlich garantierten lebenslangen Alimentierungsanspruchs! ver.di ist nicht gegen Reformen in der Beamtenversorgung. ver.di will auch nicht um jeden Preis in staatsfernen Bereichen den Beamtenstatus verteidigen. Pensionen dürfen auch nicht auf Kosten künftiger Generationen finanziert werden. Es kann aber nicht sein, dass die Beamtenschaft für politische Versäumnisse der Vergangenheit in die Pflicht genommen wird, und dazu noch in den Medien öffentlich bei jeder sich bietenden Gelegenheit in Misskredit gebracht werden darf.