Beamtinnen und Beamte

Die Optik zählt...

Erscheinungsbild von Beamt*innen

Die Optik zählt...

Zwei Comicfiguren auf grünem und blauem Hintergrund ver.di Individuelles Erscheinungsbild

Das am 06. Juli 2021 verkündete Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften ist für (künftige) Beamt*innen mit Tätowierungen, religiösen Kleidungsstücken und anderen Merkmalen des äußeren Erscheinungsbildes von großer Bedeutung: Es sieht vor, dass Beamt*innen bei Ausübung des Dienstes oder bei einer Tätigkeit mit unmittelbarem Dienstbezug auch in ihrem Erscheinungsbild Rücksicht auf das ihrem Amt entgegengebrachte Vertrauen nehmen müssen.

Mit anderen Worten: Der Dienstherr kann insbesondere das Tragen bestimmter Kleidungsstücke, Schmuck oder Tätowierungen im sichtbaren Bereich sowie die Art der Haar- oder Barttracht einschränken oder untersagen, wenn die Funktionsfähigkeit der Verwaltung oder die Pflicht zum achtungs- und vertrauenswürdigen Verhalten dies erfordert oder eine Verletzung der Neutralität bei der Amtsführung zu befürchten ist.

Der Gesetzgeber begründet die Regelung im Wesentlichen mit der Neutralitätspflicht des Staates und seiner Amtsträger*innen sowie der Gewährleistung einer funktionieren Verwaltung. Diese Pflichten seien gegenüber den eingeschränkten Grundrechten der betroffenen Beamt*innen, insbesondere dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und der Religionsfreiheit, überwiegend.

Gesetzliche Regelung als Grundlage erforderlich

Der Neuregelung liegt ein Rechtsstreit vor dem Bundesverwaltungsgericht aus dem Jahr 2017 zugrunde (2 C 25/17). Das Gericht hatte damals entschieden, dass ein Polizist mit rechtsextremen Tätowierungen wegen Verstoßes gegen die Verfassungstreuepflicht aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden kann. Zugleich stellte das Gericht fest, dass es für Regelungen zum äußeren Erscheinungsbild von Beamt*innen aber einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Ermächtigung bedarf. Diese wurde mit dem nun in Kraft getretenen Gesetz geschaffen.

Kritik am weiten Anwendungsbereich

ver.di kritisiert vor allem den weiten Anwendungsbereich der Regelung, da auch Beamt*innen erfasst werden, die nicht mit Bürger*innen in Kontakt stehen oder nicht hoheitlich tätig sind. Dies betrifft beispielsweise die Beamt*innen in den Postnachfolgeunternehmen, die die gleichen Tätigkeiten wie die tariflichen Arbeitnehmer*innen ausüben und daher im Rahmen der Gleichbehandlung dieselben Maßstäbe in Bezug auf Dienstkleidung und Erscheinungsbild angelegt werden sollten. Kritikwürdig ist ferner die fehlende Präzisierung bzw. Einschränkung bei den relevanten Erscheinungsmerkmalen, so dass ein großer Raum für willkürliche Geschmacksentscheidungen besteht.

Siehe hierzu und zu den übrigen Regelungsinhalten des Gesetzes auch die nebenstehende Stellungnahme des DGB.