Einigung in der dritten Runde

Dritte Runde und ein Angebot der Arbeitgeber. Die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) in Potsdam fanden unter schwierigen Rahmenbedingungen statt. Es sei kein Geld in den öffentlichen Kassen, hieß es von den Arbeitgebern. Sie verwiesen auf das Haushaltschaos in Berlin rund um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Doch Geld ist genug da, es ist nur falsch verteilt! Und deshalb haben wir den Arbeitgebern in dieser Ausnahmesituation eine tragfähige Einigung abgerungen. Ohne Euch hätten wir das nicht geschafft.

Zusammen mit den tarifbeschäftigten Kolleg*innen haben die Beamt*innen und Versorgungsempfänger*innen in den vergangenen Wochen zu Tausenden auf den Straßen, in den Betrieben und in den Dienststellen nochmal mächtig Druck gemacht. Das hat sich jetzt ausgezahlt. Ein großes Danke für euren Einsatz!

200 Euro und 5,5 Prozent, so viel wie bei Bund und Kommunen

Mit dieser Tarifeinigung bilden die Länderbeschäftigten nicht länger das Schlusslicht bei der Bezahlung im öffentlichen Dienst! Denn die Einigung orientiert sich im Volumen von mehr als 11 Prozent ganz klar am Tarifergebnis für Bund und Kommunen. So wird für alle Länderbeschäftigten eine nachhaltige Erhöhung der Gehälter gesichert.

Steuer- und abgabenfreie Zahlungen

Alle Beschäftigten, die unter den TV-L fallen, erhalten ein sogenanntes Inflationsausgleichsgeld von insgesamt 3.000 Euro. Diese 3.000 Euro sind steuer- und abgabefrei. Die Zahlung erfolgt in mehreren Schritten.

• Einmalig 1.800 Euro im Dezember 2023
• Ab Januar bis Oktober 2024 eine monatliche Zahlung in Höhe von 120 Euro
• Auszubildende, Dual-Studierende, sowie Praktikant*innen erhalten 1.000 Euro im Dezember 2023, sowie von Januar bis zum Oktober 2024 monatlich jeweils 50 Euro

Tabellenwirksame Erhöhungen und Laufzeit

Ab dem 1. November 2024 werden die monatlichen Tabellenentgelte um einen Sockelbetrag von 200 Euro erhöht, ab dem 1. Februar 2025 um 5,5 Prozent. Wenn dann keine Erhöhung um 340 Euro erreicht wird, wird der betreffende Erhöhungsbetrag auf 340 Euro gesetzt. Für Auszubildende, Dual-Studierende, sowie Praktikant*innen werden die Entgelte ab dem 1. November 2024 um 100 Euro und ab dem 1. Februar 2025 um 50 Euro erhöht.

Übertragung zugesichert

Für ver.di war die Frage der zeit- und wirkungsgleichen Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamt*innen und Versorgungsempfänger*innen der Länder und Kommunen sowie die Richter*innen und Dienstordnungsangestellten von Anfang an ein gesetztes Thema in den Verhandlungen. Die Arbeitgeber hatten diese berechtigte Erwartung hingegen noch in der ersten Verhandlungsrunde in Frage gestellt. ver.di konnte sich hier am Ende durchsetzen. Die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung wurde den Gewerkschaften im Zuge der Tarifeinigung seitens der Arbeitgeber zugesichert.

Das bedeutet, dass nunmehr die Landesgesetzgeber aktiv werden und ihren Beamt*innen und Versorgungsempfänger*innen ab 1. November 2024 einen Sockelbetrag in Höhe von 200 Euro gewähren müssen. Darüber hinaus müssen sie die Besoldung und Versorgung ihrer Beschäftigten ab dem 1. Februar 2025 um weitere 5,5 Prozent. erhöhen. Die Berücksichtigung einer sozialen Komponente wie dem Sockelbetrag im Besoldungsrecht der Beamt*innen ist rechtlich möglich und führt gerade in unteren und mittleren Besoldungsgruppen zu einer dringend notwendigen Entlastung. Im Rahmen der zeit- und wirkungsgleichen Übertragung fordert ver.di auch, dass es keinen Abzug der Versorgungsrücklage in Höhe von 0,2 Prozentpunkten geben darf. Eine solche Kürzung von Besoldung und Versorgung der Beamt*innen ist in Zeiten hoher Inflation schlicht unzumutbar.

Schließlich müssen auch die Vereinbarungen zum Inflationsausgleichsgeld in gleicher Höhe und in gleicher Weise für die aktiven Beamt*innen und Versorgungsempfänger*innen übernommen werden.

Die Übertragung des Tarifergebnisses erfordert ein Tätigwerden der verschiedenen Landesgesetzgeber. ver.di wird sich für eine möglichst rasche Umsetzung einsetzen und dann zeitnah über den aktuellen Stand der Dinge informieren.

Mitgliederbefragung

Die Bundestarifkommissionen der Gewerkschaften haben nun bis zum 13.01.2024 Zeit, dieses Angebot anzunehmen und damit den Abschluss offiziell zu bestätigen.

ver.di wird dazu in den kommenden Wochen die Eini­gung zusammen mit ihren Mitgliedern diskutieren und dazu auch wieder eine Mitgliederbefragung durchführen. Auch die Beamt*innen und Versorgungsempfänger*innen sind zur Teilnahme an der Mitgliederbefragung aufgerufen. Also: Werdet aktiv! Sprecht mit euren Kolleg*innen in Betrieb oder Dienst­stelle über den erreichten Abschluss in schwierigen Zeiten und macht ihnen klar, wie wichtig Engagement und Solidarität sind! Denn zusammen geht mehr!